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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.07.2010BVerfG2 BvR 328/07 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im Hinblick auf Telefonkosten - keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer Bilanzabrechnung der vom Betrieb eines Patiententelefons verursachten Kosten - hier zudem …
- 08.08.2023BGH6 StR 328/23 · Beschluss, 6. Strafsenat(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB)
- 10.02.2010BGH5 StR 328/09 · Urteil, 5. StrafsenatZuhälterei: "Bestimmen" bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution
- 20.03.2018BGH2 StR 328/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtlicher Hinweis vor Verurteilung nach von Anklageschrift abweichendem Strafgesetz notwendig
- 26.10.2011BGH2 StR 328/11 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung wegen Umgangs mit Kinderpornografie im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
- 27.01.2016BGH5 StR 328/15 · Urteil, 5. StrafsenatVerwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung
- 03.11.2020BGH6 StR 328/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Mordes: Geltung des Doppelverwertungsverbotes bei der Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld
- 03.11.2017OLG Karlsruhe2 Ws 328/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen mit der Überprüfung der Unterbringung befassten Richter
- 05.08.2015BGH1 StR 328/15 · Beschluss, 1. StrafsenatTatbegehung durch Unterlassen: Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten bei bewusster Selbstgefährdung
- 09.11.2011BGH5 StR 328/11 · Urteil, 5. StrafsenatBeweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
- 30.09.2024OLG Jena1 Ws 328/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Neufestsetzung einer Strafe aufgrund Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetz
- 16.08.2012KG(4) 161 Ss 132/12 (178/12) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchter Nötigung: Konkludente Drohung der Anwendung körperlicher Gewalt
- 22.02.2018LSG Baden-WürttembergL 6 VG 3286/16 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG - widersprüchliche Angaben des Antragstellers - unstimmige Äußerungen im privaten Bereich
- 17.07.2024BGH5 StR 328/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.11.2017OLG Naumburg1 Ws (s) 328/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer in Altfällen; Voraussetzungen für die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens
- 11.11.2020BGH1 StR 328/19 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung
- 23.08.2006BGH5 StR 328/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.11.2022KG(3) 121 Ss 147/22 (63/22) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwer eines Angeklagten bei Aufhebung eines Freispruchs durch das Berufungsgericht und Verweisung an die große Strafkammer
- 05.10.2015OLG Stuttgart4 Ws 328/15 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren
- 04.08.2026VG MünchenM 22 K 24.32814 · Urteil, 22. KammerAsylrecht, Herkunftsland: Syrien (Tartus/Tartous), Junger gesunder Mann, Tätowierungen, Bisexualität, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes, Straftaten in der Bundesrepublik (insb. sexueller Übergriff), Mutter im Herkunftsland, Austausch der Widerrufsgründe, Gefahr für …
- 24.04.2025BayObLG203 StRR 55/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBeuteerhaltungsabsicht beim räuberischen Diebstahl und gerichtlichen Zuständigkeit
- 26.02.2015BGH4 StR 328/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Voraussetzungen des unbefugten Herstellens
- 28.11.2012BGH5 StR 328/12 · Urteil, 5. StrafsenatUntreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung
- 05.10.2016BGH3 StR 328/16 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer Raub: Anforderungen an das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
- 31.07.2023BayObLG203 StRR 283/23 · Beschluss, 3. StrafsenatPrüfung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts durch das Revisionsgericht
- 12.09.2006BGH3 StR 328/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 30.09.2020KG(3) 161 Ss 49/20 (48 - 49/20), (3) 161 Ss 49/20 (48/20), (3) 161 Ss 49/20 (49/20) · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren: Überschreitung der Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung; Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht
- 12.03.2025BGH2 ARs 76/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
- 20.11.2008BGH4 StR 328/08 · Urteil, 4. Strafsenat
- 23.04.2018OLG Zweibrücken1 Ws 328/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des der Unterbringungsanordnung zugrunde gelegten Defektzustandes
- 08.06.2016OLG Hamburg1 Ws 13/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSterbehilfe eines Arztes durch Bereitstellen von Betäubungsmitteln und durch Unterlassung von Rettungsmaßnahmen bei einem freiverantwortlichen Suizid
- 21.03.2016OLG Hamburg1 Ws 40/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des Nebenklägers
- 14.09.2018OLG Stuttgart4 Rv 25 Ss 608/18 · Beschluss, 4. StrafsenatZurückverweisung an die Tatsacheninstanz
- 01.12.2016AG Zossen10 Cs 483 Js 32839/15 (11/16) · Urteil
- 08.10.2024BayObLG206 StRR 328/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen der "Abgabe" von Cannabis
- 15.05.2025BGH1 StR 189/25 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsverfahren und Verweisung an die erstinstanzlich zuständige Strafkammer
- 07.04.2016OLG Karlsruhe2 (6) Ss 110/16, 2 (6) Ss 110/16 - AK 41/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung
- 20.11.2024BGH2 ARs 385/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 11.06.2021LG Wuppertal23 KLs 21/22 (10 Js 328/19) · Beschluss, 3. große Strafkammer
- 15.12.2009BGHStB 52/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 11.08.2021OLG München13 W 1134/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftung einer juristischen Person für eine Straftat ihres Geschäftsleiters
- 12.02.2021BayObLG201 ObOWi 1631/20 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenAusschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung
- 16.04.2014OLG Jena2 U 569/13 · Urteil, 2. ZivilsenatStromlieferungsvertrag: Informationspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bezüglich einer erfolgten Stromsperrung im Hinblick auf die einem Gewerbebetrieb drohenden Schäden; Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Wasserschaden infolge Wiederaufnahme der Stromzufuhr
- 10.08.2000BGH1 StR 328/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 25.01.2000BGH5 StR 280/98 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.08.2021BGH3 StR 474/19 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
- 23.11.2004BGH5 StR 470/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 01.10.2013KG2 Ws 476/13, 2 Ws 476/13 - 141 AR 519/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsichtsanordnung: Kostentragung bei Anordnung eines regelmäßigen Drogenscreenings
- 17.03.2005BGH5 StR 328/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.06.2001BGH5 StR 181/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.