Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 17.07.2024 – 5 StR 328/24

Spruchkörper
5. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2024:170724B5STR328.24.0

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. Februar 2024 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dass das Landgericht von der Verwirklichung des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausgegangen ist, erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil der Angeklagte zu keiner Zeit am Tatort war. Den Schuldspruch betrifft dies allerdings nicht, weil dieser zutreffend auf die Verwirklichung der Tatbestandsalternativen des § 224 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB gestützt werden konnte. Der Strafausspruch wird von dem Rechtsfehler nicht berührt, weil sich der Strafrahmen nach § 306a Abs. 1 StGB richtet und die Verwirklichung mehrerer Tatbestandsalternativen des § 224 Abs. 1 StGB nicht zuungunsten des Angeklagten in die Strafzumessung eingestellt worden ist.

Cirener Gericke Köhler

von Häfen Werner

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 5 StR 328/24 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten