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Entscheidungen
Treffer
219 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.10.2012BFHV B 45/12 · Beschluss, 5. Senat(Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO - Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht - Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)
- 01.07.2015FG Berlin-Brandenburg7 K 7245/12 · Urteil, 7. SenatKeine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO
- 05.02.2010BFHVIII B 139/08 · Beschluss, 8. Senat(Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag nach § 172 AO)
- 28.03.2018BFHI R 10/17 · Beschluss, 1. Senat(Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
- 02.12.2013BFHIII B 71/13 · Beschluss, 3. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug
- 11.10.2017BFHIX R 2/17 · Urteil, 9. SenatSchlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
- 07.06.2018BFHVI B 101/17 · Beschluss, 6. Senat(Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
- 27.03.2019BFHV R 19/17 · Beschluss, 5. SenatBerufsbetreuer und Bestandskraft
- 10.05.2010BFHIX B 220/09 · Beschluss, 9. SenatÄnderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist
- 25.09.2013BFHVIII R 46/11 · Urteil, 8. SenatInhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
- 22.05.2019BFHXI R 17/18 · Beschluss, 11. SenatAntrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
- 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
- 29.10.2010BFHV B 130/09 · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
- 08.07.2015BFHVI R 51/14 · Urteil, 6. Senat(Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine …
- 05.07.2018BFHXI B 18/18 · Beschluss, 11. SenatÄnderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
- 16.12.2010BFHV B 66/10 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen)
- 03.12.2010BFHV B 29/10 · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
- 02.07.2014FG Sachsen-Anhalt2 K 716/11 · Urteil, 2. SenatKeine Bescheidänderung nach § 173 AO bei unzutreffender lohnsteuerrechtlicher Bewertung der Einzahlung in eine Direktversicherung durch den Arbeitgeber - Übernahme und Vortrag von unzutreffenden lohnsteuerrechtlichen Schlussfolgerungen durch den Steuerpflichtigen - Unlautere Mittel i.S. des § 172 …
- 03.12.2010BFHV B 22/10 · Beschluss, 5. SenatKeine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
- 26.11.2010BFHV B 59/10 · Beschluss, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
- 16.09.2010BFHV R 51/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
- 10.03.2016BFHIII R 2/15 · Urteil, 3. Senat(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
- 09.09.2020BFHIII R 2/19 · Urteil, 3. SenatBindungswirkung eines Ablehnungsbescheids
- 16.09.2010BFHV R 57/09 · Urteil, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht …
- 30.09.2020BFHVI R 34/18 · Urteil, 6. Senat(Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG)
- 03.03.2011BFHIII R 45/08 · Urteil, 3. SenatErlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
- 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
- 18.05.2020OVG NRW19 B 1721/19 · Beschluss, 19. Senat
- 16.03.2023VG Cottbus6 K 1723/20 · Urteil, 6. Kammer
- 04.07.2018FG Mecklenburg-Vorpommern3 K 206/16 · Urteil, 3. SenatHerabsetzung des Kaufpreises außerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
- 13.06.2024BayObLG206 StRR 172/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen einer die steuerliche Mitunternehmerstellung auslösenden Ehegatteninnengesellschaft
- 03.01.2011FG Hamburg3 K 115/10 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid
- 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 24.02.2010BFHVIII B 208/09 · Beschluss, 8. SenatDurchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids
- 27.10.2020BFHVIII R 30/17 · Urteil, 8. Senat(Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente)
- 23.03.2023FG Hamburg2 K 172/19 · Urteil, 2. SenatReichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung
- 23.09.2026OVG Mecklenburg-Vorpommern3 LZ 559/26 OVG · Beschluss, 3. Senat
- 30.11.2010BFHVIII B 3/10 · Beschluss, 8. SenatKeine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter
- 11.05.2020BFHV B 99/19 · Beschluss, 5. SenatZum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
- 26.05.2011FG Hessen3 K 1724/10 · Urteil, 3. Senat
- 22.04.2013VGH Baden-Württemberg2 S 598/13 · Beschluss, 2. SenatErledigungserklärung eines Widerspruchs; abgabenrechtliche Rechtsfolge
- 29.04.2025BFHVI R 14/23 · Urteil, 6. Senat(Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)
- 20.01.2010FG Rheinland-Pfalz1 K 1285/08 · Urteil, 1. SenatKeine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Einkommensteuerbescheide aufgrund des EuGH-Urteils zur Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ausländische Privatschulen
- 28.07.2010FG Sachsen-Anhalt2 K 459/07 · Urteil, 2. SenatBeginn der Buchführungspflicht für den gewerblichen Teil der gemischten Tätigkeit der häuslichen Krankenpflege
- 05.12.2018FG Hamburg1 K 326/16 · Urteil, 1. SenatEinkommensteuer, Altersvorsorgezulage: Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG
- 20.04.2011BFHI R 80/10 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
- 12.01.2017FG Baden-Württemberg3 K 1670/15 · Urteil, 3. SenatÄnderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst.c AO: Auslegung des Begriffs "arglistig" - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats für den vom Auswärtigen Amt an einen Sekundierten gezahlten pauschalierten Aufwendungsersatz bzw. Aufwandsentschädigung
- 01.07.2014BFHIX R 31/13 · Urteil, 9. SenatVerzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.