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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

38 Treffer

  • 08.04.2008BGHVI ZR 49/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 08.03.2010LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 2717/09 · Beschluss, 26. KammerVollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers gegen Anspruch aus Prozessvergleich - Forderungsübergang nach § 115 SGB X - kein Wille des Arbeitgebers zur Doppelzahlung
  • 18.09.2019LSG ThüringenL 9 AS 1562/18 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulässigkeit - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung - keine Klage iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
  • 25.05.2022LSG Baden-WürttembergL 3 AL 670/21 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeldanspruch - Ruhen des Anspruchs bei Urlaubsabgeltung - freiwillige Zahlung des Arbeitgebers - kein Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis
  • 26.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 29 AL 117/10 B ER · Beschluss, 29. SenatEinstweilige Anordnung bei Geltendmachung von Leistungen der Arbeitsförderung für die Vergangenheit; Gründungszuschuss; Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der Prostitution; Anforderungen an den Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung
  • 28.04.2011LSG Berlin-BrandenburgL 4 R 1880/08 · Urteil, 4. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Aufhebung und Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Aufgabe der knappschaftlich versicherten Beschäftigung bei zeitgleichem Bezug von Arbeitslosengeld - Anrechnung von Arbeitslosengeld als Einkommen - Rente für Bergleute wegen verminderter …
  • 18.03.2014BFHIII S 35/13 · Beschluss, 3. SenatKeine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides
  • 23.12.2013LSG Baden-WürttembergL 8 AL 5175/13 ER-B · Beschluss, 8. SenatFörderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistung - schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung - Prognose der Geeignetheit - einstweilige Anordnung - Anordnungsanspruch - Interessenabwägung - Unterbrechung der Ausbildung - Kostenrisiko - zeitliche …
  • 24.11.2023LSG Baden-WürttembergL 12 AS 2126/23 · Urteil, 12. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz - Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses - Angemessenheit der Gesamtmiete - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Antrag bereits vor dem Entstehen einer von der Auslegung des …
  • 14.10.2025LAG Mecklenburg-Vorpommern2 SLa 67/25 · Urteil, 2. KammerAnnahmeverzug - Freistellung - Insolvenz
  • 06.12.2023VGH Baden-Württemberg12 S 1933/21 · Beschluss, 12. SenatAusbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche Belastung
  • 17.06.2015BGHXII ZB 458/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten …
  • 17.10.2022LSG BayernL 19 R 117/22 · Urteil, 19. SenatPrüfungsmaßstab und Zeitpunkt der Beurteilung bei Überprüfungsanträgen im Bereich der Erwerbsminderungsrente
  • 05.07.2016BVerfG1 BvR 979/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III <juris: SGB 3>) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) - hier: unzureichende Substantiierung der …
  • 19.11.1997LSG HessenL 6 Ar 690/95 · Urteil, 6. SenatBemessung des Arbeitslosengeldes - Gleichwohlgewährung - Zuflußtheorie - Verzicht auf Sozialleistung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
  • 18.06.1999LSG HessenL 10 AL 872/96 · Urteil, 10. SenatRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung - Gleichwohlgewährung - Erstattungsanspruch - Anspruchsübergang - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertragliche Ausschlußfrist
  • 18.12.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 950/09 · Urteil, 4. SenatKein materiellrechtlicher Anspruch auf deutsches Kindergeld bei sich gegenseitig ausschließenden Ansprüchen des Vaters auf Kindergeld in Deutschland und der Mutter auf Kindergeld in Frankreich - Keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen hinsichtlich des anzuwendenden ausländischen …
  • 06.07.2007LSG HessenL 7/10 AL 200/04 · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - Verschiebung der Arbeitslosmeldung auf späteren Zeitpunkt - Spontanberatungspflicht - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
  • 18.09.1996LSG HessenL 6 Ar 917/94 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Abfindung - lange Arbeitsunfähigkeit
  • 30.07.2015OLG Frankfurt4 UF 151/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenNegativer Feststellungswiderantrag - doppelte Rechtshängigkeit
  • 08.08.2008LSG HessenL 7 AL 138/05 · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - Scheingeschäft - einvernehmliche Beendigung - Sozialplan
  • 27.03.2025LSG BayernL 9 AL 119/24 B ER · Beschluss, 9. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
  • 08.11.2011BSGB 1 KR 19/10 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von …
  • 11.07.2019LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 2100/18 · Urteil, 21. KammerIrreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung
  • 01.12.2025VG WürzburgW 8 K 24.1686 · Urteil, 8. KammerKeine rückwirkende Abrechnung nach § 6 Abs. 6 CoronaImpfV
  • 16.04.2026LSG BayernL 2 SB 140/20 · Urteil, 2. SenatFeststellung des Grades der Behinderung und von Merkzeichen bei Auslandswohnsitz
  • 08.10.2025LSG BayernL 8 SO 119/25 B ER · Beschluss, 8. SenatAnforderungen von „hinreichenden Anhaltspunkten“ als Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers betreffend das Einkommen von Unterhaltsverpflichteten des Leistungsempfängers
  • 05.11.2013OLG Koblenz3 U 421/13 · Urteil, 3. ZivilsenatTierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr; gesetzlicher Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei völliger Unwahrscheinlichkeit der Entstehung einer Leistungspflicht; Schmerzensgeldanspruch bei Rotatorenmanschettenteilruptur
  • 16.09.1998LSG HessenL 6 AL 179/97 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld - Auflösungsvertrag - Abfindung - Ruhen - Sperrzeit - Einkommensanrechnung - Antragsrücknahme - Antragstellung für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist - Verzicht - Wirksamkeit
  • 27.05.2025OLG Schleswig7 U 75/24 · Urteil, 7. ZivilsenatTeilungsabkommen zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer; Fortbestand übergegangener Verkehrsunfallschadensersatzansprüche und Grenzen der Gesamtgläubigerschaft
  • 21.04.1993LSG HessenL 6 Ar 1242/91 · Urteil, 6. Senat(Arbeitsunfähigkeit während des Ruhens des Arbeitslosengeldes - Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG)
  • 03.12.2012OLG Koblenz12 U 1472/11 · Urteil, 12. ZivilsenatSchülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle: Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses; Eingreifen der Regeln des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs
  • 28.08.2019LAG Düsseldorf12 Sa 810/18 · Urteil, 12. Kammer
  • 03.12.2012OLG Koblenz12 U 1473/11 · Urteil, 12. ZivilsenatSchülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle: Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses; Eingreifen der Regeln des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs; Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere Fußverletzung eines 11-jährigen Kindes
  • 12.11.2024VG Aachen2 K 49/24 · Urteil, 2. Kammer
  • 12.11.2024VG Aachen2 K 50/24 · Urteil, 2. Kammer
  • 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.