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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.09.2018OVG Sachsen-Anhalt4 L 194/17 · Beschluss, 4. SenatRückforderung von Unterhaltsvorschuss
- 27.08.2013VG Berlin21 K 464.11 · Urteil, 21. KammerRückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge einer nachträglichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 Abs 1. SBG X
- 23.09.2016LSG HessenL 7 AS 1035/15 · Urteil, 7. SenatSozialverwaltungsverfahren
- 01.03.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 834/18 · Urteil, 5. SenatErstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld
- 17.01.2024LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 320/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Amtes für Ausbildungsförderung gegen das Jobcenter wegen Fortzahlung von BAföG-Leistungen ohne materielle Rechtsgrundlage nach Exmatrikulation des Auszubildenden - Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 - Rechtmäßigkeit der …
- 07.04.2016FG Berlin-Brandenburg9 K 9257/13 · Urteil, 9. SenatBesteuerungszeitraum für rückwirkend bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente bei bestehendem Erstattungsanspruch des Jobcenters
- 14.06.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 328/16 · Urteil, 5. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Kindergeld - Minderung des von der Familienkasse ausgezahlten Kindergelds wegen Erstattungsanspruchs des Jobcenters
- 30.01.2013LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 1030/12 B PKH · Beschluss, 34. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungs- und Beibringungspflicht des Antragstellers - Prozesskostenhilfe
- 30.01.2025LSG BayernL 17 U 103/21 · Urteil, 17. SenatSozialdaten, deren Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO verlangt wird, müssen genau bezeichnet werden
- 09.06.2010LSG Berlin-BrandenburgL 22 U 173/08 · Urteil, 22. SenatEntfallen der Verpflichtung des ursprünglich eingetretenen Leistungsträgers; Erstattungsanspruch; Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X (juris: SGB 10); Frist zur Geltendmachung; Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines Erstattungsverfahrens
- 09.05.2025LSG Schleswig-HolsteinL 3 AL 24/22 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückabwicklung eines Bescheides über die Gewährung von Arbeitslosengeld aufgrund der Anrechnung von Nebeneinkommen nach Erfüllung eines Erstattungsanspruchs zwischen zwei Sozialleistungsträgern - Rückerstattungsanspruch - sozialgerichtliches Verfahren - …
- 24.06.2014VG Berlin21 K 195.12 · Urteil, 21. KammerRückforderung von Wohngeld
- 27.03.2017LSG HessenL 9 AS 331/15 · Urteil, 9. Senat
- 06.06.2024LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 10060/21 · Urteil, 1. SenatErstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Einsetzen des Bezuges von Erwerbsminderungsrente bei laufendem Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - vorschüssige Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachschüssige Zahlung der …
- 09.04.2018FG Rheinland-Pfalz6 K 2194/17 · Urteil, 6. SenatRückforderung von Kindergeld bei Doppelzahlungen: Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers (Familienkasse) i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X
- 21.09.2012VG Schwerin6 A 1030/09 · Urteil, 6. KammerErstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des klagenden Bevollmächtigten
- 14.07.2016LSG Baden-WürttembergL 10 R 2514/15 · Urteil, 10. SenatStreitgegenstand bei einer Klage gegen einen Bescheid über die Abrechnung einer Rentennachzahlung unter Berücksichtigung befriedigter Erstattungsansprüche und über die Aufrechnung eines verbliebenen Nachzahlungsanspruchs mit einer Erstattungsforderung
- 08.03.2011BFHIII B 123/10 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
- 03.04.2017VG Saarland3 K 2311/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerErstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber dem vorrangig verpflichteten Jugendhilfeträger
- 25.07.2023VG BayreuthB 10 K 21.1033 · GeB, 10. KammerKein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Jugendhilfeträger bei im Ermessen stehender Leistung
- 21.02.2017LSG Baden-WürttembergL 11 R 4192/15 · Urteil, 11. SenatRenten- und Arbeitslosenversicherung - Anfrageverfahren zur Versicherungspflicht eines mitarbeitenden Gesellschafters - Statusfeststellungsbescheid - keine hinreichende Bestimmung iSv § 33 SGB 10
- 09.12.2015BFHX R 30/14 · Urteil, 10. SenatRentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
- 21.02.2024LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2081/23 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit vorläufigen Leistungsbewilligung gemäß § 41a Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 67 Abs 5 aF SGB 2 wegen der nachträglichen Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung …
- 02.07.2026LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 225/24 · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jobcenters gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - rechtserhebliche Kenntnis
- 15.05.2018BFHX R 18/16 · Urteil, 10. Senat(Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II - Dieses Urteil wurde durch BFH-Beschluss vom 10.10.2018 X R 18/16 aufgehoben)
- 17.04.2013BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)
- 19.03.2024LSG BayernL 5 KR 22/24 B ER · Beschluss, 5. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose: Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt und Umfang der Widerlegung
- 11.12.2015LSG Baden-WürttembergL 4 P 1171/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger der sozialen Pflegeversicherung - Voraussetzungen - Leistungsverpflichtung des vorrangig Leistungsverpflichteten bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den nachrangig …
- 17.04.2013VG Stuttgart7 K 4603/11 · Urteil, 7. KammerGeltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe; Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen Leistungsträgers; örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte Heimbewohner
- 23.06.2026VG WürzburgW 3 E 26.1034 · Beschluss, 3. KammerLeistungspflicht des bisherigen Jugendhilfeträgers bis zur tatsächlichen Fallübernahme nach § 86c Abs. 1 SGB VIII
- 05.12.2024VG BayreuthB 8 S 24.1031 · Beschluss, 8. KammerZum unterhaltsvorschussrechtlich notwendigen Umfang des Betreuungsanteils beim Merkmal „bei einem seiner Elternteile lebt“
- 25.02.2022VG RegensburgRN 9 K 20.1910 · Beschluss, 9. KammerAufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
- 22.11.2022LSG BayernL 2 U 44/19 · Urteil, 2. SenatUnfallversicherung: Prüfung einer Rücknahme im Überprüfungsverfahren
- 22.04.2024LSG Baden-WürttembergL 4 KR 3178/23 · Urteil, 4. SenatKranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse - Verwaltungsakt - sozialgerichtliches Verfahren - spätere Beitragsbescheide werden nicht Gegenstand des …
- 20.01.2022LSG BayernL 17 U 120/18 · Urteil, 17. SenatVerletztenrente aufgrund einer BK Nr. 4301
- 13.04.2016LSG ThüringenL 4 AS 1503/13 · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Untersuchungsmaxime - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - fehlende Ermittlungen des Grundsicherungsträgers zu den Tatbestandsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Nachschiebung von Gründen
- 03.09.2015LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 69/12 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Beweislast - Übermittlung von Sozialdaten - Datenschutz - Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
- 09.03.2016LSG HessenL 6 AS 93/14 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 19.10.2006BVerwG5 C 29.05 · Urteil, 5. Senat
- 27.06.2017LSG Baden-WürttembergL 11 KR 3513/16 · Urteil, 11. SenatAnspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für geleistetes Krankengeld gegen die Krankenkasse bei vollschichtigem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
- 05.11.2018VGH Baden-Württemberg12 S 509/18 · Urteil, 12. SenatBewilligung höherer Ausbildungsförderung und Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Fiktion der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum; notwendige Ausbildung im Ausland
- 21.02.2022LSG BayernL 10 AL 81/20 · Urteil, 10. SenatArbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
- 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
- 06.03.2013BFHIII B 113/12 · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
- 24.07.2025BFHX R 10/20 · Urteil, 10. SenatZur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
- 10.11.2022LSG BayernL 14 R 622/21 · Urteil, 14. SenatErstattungsanspruch des Trägers der Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der Beiträge zur Rentenversicherung
- 05.11.2014VG Hamburg2 K 373/12 · Urteil, 2. KammerAusbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus - Zur Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG
- 01.03.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 787/18 · Urteil, 5. SenatRechtswidrigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids - Keine Erfüllungsfiktion gegenüber dem Leistungsberechtigten bei tatsächlich nicht bestehendem Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers
- 05.04.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 U 36/21 · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - Anfechtungsklage - Zulässigkeit einer unmittelbaren Leistungs-, Verpflichtungs- oder Feststellungsklage - keine abschließende Entscheidung - weitere Ermittlungen von Amts wegen - BK 2101: arbeitstechnische und …
- 12.10.2010LSG Sachsen-AnhaltL 7 SB 24/10 · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Fiktion der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Bekanntgabefiktion auch bei tatsächlich früherem Zugang - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung des Rechtsstreits - unterbliebene erstinstanzliche Sachentscheidung - Ermessen des Gerichts - …
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.