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26 von 26, neueste zuerst · LVerfG Schleswig-Holstein

• 29.05.2026LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 1/25 · Urteil1. Das durch Art. 17 Abs. 2 LV garantierte Recht, Fragen und Anträge zu stellen, bedarf der Artikulation eines Auskunftsbegehrens und umfasst kein Recht auf …
• 15.04.2025LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 1/24 · Urteil1. Das Vorliegen einer Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Art. 61 Abs. 3 LV ist verfassungsgerichtlich voll überprüfbar. Eine …
• 02.02.2024LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 4/23 · Urteil1. Aus dem Demokratieprinzip folgt der Grundsatz der gleichen Mitwirkungsbefugnis der Mitglieder der jeweiligen kommunalen Vertretungen. Die rechtliche …
• 26.04.2023LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 4/22 · Beschluss1. Die Transparenzregelung des Art. 53 der Landesverfassung ist keine Staatszielbestimmung. (Rn.38) 2. Art. 53 der Landesverfassung räumt dem Gesetzgeber bei …
• 17.02.2023LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 5/21 · Urteil1. Die Dotierung zentralörtlicher Aufgaben in einer eigenen Teilschlüsselmasse (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 FAG) verletzt nicht das interkommunale Gleichbehandlungsgebot. …
• 24.06.2022LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 2/22 · Beschluss1. Als kontradiktorisches Verfahren dient das Organstreitverfahren maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren …
• 25.03.2022LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 4/21 · Urteil1. Das Demokratieprinzip zählt zum Bestand der identitätsstiftenden und -sichernden Grundentscheidungen der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Es ist …
• 29.10.2021LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 3/21 · BeschlussEiner ehemaligen Abgeordneten steht das Organstreitverfahren nicht als Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatsorganen zur …
• 24.09.2021LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 1/18 · Urteil1. Die Landesverfassung beschränkt die Kontrolle von Gesetzesentwürfen, die im Wege einer Volksinitiative vorgelegt werden, nicht auf die nachträgliche …
• 14.09.2020LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 3/19 · Urteil1. Auch Rechtspositionen aus anderen Verfassungsbestimmungen als Art. 54 Abs. 1 und 2 LV können Prüfungsmaßstab im Verfahren über die kommunale …
• 06.12.2019LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 2/18 · Urteil1. In Verfahren in den Fällen des § 3 Nr. 7 LVerfGG – Streitigkeiten über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden – ist das …
• 29.08.2019LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 1/19 · Urteil1. Abgeordnete sind im Organstreit vor dem Landesverfassungsgericht gegen ihren Ausschluss aus einer Landtagsfraktion antragsbefugt. Eine unmittelbare …
• 26.02.2019LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 7/17 · BeschlussMit Blick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der …
• 26.02.2019LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 2/18 · BeschlussDie bloße Unterzeichnung einer Volksinitiative durch ein Mitglied des Verfassungsgerichts begründet weder den Ausschluss noch eine Besorgnis der Befangenheit …
• 08.06.2018LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 5/17 · BeschlussDas Organstreitverfahren ist kontradiktorisch ausgestaltet; das Rechtschutzbedürfnis entfällt, wenn die streitige Beziehung der Beteiligten zueinander nach …
• 08.06.2018LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 6/17 · BeschlussDas Organstreitverfahren ist kontradiktorisch ausgestaltet; das Rechtschutzbedürfnis entfällt, wenn die streitige Beziehung der Beteiligten zueinander nach …
• 17.05.2017LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 1/17 · Urteil1. Das Rederecht der Abgeordneten aus Art. 17 LV unterliegt ausdrücklichen Einschränkungen aus der Verfassung (vgl. Art. 33 Abs. 2 Satz 1 LV) und bedarf im …
• 27.01.2017LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 5/15 · Urteil1. Art. 57 Abs. 1 LV und Art. 54 Abs. 1 und 2 LV enthalten bezogen auf den kommunalen Finanzausgleich eigenständig nebeneinander bestehende …
• 27.01.2017LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 4/15 · Urteil1. Art. 57 Abs. 1 LV und Art. 54 Abs. 1 und 2 LV enthalten bezogen auf den kommunalen Finanzausgleich eigenständig nebeneinander bestehende …
• 17.06.2016LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 3/15, LVerfG 1/16 · Beschluss1. Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 LVerfGG notwendige Begründung des verfahrenseinleitenden Antrages erfordert im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde …
• 30.09.2013LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 13/12 · Urteil1. Die Antragsfrist im Organstreitverfahren beginnt für erstmals in den Landtag gewählte Abgeordnete erst mit dem Erwerb des Mandats zu laufen, wenn sie sich …
• 13.09.2013LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 7/12 · Urteil1. Eine Partei ist eine Partei der dänischen Minderheit, wenn sie aus der Minderheit hervorgegangen ist und sie gegenwärtig personell von der Minderheit …
• 13.09.2013LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 9/12 · Urteil1. Eine Partei ist eine Partei der dänischen Minderheit, wenn sie aus der Minderheit hervorgegangen ist und sie gegenwärtig personell von der Minderheit …
• 03.09.2012LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 1/12 · UrteilVor der Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde nach Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 LV, § 3 Nr. 4, § 47 LVerfGG muss nicht der Rechtsweg erschöpft sein. Die …
• 21.05.2012LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 1/11 · BeschlussEine den Anforderungen des § 44 Abs 2 Satz 1 LVerfGG genügende Richtervorlage erfordert, dass das Gericht den Inhalt der vorgelegten Norm durch Auslegung …
• 17.02.2012LVerfG Schleswig-HolsteinLVerfG 2/11 · BeschlussZu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Richters von der Ausübung des Richteramtes nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 LVerfGG SH und zur Besorgnis der Befangenheit …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 28.10.2026.