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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
263 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.09.2025BGHStB 47/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung im Zwischenverfahren
- 04.08.2026BGHStB 47/26 · Beschluss, 3. Strafsenat(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)
- 28.04.2021BGHStB 47/20 · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
- 02.11.2022BGHStB 47/22, StB 48/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
- 21.08.2024BGHStB 47/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
- 23.08.2023BGHStB 47/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern
- 20.06.2023BGH5 StR 47/23 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten
- 10.07.2013BGH2 StR 47/13 · Urteil, 2. StrafsenatGang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
- 02.06.2022BGH1 StR 47/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung u.a. wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen des Tatopfers
- 27.03.2012BGH3 StR 47/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei sexuellem Missbrauch
- 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
- 05.03.2018BGH5 BGs 47/18 · Beschluss, Ermittlungsrichter/(Zuständigkeit für die Beiordnung eines Dolmetschers)
- 23.03.2023BGH1 StR 47/23 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten
- 11.04.2023BGH4 StR 47/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinberechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Sperrfrist; Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten Rechtsgang
- 19.09.2023BGH6 StR 398/23 · Beschluss, 6. StrafsenatTeilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen
- 03.08.2022BGH5 StR 47/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Berufsgeheimnisträgers
- 04.07.2019BGH4 StR 47/19 · Urteil, 4. StrafsenatBegründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- 22.03.2005BGH3 StR 47/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 01.07.2020BGH4 StR 47/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 23.07.2014BGH1 StR 47/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
- 19.05.2015BGH1 StR 128/15 · Beschluss, 1. StrafsenatTatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
- 30.04.2002BGH4 StR 47/02 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 05.04.2023BGH3 StR 47/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie Besitz von Betäubungsmitteln
- 12.12.2023BGH1 StR 16/23 · Beschluss, 1. StrafsenatFestsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten
- 30.04.2002BGH4 StR 47/02 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
- 03.05.2023BGH6 StR 161/23 · Beschluss, 6. StrafsenatVersuchte schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem Versuch mit freiwilligem Rücktritt; Erfordernis der Erörterung einer kurzen Einzelfreiheitsstrafe bei Verhängung einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe
- 11.04.2023BGH4 StR 47/23 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 15.05.2003BGH3 StR 47/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 16.05.2013BGH2 BGs 147/13 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
- 13.12.2018BGH3 StR 386/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens
- 05.08.2013BGH5 StR 327/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe in rechtlich selbstständigen Taten
- 07.08.2024BGH3 StR 313/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug: Bildung einer Gesamtstrafe aus kurzen Einzelstrafen
- 15.11.2006BGH2 StR 248/06 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 05.03.2026BGHIX ZB 5/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
- 07.06.2005BGH2 StR 21/05 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 10.06.2020BGH3 StR 135/20 · Beschluss, 3. StrafsenatKurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe
- 23.01.2024BGH3 StR 455/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 06.05.2025BGH2 StR 47/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 19.03.2013BGH5 StR 81/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.01.2024BGHXI ZR 49/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatLeistung einer weiteren Prozesskostensicherheit
- 25.01.2023BGH1 StR 288/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten Verfahren über die Einziehung
- 12.04.2011BGH5 StR 463/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
- 07.02.2006BGH3 StR 263/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.11.2016BGH5 StR 477/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.03.2009BGH1 StR 479/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 15.07.2014BGH5 StR 270/14 · Beschluss, 5. StrafsenatBundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
- 21.01.2014BGH5 StR 637/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
- 15.06.2004BGH1 StR 80/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.