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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.01.2014 – 5 StR 637/13

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 17. September 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit

der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen,

dass der Schuldspruch wegen tateinheitlicher Unterschlagung

entfällt (vgl. § 246 Abs. 1 StGB; BGH, Urteil vom 6. Februar 2002

– 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer bei Beachtung der Subsidiarität des § 246 Abs. 1 StGB auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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