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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

72 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 10.11.2011BGHVII ZB 55/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
  • 05.08.2026BGH1 StR 197/26 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei verspäteter Zusammenfassender Meldung; Strafbarkeit des Steuerpflichtigen
  • 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
  • 20.11.2018BGH1 StR 349/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)
  • 29.11.2011BGH1 StR 459/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
  • 08.12.2016BGH1 StR 389/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung
  • 22.05.2012BGH1 StR 103/12 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
  • 09.06.2011BGH1 StR 21/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
  • 07.02.2012BGH1 StR 525/11 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Steuerhinterziehung
  • 26.06.2012BGH1 StR 289/12 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer
  • 07.03.2018BGH1 StR 663/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Steuerhinterziehung: Strafschärfende Berücksichtigung eines hohen Steuerschadens
  • 19.10.2022BGH1 StR 269/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes
  • 25.04.2017BGH1 StR 606/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"
  • 25.07.2024BGH1 StR 68/24 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchte Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenwahl bei Anwendung eines Regelbeispiels
  • 27.07.2016BGH1 StR 256/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
  • 14.11.2019BGH1 StR 247/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Strafzumessungskriterien bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungssystemen
  • 21.02.2024BGH1 StR 394/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern
  • 28.06.2017BGH1 StR 677/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
  • 30.06.2016BGH1 StR 99/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat
  • 26.09.2024BGHIX ZB 5/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs
  • 20.04.2023BGH1 StR 83/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern
  • 15.05.2018BGH1 StR 159/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
  • 29.09.2011BGHIX ZR 184/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag
  • 22.03.2023BGH1 StR 361/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
  • 11.03.2021BGH1 StR 470/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Aufhebung des Gesamtstrafenurteils wegen Sportdopings, vorsätzlicher Körperverletzung und Steuerhinterziehung gegen einen Profiboxer
  • 18.12.2018BGH1 StR 407/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
  • 22.09.2022BGH1 StR 101/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH
  • 08.08.2017BGH1 StR 519/16 · Urteil, 1. Strafsenat(Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Wesen des Glücksspiels; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerhinterziehung; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).
  • 07.02.2023BGH1 StR 430/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen
  • 02.03.2016BGH1 StR 619/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
  • 24.05.2017BGH1 StR 418/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
  • 17.03.2009BGH1 StR 627/08 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 25.09.2025BGHIX ZB 13/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatNachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren
  • 26.09.2012BGH1 StR 423/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Freiheitsstrafe von über zwei Jahren bei Steuerhinterziehung mit einem nicht die Millionengrenze überschreitenden Hinterziehungsbetrag
  • 05.09.2019BGH1 StR 12/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerverkürzung: Berücksichtigung von Schwarzlöhnen bei der Strafzumessung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
  • 30.04.2009BGH1 StR 342/08 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
  • 28.07.2010BGH1 StR 332/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
  • 04.02.2026BGH3 StR 322/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung bei Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei
  • 14.01.2020BGH1 StR 446/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Strafmilderung bei Irrtum über den entstandenen Schaden
  • 15.03.2005BGH5 StR 592/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 07.10.2010BGH1 StR 484/10 · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe
  • 21.11.2012BGH1 StR 391/12 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
  • 22.07.2004BGH5 StR 85/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.03.2000BGH5 StR 88/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 18.05.2011BGH1 StR 209/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe der Steuererklärung
  • 11.07.2002BGH5 StR 516/01 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 05.05.2004BGH5 StR 139/03 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 05.02.2004BGH5 StR 580/03 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 30.10.2003BGH5 StR 274/03 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.