Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

174 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 25.05.2022BGH4 StR 36/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs
  • 11.03.2014BGH4 StR 36/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Ausschluss eines fehlgeschlagenen Versuchs bei zuvorigem Rücktritt
  • 30.05.2018BGH1 StR 36/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
  • 12.02.2014BGH1 StR 36/14 · Beschluss, 1. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung
  • 12.11.2015BGHAK 36/15 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
  • 04.07.2019BGH4 StR 36/19 · Beschluss, 4. StrafsenatEingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens
  • 19.07.2023BGH5 StR 36/23 · Urteil, 5. StrafsenatTatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf
  • 10.08.2023BGH3 StR 36/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC
  • 18.12.2018BGH1 StR 36/17 · Urteil, 1. StrafsenatWertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall
  • 20.08.2013BGH5 StR 36/13 · Urteil, 5. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis vor der Raubtat
  • 03.04.2024BGH6 StR 36/24 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehungsanordnung im Strafverfahren: Ermittlung des Einziehungsbetrages bei Abrechnungsbetrug gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung durch fehlerhafte ärztliche Quartalsabrechnungen; Auswirkungen einer Teileinstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht
  • 08.10.2014BGH2 StR 36/14 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
  • 24.03.2016BGH2 StR 36/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
  • 06.06.2007BGH5 StR 127/07 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 31.03.2016BGH2 StR 36/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Strafschärfung bei unerlaubtem Handeltreiben mit dem Dreifachen der nicht geringen Menge
  • 06.04.2023BGH1 StR 36/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung: Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten
  • 14.05.2024BGH3 StR 36/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErforderlichkeit des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Substanzkonsum eines Täters und der Begehung von Straftaten
  • 24.03.2020BGH6 StR 36/20 · Beschluss, 6. StrafsenatBewertung der Konkurrenzverhältnisse bei einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen
  • 19.12.2024BGH2 StR 534/24 · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit
  • 09.08.2022BGH6 StR 279/22 · Beschluss, 6. StrafsenatDifferenzierung zwischen einer Prostituierten und einer „unbescholtenen Frau“ im Rahmen der Strafzumessung einer Vergewaltigung
  • 06.03.2025BGHIII ZR 137/24 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner
  • 07.03.2003BGH2 StR 36/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 06.06.2018BGHX ARZ 303/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
  • 11.10.2012BGH1 StR 213/10 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum
  • 22.03.2022BGH3 StR 36/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.05.2024BGH6 StR 179/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Änderung eines Schuldspruchs aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes)
  • 08.02.2023BGH2 ARs 486/22 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
  • 16.06.2014BGH4 StR 21/14 · Beschluss, 4. StrafsenatAbrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
  • 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
  • 23.02.2021BGH1 StR 6/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug: Abschluss von Krankenversicherungsverträgen in der Absicht der späteren unberechtigten Geltendmachung von Versicherungsleistungen
  • 28.07.2020BGH2 StR 210/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAbsehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogenentwöhnungsbehandlung
  • 15.07.2020BGH2 StR 46/20 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung bei Betrugsstraftaten: "Erlangen" eines Vermögenswertes bei mehreren Tatbeteiligten
  • 25.07.2017BGH5 StR 46/17 · Beschluss, 5. StrafsenatBetrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt
  • 26.08.2025BGH2 StR 324/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 09.03.2010BGH4 StR 592/09 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen beim Computerbetrug
  • 05.06.2025BGHIX ZR 69/24 · Urteil, 9. ZivilsenatZustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen
  • 14.04.2011BGH1 StR 458/10 · Beschluss, 1. StrafsenatBanden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
  • 30.01.2024BGH5 StR 607/23 · Beschluss, 5. StrafsenatBewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln
  • 11.04.2017BGH4 StR 615/16 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrierende Taten im Rahmen einer Diebstahlserie
  • 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
  • 10.09.2013BGH4 StR 319/13 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 27.09.2016BGH5 StR 417/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 02.09.2026BGHXII ZB 212/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren zur Erwirkung eines Strafantrags
  • 08.12.2016BGH1 StR 492/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
  • 10.04.2002BGH5 StR 485/01 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 19.01.2012BGH3 StR 343/11 · Urteil, 3. StrafsenatAußenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
  • 20.09.2023BGH1 StR 164/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland
  • 28.03.2017BGH4 StR 82/17 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag
  • 15.12.2021BGH1 StR 342/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug: Strafbarkeit des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes in den Jahren 2014 und 2015
  • 16.01.2020BGH1 StR 113/19 · Urteil, 1. StrafsenatBetrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis

Suche zurücksetzen

Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.