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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
80 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.03.2003BGHVI ZR 355/02 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 24.11.2020BGHXI ZR 355/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Verzichtserklärung der Parteien
- 21.01.2015BGHVII ZR 355/13 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 03.03.2020BGHXI ZR 486/17 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatWiderrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags
- 28.05.2009BGHI ZB 93/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 27.10.2015BGHVI ZR 355/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete konservative Behandlungsalternativen
- 17.10.2018BGHVIII ZR 212/17 · Urteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen …
- 03.07.2013BGHVIII ZR 355/12 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
- 01.03.2006BGHXII ZR 210/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 18.11.2003BGHIV ZR 355/02 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 07.12.2000BGHIII ZR 355/99 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 18.08.2016BGHIII ZR 355/15 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 10.04.2018BGHVI ZR 378/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
- 21.11.2001BGHXII ZR 162/99 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 10.01.2017BGHVIII ZR 98/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
- 18.01.2022BGHXI ZA 2/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrags
- 23.09.2025BGHXI ZR 160/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatGehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
- 12.03.2024BGHVI ZR 1370/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
- 06.12.2022BGHVIII ZR 401/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatStreit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung
- 23.01.2018BGHXI ZR 298/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
- 25.09.2018BGHXI ZR 462/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- 04.11.2010BGHI ZR 190/08 · Urteil, 1. ZivilsenatUnmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
- 13.09.2022BGHXI ZB 7/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt
- 14.07.2011BGHVII ZR 113/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatBauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln
- 10.02.2015BGHII ZR 163/14 · Beschluss, 2. ZivilsenatHaustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
- 04.07.2007BGHXII ZB 199/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 09.09.2014BGHIV ZR 99/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
- 04.05.2022BGHVII ZB 46/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeweisverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Grundrechtsverletzung
- 14.03.2017BGHXI ZR 442/16 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis …
- 07.03.2017BGHXI ZR 282/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern
- 27.09.2016BGHXI ZR 309/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist
- 29.08.2017BGHXI ZR 318/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatRücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge
- 11.07.2018BGHIV ZR 112/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatDeckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der …
- 13.05.2020BGHVIII ZR 222/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatErkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der anderen Prozesspartei aus Ausspruch zur Vollsteckung
- 12.03.2019BGHXI ZR 253/17 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung
- 09.10.2018BGHXI ZR 590/16 · Urteil, 11. ZivilsenatAltverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
- 27.09.2016BGHXI ZR 99/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist
- 07.06.2016BGHXI ZR 385/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
- 10.05.2022BGHVIII ZR 149/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatZahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts
- 03.07.2018BGHXI ZR 758/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 27.11.2018BGHXI ZR 174/17 · Urteil, 11. ZivilsenatUnklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag
- 16.05.2017BGHXI ZR 586/15 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
- 24.01.2017BGHXI ZR 66/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatWirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
- 03.07.2018BGHXI ZR 572/16 · Urteil, 11. ZivilsenatAnschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
- 05.02.2026BGHIII ZR 74/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAnwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz
- 04.07.2017BGHXI ZR 741/16 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
- 16.07.2019BGHXI ZR 426/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags
- 24.01.2017BGHXI ZR 183/15 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die …
- 27.10.2011BGHVII ZB 100/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatVoraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung einer Grundschuld
- 29.03.2023BGHVII ZR 59/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die Anspruchsbegründung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.