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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 18.11.2003 – IV ZR 355/02

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. September 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die zu § 123 BGB aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht entscheidungserheblich. Die Anfechtungserklärung vom 24. Juli 2000 konnte auch gegenüber dem Kläger als versicherter Person abgegeben werden. Aus dieser Erklärung war für ihn auch hinreichend erkennbar, daß die Anfechtung auf in mehrfacher Hinsicht falsche Angaben zu seinen gesundheitlichen Verhältnissen, insbesondere Erkrankungen des Verdauungsapparates, gestützt wird. 3

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 61.275,88

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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