Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
14 Treffer · Bundesgerichtshof
- 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
- 02.07.2026BGH4 StR 235/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 27.06.2000BGHVI ZR 126/99 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 04.04.2023BGHVI ZR 11/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers
- 11.10.2016BGHVI ZR 66/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge
- 25.02.2014BGHVI ZR 299/13 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs
- 24.09.2013BGHVI ZR 255/12 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
- 23.04.2015BGH4 StR 607/14 · Urteil, 4. StrafsenatRäuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle
- 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …
- 03.02.2004BGH5 ARs (Vollz) 78/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.05.2020BGHIII ZR 121/19 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 02.11.2000BGH4 StR 471/00 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 02.11.2000BGH4 StR 461/99 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.