Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.05.2020 – III ZR 121/19
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. August 2019 - 3 U 33/19 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das folgt bereits daraus, dass es sich bei der mit Gras bewachsenen Grünfläche, auf der die Klägerin verunglückte, nicht um einen Seitenstreifen handelt (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1991, 38 f; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 2 StVO Rn. 25). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: bis zu 22.000,00 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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