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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
126 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.05.2011BGHXII ZB 283/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
- 15.09.2010BGHXII ZB 166/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person
- 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
- 09.02.2011BGHXII ZB 364/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
- 16.12.2015BGHXII ZB 381/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
- 13.11.2013BGHXII ZB 612/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen
- 05.06.2019BGHXII ZB 58/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
- 16.03.2011BGHXII ZB 601/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen
- 09.02.2011BGHXII ZB 526/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
- 08.04.2020BGHXII ZB 558/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 21.11.2012BGHXII ZB 114/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen
- 26.10.2016BGHXII ZB 622/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
- 16.05.2012BGHXII ZB 584/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
- 18.10.2017BGHXII ZB 336/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
- 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
- 20.06.2018BGHXII ZB 39/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts
- 09.08.2023BGHXII ZB 507/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
- 27.07.2011BGHXII ZB 118/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
- 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
- 02.03.2022BGHXII ZB 558/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
- 06.11.2013BGHXII ZB 650/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
- 06.04.2017BGHV ZB 59/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
- 29.07.2020BGHXII ZB 106/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorsorgevollmacht: Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht; Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen
- 16.09.2015BGHXII ZB 526/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis
- 17.10.2018BGHXII ZB 313/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags
- 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
- 21.10.2020BGHXII ZB 153/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten
- 15.01.2014BGHXII ZB 71/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmfang der Ermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei einem Grenzfall der Betreuungsbedürftigkeit
- 20.08.2014BGHXII ZB 179/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach Aktenlage
- 08.06.2016BGHXII ZB 501/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
- 16.10.2013BGHXII ZB 320/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 21.11.2012BGHXII ZB 270/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
- 19.12.2012BGHXII ZB 557/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
- 14.02.2018BGHXII ZB 507/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung
- 12.09.2012BGHXII ZB 18/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden Richters; Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
- 08.05.2019BGHXII ZB 506/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
- 04.12.2013BGHXII ZB 333/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
- 13.05.2015BGHXII ZB 491/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung
- 14.08.2013BGHXII ZB 614/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
- 12.02.2020BGHXII ZB 475/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; geeigneter Betreuer; Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen
- 18.03.2015BGHXII ZB 370/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- 20.11.2019BGHXII ZB 501/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung
- 21.09.2011BGHXII ZB 647/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
- 15.12.2010BGHXII ZB 165/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
- 11.05.2022BGHXII ZB 129/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an einem Anhörungstermin während der Corona-Pandemie
- 08.04.2025BGHXIII ZB 21/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatOrdnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument
- 23.09.2015BGHXII ZB 225/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers
- 14.03.2018BGHXII ZB 547/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
- 14.03.2018BGHXII ZB 503/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 02.12.2015BGHXII ZB 227/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Verlängerung einer bestehenden Betreuung: Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen Sachverständigengutachten unter Anwesenheit des Verfahrenspflegers
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.