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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 19.01.2017BGH2 ARs 426/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
- 17.07.2024BGHXII ZB 89/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug
- 29.07.2014BGH4 StR 126/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
- 30.08.2017BGHXII ZB 430/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme
- 13.11.2024BGHXII ZB 466/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer einstweilig in einer Maßregelvollzugseinrichtung untergebrachten Person
- 16.06.2021BGH1 StR 126/21 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Subjektive Voraussetzungen der Notwehr; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
- 24.09.2015BGH2 StR 126/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache
- 18.10.2018BGH3 StR 126/18 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehungsweise durch Unterlassen bei pflichtwidriger Untätigkeit eines Elternteils während Kindesmisshandlungen durch den anderen Elternteil
- 26.05.2009BGH5 StR 126/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.02.2026BGHStB 3/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO
- 16.08.2023BGH5 StR 126/23 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung
- 08.06.2011BGH1 StR 126/11 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.06.2013BGH1 StR 126/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafprozess: Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
- 04.05.2011BGH5 StR 126/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.06.2023BGHAK 29/23 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach Anklageerhebung
- 12.01.2012BGHStB 19/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
- 24.06.2003BGH4 StR 126/03 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 08.04.2014BGH1 StR 126/14 · Beschluss, 1. StrafsenatNachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren
- 13.04.2015BGH5 StR 126/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.06.2007BGH5 StR 126/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.07.2021BGH1 StR 157/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
- 03.05.2005BGH3 StR 126/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.03.2025BGH5 StR 682/24 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig Untergebrachten
- 30.11.2022BGHIV ZR 143/21 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen
- 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
- 15.01.2026BGH2 StR 677/25 · Beschluss, 2. StrafsenatGefahrenprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 27.03.2012BGH5 StR 126/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.02.2024BGHAK 2/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfungsverfahren: Erweiterung des Haftbefehls bei Hinweisen auf zusätzliche Embargoverstöße
- 25.07.2017BGH5 StR 126/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.08.2018BGH4 StR 126/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 10.12.2025BGHStB 58/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten Gruppenangriffen
- 09.02.2012BGH3 BGs 82/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterZuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
- 19.10.2017BGHAK 56/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen …
- 14.11.2025BGHAK 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an krimineller Vereinigung
- 27.05.2025BGH6 StR 133/25 · Beschluss, 6. StrafsenatGefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
- 17.07.2003BGH1 StR 126/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.06.2024BGH2 StR 508/23 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation
- 16.04.2025BGHStB 69/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht
- 11.07.2019BGH1 StR 253/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
- 21.04.2021BGH1 StR 447/20 · Urteil, 1. StrafsenatSicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 12.02.2014BGH1 StR 36/14 · Beschluss, 1. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung
- 07.10.2021BGHStB 31 + 32/21, StB 31/21, StB 32/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
- 03.08.2017BGH4 StR 193/17 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer …
- 20.03.2014BGH3 StR 353/13 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten
- 10.07.2024BGHStB 29/24, StB 30/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten
- 05.06.2008BGH1 StR 126/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.01.2011BGH1 StR 648/10 · Beschluss, 1. StrafsenatGerichtsbesetzung bei Entscheidung über Haftfragen während der laufenden Hauptverhandlung
- 10.03.2010BGH5 StR 503/09 · Urteil, 5. StrafsenatVerfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
- 24.03.2022BGH1 StR 480/21 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
- 28.12.2006BGH1 StR 534/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.