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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
91 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 19.07.2016BFHIV E 2/16 · Beschluss, 4. SenatVorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen
- 24.07.2018BFHVI S 12/17 · Beschluss, 6. Senat(Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG)
- 05.03.2013BFHX K 10/12 · Beschluss, 10. SenatStreitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
- 29.09.2010BFHVI S 6/10 · Beschluss, 6. SenatGebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater
- 26.06.2012BFHX E 4/12 · Beschluss, 10. SenatEinlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein Vertretungszwang - Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG
- 25.03.2014BFHX E 2/14 · Beschluss, 10. SenatEntscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
- 08.11.2012BFHVI E 2/12 · Beschluss, 6. SenatErinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
- 21.10.2024BFHVIII E 4/24 · Beschluss, 8. SenatStreitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
- 02.06.2014BFHXI E 1/14 · Beschluss, 11. SenatEntscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
- 02.10.2014BFHIII S 2/14 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG)
- 07.10.2010BFHIX B 132/10 · Beschluss, 9. SenatUnzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG
- 19.10.2017BFHX E 1/17 · Beschluss, 10. SenatFälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
- 18.11.2014BFHV S 30/14 · Beschluss, 5. SenatKindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
- 31.01.2014BFHX E 8/13 · Beschluss, 10. Senat(Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung)
- 23.06.2015BFHI E 4/15 · Beschluss, 1. SenatFeststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
- 18.01.2017BFHX S 22/16 · Beschluss, 10. SenatStreitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
- 15.01.2019BFHII S 1/19 · Beschluss, 2. SenatSpielvergnügungsteuer - Streitwert
- 18.08.2015BFHIII E 4/15 · Beschluss, 3. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
- 29.06.2010BFHXI E 1/10 · Beschluss, 11. Senat(Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen)
- 06.09.2012BFHVII E 12/12 · Beschluss, 7. Senat(Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens 300 Mio €)
- 13.05.2013BFHI E 4/13 · Beschluss, 1. SenatStreitwert im Verfahren über die Feststellung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags
- 08.12.2010BFHIX E 6/10 · Beschluss, 9. SenatErinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde
- 04.09.2014BFHVIII E 4/14 · Beschluss, 8. SenatKostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
- 22.01.2015BFHIV S 17/14 · Beschluss, 4. Senat(Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG - Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Streitwerts durch das Revisionsgericht - Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung bzw. Aufhebung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Einheitswertbescheiden wegen Nichtbestehens einer Mitunternehmerschaft …
- 22.07.2011BFHV E 2/11 · Beschluss, 5. SenatKostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung - Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren
- 16.10.2012BFHV E 3/12 · Beschluss, 5. SenatErinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts
- 21.07.2017BFHX S 15/17 · Beschluss, 10. SenatStreitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
- 28.05.2019BFHIX E 1/19 · Beschluss, 9. SenatErinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH
- 21.06.2012BFHX E 3/12 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz
- 09.03.2016BFHVII E 9/15 · Beschluss, 7. SenatGerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
- 26.03.2015BFHX E 2/15 · Beschluss, 10. SenatGerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister
- 13.05.2014BFHXI S 4/14 · Beschluss, 11. SenatBerücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe
- 27.10.2023BFHI E 4/23 · Beschluss, 1. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"
- 28.05.2019BFHIX E 2/19 · Beschluss, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.05.2019 IX E 1/19 - Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH)
- 20.02.2013BFHX E 8/12 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …
- 13.04.2016BFHX E 5/16 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot
- 11.12.2012BFHX S 25/12 · Beschluss, 10. SenatFestsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit
- 12.06.2013BFHX K 2/13 · Beschluss, 10. SenatAbhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
- 29.11.2011BFHIV E 9/11 · Beschluss, 4. SenatBestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung - Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen
- 01.07.2014BFHX E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 · Beschluss, 10. SenatGerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
- 02.11.2010BFHI E 8/10 · Beschluss, 1. SenatAnspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
- 07.08.2018BFHIX E 1/18 · Beschluss, 9. SenatStreitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung
- 03.08.2022BFHX E 4/22 · Beschluss, 10. SenatKeine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
- 10.06.2010BFHIX B 45/10 · Beschluss, 9. SenatBehaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
- 28.05.2013BFHX S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 · Beschluss, 10. SenatKostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
- 09.02.2015BFHX E 25/14 · Beschluss, 10. SenatKeine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
- 16.02.2022BFHX S 16/21, X S 17/21, X S 20/21 · Beschluss, 10. SenatGebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen
- 30.05.2012BFHIX B 55/12 · Beschluss, 9. Senat(Beschwerde gegen zurückweisenden FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen Kostenansatz)
- 30.03.2011BFHI B 136/10 · Beschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
- 11.04.2024BFHVIII E 3/23 · Beschluss, 8. SenatEinlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.