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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 12.08.2013BFHX B 196/12 · Beschluss, 10. SenatRechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid
- 12.10.2011BFHIII B 56/11 · Beschluss, 3. Senat(Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten - Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO)
- 12.03.2020BFHVI R 35/17 · Urteil, 6. Senat(Kein Vertrauenstatbestand aufgrund der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34))
- 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
- 21.02.2013BFHV R 27/11 · Urteil, 5. Senat(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
- 09.12.2010BFHI R 49/09 · Urteil, 1. SenatBritische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - …
- 02.11.2010BFHVII R 48/09 · Urteil, 7. SenatStromsteuervergünstigung: Auslegung des stromsteuerrechtlichen Unternehmensbegriffs; Festsetzungsverjährung: Bezeichnung des Prüfungsgegenstandes in einer Prüfungsanordnung - Beginn der Außenprüfung - Ablaufhemmung
- 07.02.2013BFHII B 109/12 · Beschluss, 2. SenatKein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
- 19.01.2017BFHIV R 50/13 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - …
- 19.01.2017BFHIV R 50/14 · Urteil, 4. Senat(Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen …
- 15.11.2017BFHI R 55/15 · Urteil, 1. Senat(Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)
- 12.02.2020BFHX R 9/19 · Urteil, 10. SenatVerwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
- 17.03.2016BFHVI R 3/15 · Beschluss, 6. SenatKein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer
- 14.04.2011BFHIV R 15/09 · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens …
- 17.06.2020BFHII R 40/17 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
- 16.02.2011BFHVIII B 246/09 · Beschluss, 8. SenatWeitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
- 06.06.2012BFHI R 99/10 · Urteil, 1. Senat(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
- 14.04.2011BFHIV R 8/10 · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als …
- 21.08.2014BFHVII B 191/13 · Beschluss, 7. Senat(Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Objektive Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 AO)
- 16.05.2018BFHII R 14/13 · Urteil, 2. SenatKeine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung
- 11.02.2010BFHVI R 65/08 · Urteil, 6. Senat(Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
- 04.05.2017BFHIV B 10/17 · Beschluss, 4. SenatTeilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
- 22.10.2014BFHII R 16/13 · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
- 10.05.2017BFHI R 82/15 · Urteil, 1. SenatNacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
- 13.04.2016BFHII R 55/14 · Urteil, 2. SenatFestsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
- 26.02.2014BFHIII B 123/13 · Beschluss, 3. SenatZuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung vor Wohnsitzwegverlegung vom Betriebssitz
- 06.10.2015BFHV B 23/15 · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
- 14.07.2016BFHIX B 142/15 · Beschluss, 9. SenatEinkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung
- 04.07.2012BFHII R 50/11 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
- 04.07.2012BFHII R 19/11 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
- 20.01.2016BFHII R 34/14 · Urteil, 2. SenatGeltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
- 10.11.2015BFHVII R 35/13 · Urteil, 7. SenatBeschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
- 13.10.2016BFHIV R 20/14 · Urteil, 4. SenatNotwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - …
- 04.07.2012BFHII R 15/11 · Urteil, 2. SenatVom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
- 04.03.2020BFHII R 11/17 · Urteil, 2. SenatRechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
- 29.12.2010BFHIV B 46/09 · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
- 23.01.2020BFHIII R 9/18 · Urteil, 3. SenatRegelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
- 18.11.2021BFHV R 24/20 · Urteil, 5. SenatInanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner
- 21.07.2016BFHX R 43/13 · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
- 04.07.2012BFHII R 38/10 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher …
- 22.10.2014BFHII R 37/14 · Vorlagebeschluss, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 - Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit)
- 13.10.2021BFHI R 43/19 · Urteil, 1. SenatSteuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
- 14.04.2011BFHIV R 36/08 · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
- 29.09.2016BFHIII R 62/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 24.08.2011BFHI R 46/10 · Urteil, 1. SenatGewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des …
- 26.02.2014BFHI R 12/14 · Urteil, 1. SenatBilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag …
- 25.08.2010BFHII R 42/09 · Urteil, 2. SenatFür Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des …
- 25.08.2010BFHII R 41/09 · Urteil, 2. SenatFür Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des …
- 07.06.2023BFHI R 47/20 · Urteil, 1. SenatBetriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
- 19.09.2018BFHII R 20/15 · Urteil, 2. SenatVerwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.