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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
39 Treffer · Bundesfinanzhof
- 08.08.2019BFHIX E 3/19 · Beschluss, 9. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz
- 15.01.2019BFHII S 1/19 · Beschluss, 2. SenatSpielvergnügungsteuer - Streitwert
- 08.11.2012BFHVI E 2/12 · Beschluss, 6. SenatErinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
- 28.05.2019BFHIX E 1/19 · Beschluss, 9. SenatErinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH
- 28.05.2019BFHIX E 2/19 · Beschluss, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.05.2019 IX E 1/19 - Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH)
- 26.03.2020BFHX E 8/19 · Beschluss, 10. Senat(Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen)
- 18.08.2015BFHIII E 4/15 · Beschluss, 3. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
- 29.03.2016BFHVII E 10/15 · Beschluss, 7. SenatGerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
- 11.12.2019BFHVIII E 1/19 · Beschluss, 8. SenatKein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH
- 19.10.2017BFHX E 1/17 · Beschluss, 10. SenatFälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
- 18.11.2025BFHX E 15/25 · Beschluss, 10. SenatStreitwert für Nichtzulassungsbeschwerde - Streitwert bei nicht bezifferter Steuerherabsetzung
- 31.10.2014BFHIX S 19/14 · Beschluss, 9. SenatErfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
- 16.10.2012BFHV E 3/12 · Beschluss, 5. SenatErinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts
- 20.08.2010BFHV E 2/09 · Beschluss, 5. SenatStreitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden
- 20.08.2012BFHI E 2/12 · Beschluss, 1. SenatEinwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
- 06.04.2021BFHX E 5/20 · Beschluss, 10. SenatGerichtskosten für eine Wiederaufnahmeklage
- 09.03.2022BFHIX E 3/21 · Beschluss, 9. SenatStreitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- 28.04.2020BFHIX B 105/19 · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
- 29.09.2020BFHVII B 26/20 · Beschluss, 7. Senat(Keine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG bei unstatthaften Beschwerden)
- 05.08.2019BFHIX S 16/19 · Beschluss, 9. SenatStreitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts
- 19.02.2020BFHIX E 6/20 · Beschluss, 9. SenatErinnerung gegen eine Kostenrechnung
- 20.02.2013BFHX E 8/12 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …
- 23.06.2015BFHI E 4/15 · Beschluss, 1. SenatFeststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
- 19.05.2016BFHI E 2/16 · Beschluss, 1. SenatFormunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Benennung eines Rechtsschutzziels
- 11.11.2022BFHII E 3/22 · Beschluss, 2. SenatStreitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016
- 27.12.2021BFHX S 35/21 · Beschluss, 10. SenatStreitwert für die Anfechtung einer Aufforderung des FA, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln
- 23.10.2019BFHIX S 21/19 · Beschluss, 9. SenatVertretungszwang bei Gegenvorstellung - Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens
- 07.10.2010BFHII B 119/10 · Beschluss, 2. SenatBeschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
- 18.06.2020BFHIX E 5/20 · Beschluss, 9. SenatDokumentenpauschale - Unterschriften der Richter
- 07.10.2010BFHII S 8/09 · Beschluss, 2. SenatVertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
- 30.03.2011BFHI B 136/10 · Beschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
- 03.07.2019BFHI E 1/19 · Beschluss, 1. SenatStreitwert einer Klage gegen die Feststellung von Unterschiedsbeträgen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F.
- 27.04.2020BFHIX E 7/20 · Beschluss, 9. SenatStreitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung
- 10.12.2014BFHV B 145/14 · Beschluss, 5. SenatKeine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
- 20.05.2014BFHX S 11/14 · Beschluss, 10. SenatVerfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- 15.07.2014BFHIII S 19/12 · Beschluss, 3. SenatErlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht
- 15.10.2014BFHX E 23/14 · Beschluss, 10. Senat(Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)
- 05.01.2015BFHVI S 10/14 · Beschluss, 6. Senat(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
- 18.06.2024BFHVIII R 16/21 · Urteil, 8. SenatStatthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
Umfang
Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Dresden | 540 | 10.04.2019 | 11.02.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.