Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
17.494 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 08.11.2018BVerwG3 A 19/15 · Urteil, 3. SenatHaftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen
- 22.09.2022FG München15 K 1834/20 · Urteil, 15. SenatKein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die Ausklammerung der Einkünfte eines Künstlers aus der sogenannten Freistellungsmethode nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Österreich 2000 durch die in Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. gg DBA-Österreich 2000 niedergelegte Anrechnungsmethode
- 29.10.1954StGH HessenP.St. 183 · Beschluss
- 27.06.2014BVerfG2 BvR 429/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
- 27.07.1951StGH HessenP.St. 94 · Beschluss
- 16.01.2013OVG Sachsen-Anhalt1 M 1/13 · Beschluss, 1. SenatKonkurrentenstreit um eine Professorenstelle
- 17.11.2011BVerfG1 BvR 1145/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und …
- 14.05.2019VG Schleswig-Holstein12 A 5/18 · Urteil, 12. KammerAnrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des BesG SH 2012 § 39a
- 22.08.2012BVerfG1 BvR 199/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
- 24.11.2016BVerwG5 C 57/15 · Urteil, 5. SenatBerücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
- 29.02.2012BVerfG1 BvR 2378/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff …
- 12.09.2011BVerfG2 BvR 1206/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 …
- 11.02.2020BVerfG1 BvR 2297/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips
- 27.09.2011BVerfG2 BvR 86/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG …
- 04.02.2016BVerfG2 BvR 2223/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm …
- 17.01.2012BVerfG2 BvL 4/09 · Beschluss, 2. Senat§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten …
- 23.07.2019BVerfG1 BvR 2032/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage - vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
- 07.05.2026BVerfG2 BvR 2097/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer kommunalen Bundesverfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Frage der Subsidiarität gegenüber einer Landesverfassungsbeschwerde - hier: Stärkungspaktgesetz NRW - mangelnde Darlegung einer unzureichenden landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung der …
- 02.05.2012BVerfG2 BvL 5/10 · Beschluss, 2. SenatRückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegehalts mit Art 20 Abs 3 iVm Art 33 Abs 5 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz bei …
- 24.07.2012OVG Sachsen-Anhalt1 M 68/12 · Beschluss, 1. SenatVerbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beförderungsdienstpostens im Falle eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG
- 20.05.2020BVerfG2 BvR 2628/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl des Einbürgerungsanspruchs gem Art 116 Abs 2 S 1 GG - Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Art 6 Abs 5 …
- 31.05.2017BVerwG6 C 42/16 · Urteil, 6. SenatAuswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
- 06.02.2024VG BayreuthB 5 K 21.255 · Urteil, 5. KammerRechtmäßigkeit des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags bzw. des Kindergelds
- 17.11.2010BVerfG1 BvR 1883/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4, Abs 5 GG
- 26.09.2011BVerfG2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an „Heininger“-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm …
- 14.05.2019VG Schleswig-Holstein12 A 7/18 · Urteil, 12. KammerBesoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG
- 17.01.2013BVerfG2 BvR 2576/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen
- 26.09.2011BVerfG1 BvR 916/07 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anbringung einer Parabolantenne an Mietwohnung zum Empfang alevitischer Fernsehsender - hier: Unzureichende Darlegung eines von Art 5 Abs 1 S 1 GG geschützten Interesses vor Fachgerichten
- 14.07.2016BVerfG2 BvR 661/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden
- 19.11.2024VG Frankfurt5 L 4039/24.F · Beschluss, 5. EinzelrichterAblehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
- 14.05.2019VG Schleswig-Holstein12 A 16/18 · Urteil, 12. KammerBesoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG
- 14.05.2019VG Schleswig-Holstein12 A 17/18 · Urteil, 12. KammerBesoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG
- 14.05.2019VG Schleswig-Holstein12 A 15/18 · Urteil, 12. KammerBesoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG
- 08.02.2018BVerfG1 BvR 2112/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie
- 11.09.2014VG Karlsruhe2 K 1376/14 · Urteil, 2. KammerBesondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung
- 30.06.2015BVerfG2 BvR 1282/11 · Beschluss, 2. SenatBegrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - …
- 19.12.2023BVerwG10 C 5/22 · Urteil, 10. SenatMangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
- 29.11.2018VG Neustadt5 L 1533/18.NW · Beschluss, 5. KammerRechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage
- 04.11.2009BVerfG1 BvR 2150/08 · Beschluss, 1. SenatVereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
- 02.06.1969VGH HessenVI OE 20/68 · Urteil, 6. Senat
- 02.05.2016BVerfG2 BvR 1137/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der …
- 12.12.2023VG BayreuthB 5 K 22.10 · Urteil, 5. KammerKeine Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG für Umsetzungsbewerber, Organisationsgrundentscheidung, Umsetzungsbewerber nicht ins Bewerberfeld einzubeziehen, verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG, kein Anspruch auf einen konkreten Dienstposten aus gesundheitlichen Gründen
- 18.06.2015BVerwG2 C 49/13 · Vorlagebeschluss, 2. SenatAmtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- 13.04.2011BFHII R 67/08 · Urteil, 2. SenatRegelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- 17.12.2015BVerwG7 C 5/14 · Urteil, 7. SenatVerfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
- 19.03.2014BVerfG1 BvR 1417/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
- 20.05.2021BVerfG1 BvR 928/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos - Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert
- 26.04.2022VG BayreuthB 5 K 20.1211 · Urteil, 5. KammerDienstbezüge und vorzeitiger Ruhestand
- 18.05.2017VG Magdeburg5 A 749/14 · Urteil, 5. KammerVerfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt
- 10.06.2014BVerfG2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 · Urteil, 2. SenatZu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder - keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder der Bundesversammlung - Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung des Ausspracheverbots (Art 54 Abs 1 S 1 GG) - Voraussetzung einer …
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.