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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
97 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.10.2017FG Hamburg3 K 228/17 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung/Gerichtsverfassungsgesetz (FGO/GVG): Verweisung bei instanzieller Unzuständigkeit
- 19.07.2012BFHX B 62/12 · Beschluss, 10. SenatVerweisung in einen anderen Rechtsweg
- 02.09.2024FG Hamburg4 V 111/23 · Beschluss, 4. SenatZum "Gericht der Hauptsache" i.S. des § 69 Abs. 3 FGO - Verweisung eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 70 FGO an den BFH
- 28.04.2021OLG Karlsruhe20 WF 70/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Rechtswegverweisung nach Anregung auf Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens wegen Infektionsmaßnahmen bei Schulkindern in der Corona-Pandemie
- 10.01.2013BGHI ZB 70/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatBarrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff
- 16.07.2014BVerwG2 WDB 5/13 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVerweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
- 17.05.2023BGH3 ZA 1/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- 05.06.2026OVG Hamburg3 Bs 70/26 · Beschluss, 3. SenatVerhältnis zwischen presserechtlichem Auskunftsanspruch und Gerichtsöffentlichkeit unter Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen
- 27.04.2017BVerwG2 WDB 1/17 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatBestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
- 19.02.2014BGHI ZB 70/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens in Blindenschrift
- 10.09.2003OLG Frankfurt20 W 312/03 · Beschluss, 20. ZivilsenatVormundschaftsgerichtliches Verfahren auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen für einen Betreuten in einer Pflegeeinrichtung: Verpflichtung eines ersuchten Gerichts zur Anhörung des Betreuten im Rahmen der Rechtshilfe
- 20.03.2024LSG Baden-WürttembergL 2 SF 1395/23 EK KR · Urteil, 2. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - Aussetzung des Ausgangsverfahrens - aktive Bearbeitungszeit - Mitverantwortung des Klägers für die Verfahrensdauer - zulässiges Prozessverhalten
- 25.03.2015BGH5 StR 70/15 · Beschluss, 5. StrafsenatGeschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen
- 11.01.2011BGH3 StR 484/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
- 20.12.2012BFHIV B 93/12 · Beschluss, 4. Senat(Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG)
- 04.01.2021OLG Bamberg8 EK 70/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatProzesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens
- 23.05.2019VG Karlsruhe11 K 9546/18 · Beschluss, 11. KammerVerwaltungsrechtsweg bei Streit um Verpflichtung einer privaten Hochschule zur Prüfungszulassung eines Studierenden
- 22.09.2021BGH3 ZB 2/20 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- 27.01.2026BAG3 AZR 84/25 · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
- 07.01.2011OLG Koblenz2 Ws 531/10 (Vollz), 2 Ws 531/10 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Überlassung von Medien mit der Kennzeichnung "FSK 18" an Strafgefangene; Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …
- 18.06.2014BSGB 3 P 2/14 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit - Zurückverweisung
- 26.01.2012BFHV S 29/11 · Beschluss, 5. SenatSachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler
- 24.06.2021BayObLG101 AR 64/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatAusnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- 10.07.2023BPatG26 W 557/22 · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Chambocya“ (Wort-/Bildmarke)/„CAMBOZOLA“ (Wortmarke) – Nichtbenutzungseinrede mit begrenztem Umfang – Verfahrensfehler DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Auslegung als Amtshaftungsanspruch
- 29.05.2012BFHIV B 70/11 · Beschluss, 4. SenatEntscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
- 17.08.2026LAG Schleswig-Holstein3 Ta 70/26 · Beschluss, 3. KammerRechtswegzuständigkeit für Aufwendungsersatz iZm. einen in der Zukunft begründeten Mietverhältnis
- 15.10.2019VGH Baden-Württemberg9 S 1676/19 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg; Anspruchs auf Zulassung zu Prüfungen einer staatlich anerkannten privaten Hochschule
- 16.01.2023BSGB 10 ÜG 7/22 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Erbengemeinschaft - persönlicher Entschädigungsanspruch für jedes Mitglied - Maßgeblichkeit der Beteiligtenstellung im Ausgangsverfahren - …
- 28.04.2016LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 159/14 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - 18-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz bei exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte - Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers auch in anderen Verfahren - hohe Anzahl von Klagen des Entschädigungsklägers - Prüfung …
- 19.06.2026VG Düsseldorf6 K 5343/26 · Beschluss, 6. Kammer
- 10.12.2012BFHVIII S 23/12 · Beschluss, 8. SenatAdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit
- 25.10.2012BFHX S 21/12 · Beschluss, 10. SenatKeine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG - Kostenentscheidung
- 14.11.2023BFHIV S 24/23 · Beschluss, 4. SenatKeine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG
- 27.08.2012BFHV S 25/12 · Beschluss, 5. SenatInstanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
- 13.02.2013LSG Mecklenburg-VorpommernL 12 SF 3/12 EK AL · Urteil, 12. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - unangemessene Dauer - instanzenbezogene Feststellung - Jahresgrenze für Hauptsacheverfahren - fiktive Verfahrensdauer - Gericht - ausreichende Ausstattung - Ermittlungsaufwand - Überlastung - Inaktivität - Aussetzung zugunsten des …
- 17.03.2023LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 233/21 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - vorprozessuale Anerkennung einer Entschädigung - tenorgleiche Feststellung der monatsgenauen Überlänge durch die Justizverwaltung - Bindung des Entschädigungsgerichts an die zuerkannte Verzögerungszeit als Mindestgrenze - Verböserungsverbot - Kostenfestsetzungs- und …
- 26.11.2013LSG ThüringenL 3 SF 913/12 EK · Urteil, 3. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - instanzenübergreifende Gesamtschau - zweijährige Urteilspause des Senats - dreimaliger Wechsel des Berichterstatters - Verzögerung durch Prozessverhalten des Klägers - umfangreiche Schriftsätze - Bezugnahmen auf …
- 26.04.2018LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 38/17 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern - Verzögerungsrüge - keine Begründungspflicht - konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens - keine Hinweispflicht des Gerichts bei Unzulässigkeit - Angemessenheitsprüfung - Antrag …
- 11.01.2013BFHV S 27/12 · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
- 12.02.2015BSGB 10 ÜG 11/13 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren - Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen - keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem …
- 06.12.2006OLG Frankfurt11 W (Kart) 52/06 · Beschluss, 1. Kartellsenat
- 28.02.2018BGHXII ZR 87/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
- 04.09.2024BayVGH8 ZB 24.769 · Beschluss, 8. SenatDrittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis mit Zulassungsfiktion
- 01.12.2023BayObLG103 ZBR-PAG 2/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsmittel bei irriger Annahme des Rechtswegs
- 16.12.2014BFHX K 5/14 · Beschluss, 10. SenatRestitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts
- 19.03.2015OLG Jena1 Ws 70/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der gleichzeitigen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
- 12.10.2010BAG9 AZR 554/09 · Urteil, 9. SenatKonkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
- 31.10.2016FG Hamburg4 K 154/16 · Beschluss, 4. SenatStaatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg: Keine Ausweitung der Zuständigkeit des gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg durch die Übertragung der Verwaltung …
- 29.06.2015BFHIII S 12/15 · Beschluss, 3. Senat(Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden …
- 29.03.2012BVerwG2 A 11/10 · Urteil, 2. SenatAnnahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.