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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
603 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 02.06.2010KG4 Ws 64/10, 4 Ws 64/10 - 1 AR 754/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBewährungsbeschluss: Verschlechterungsverbot bei Erteilung einer ergänzenden Auflage durch das Berufungsgericht
- 27.01.2015BGH5 ARs 64/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 21.04.2020OLG Hamm4 Ws 64/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 12.06.2017KG5 Ws 64/17, 5 Ws 64/17 - 121 AR 48/17 · Beschluss, 5. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung; Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten auf gesicherte Vermögenspositionen, Erstattung der notwendigen Auslagen nach erfolgloser Beschwerde der Staatsanwaltschaft
- 21.01.2019OLG Zweibrücken1 OWi 2 Ss Bs 64/18, 1 OWi 2 SsBs 64/18 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterlassen einer förmlichen Bescheidung eines Beweisantrags; Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen Betriebsratsvorsitzenden
- 03.07.2008OLG Frankfurt1 Ws 64/08 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftentscheidung: Zulässigkeit der Beschwerde
- 14.04.2010BGH1 StR 64/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung
- 02.10.2025LG Essen64 Qs-72 Js 1031/21-23/25 · Beschluss, XXIV. große Strafkammer
- 08.01.2024LG Essen64 Qs-68 Js 426/23-26/23 · Beschluss, XXIV. große Strafkammer - Jugendkammer -
- 10.07.2026LG Dortmund3 O 64/26 · Urteil, 3. Zivilkammer
- 29.01.2010OLG Hamburg2 - 64/09 (REV), 2 - 64/09 (REV) - 1 Ss 9/09 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Zwangsvollstreckungsvereitelung: Notwendige Verteidigung bei schwieriger Rechtslage; zeitweise Abwesenheit eines Wahl- oder Pflichtverteidigers in der Berufungshauptverhandlung als absoluter Revisionsgrund
- 21.08.2025BGHAK 64/25 · Beschluss, 3. StrafsenatWirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe
- 20.03.2012BGH1 StR 64/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
- 20.08.2021KG(5) 161 Ss 92/21 (33/21) · Beschluss, 5. StrafsenatAusnahmen von der Anordnung einer Maßregel und der Anhörung eines Sachverständigen
- 16.03.2026BGH6 StR 352/25 · Beschluss, 6. StrafsenatEntscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt: Absehen von Begutachtung bei evidentem Fehlen eines symptomatischen Zusammenhangs
- 09.04.2020KG3 Ws 81/20, 3 Ws 81/20 - 121 AR 64/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde gegen Haftentscheidung des Amtsgerichts aufgrund eines vollzogenen Haftbefehls nach Eingang der Akten in Berufungsinstanz
- 06.07.2022OLG Saarbrücken4 Ws 201/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAnlass zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens im Hinblick auf § 64 StGB
- 15.04.2003BGH1 StR 64/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 20.03.2025BVerfG2 BvR 64/25 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Zur Folgenabwägung, wenn auch ein eA-Erlass nicht zur Freilassung des inhaftierten Antragstellers führen würde
- 29.10.2015OLG Karlsruhe2 Ws 491/15, 2 Ws 491/15 - HEs 148/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei unterlassener Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 22.04.2015OLG Saarbrücken1 Ws 7/15 (H) · Beschluss, 1. StrafsenatBeschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung wegen Aufnahme eines für einen Haftbefehl nicht ausreichenden Tatvorwurfs; Verfahrensverzögerung durch Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und Nichteinholung eines psychiatrischen …
- 19.10.2023BGHStB 63 + 64/23, StB 63/23, StB 64/23 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 25.03.2025OLG Zweibrücken1 Ws 64/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen aufgrund einer schwierigen Rechtslage
- 12.03.2012KG4 Ws 17/12, 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsmittelkosten: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen Minderjährigen
- 18.08.2010OVG Sachsen-Anhalt3 L 372/09 · Urteil, 3. SenatZur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur Heilung eines Anhörungsmangels
- 28.05.2015OLG Hamburg2 Ws 64/15, 2 Ws 64/15 - 5 OBL 46/15 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung: Anhörung des Untergebrachten durch einen beauftragten Richter
- 03.07.2024BGH4 StR 64/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Erörterungsrechten
- 27.02.2024VG Berlin7 L 64/24 · Beschluss, 7. Kammer
- 27.03.2017OLG KarlsruheHEs 2 Ws 63/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft bei verspätetem Gutachtenauftrag der Staatsanwaltschaft und während der Überprüfung der Eröffnungszuständigkeit eines angerufenen Strafgerichts
- 19.07.2022BGH4 StR 64/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Informationspflicht bei erfolglosen Verständigungsbemühungen
- 15.02.2016KG1 VAs 1/16, 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1554/15, 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1555/15 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmittelabhängiger Straftäter: Nachweis des unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und abgeurteilter Straftat
- 14.05.2014BGH2 ARs 64/14 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 26.11.2020OLG Hamm4 Ws 202/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 04.02.2020BGH5 AR 64/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses
- 10.05.2012OLG Hamburg3 - 19/12 (Rev), 3 - 19/12 (Rev) - 1 Ss 57/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung vom Rechtsmittelangriff
- 24.08.2025BVerfG2 BvR 64/25 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - …
- 28.07.2020BGH2 StR 64/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 13.07.2017BGH5 StR 64/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.07.2020KG5 Ws 204/19, 5 Ws 204/19 - 121 AR 268/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen für nachträgliche Vollstreckungsreihenfolgen-Umkehr bei vollziehbar Ausreisepflichtigen
- 04.11.2013KG2 Ws 472/13, 2 Ws 472/13 - 141 AR 512/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen für Unterbringungsabbruch
- 12.05.2016KG(5) 161 Ss 65/16 (13/16) · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung: Teilfreispruch bei selbständig angeklagter Rauschtat
- 13.09.2018BGH1 StR 320/17 · Beschluss, 1. StrafsenatÜbersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
- 01.02.2021BayObLG202StRR 10/21 · Beschluss, 2. StrafsenatMindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
- 29.07.2019OLG Hamburg2 Rev 26/19, 2 Rev 26/19 - 1 Ss 64/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch trotz fehlerhafter Annahme eines mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestandes durch das Erstgericht
- 26.07.2021OLG Hamburg5 Rev 3/21, 5 Rev 3/21 - 1 Ss 64/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 14.03.2019OLG Hamm4 RVs 14/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 11.10.2022BGH2 StR 101/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler
- 29.04.2016OLG Jena1 OLG 121 Ss 6/16 (6) · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungsanforderungen hinsichtlich einer konkreten Erfolgsaussicht
- 22.07.2026OLG Stuttgart1 ORs 28 SRs 398/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 26.06.2024OLG Stuttgart4 Ws 203/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerdacht der handelsgestützten Marktmanipulation; Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung der Einziehung
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.