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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.07.2017 – 5 StR 64/17

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Nebenklägers C. gegen das Urteil

des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. September 2016 wird

als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf

Grund der Revisionsrechtfertigung des Nebenklägers keinen

Rechtsfehler ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge einer Verletzung von § 258 Abs. 1 StPO ist unzulässig. Die Rechtsstellung des anwaltlichen Beistandes nach § 397a StPO und seine Befugnisse leiten sich aus derjenigen des Nebenklägers (§ 397 Abs. 1 und 2 StPO) ab (vgl. KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 397a Rn. 7). Die Revision hat nicht vorgetragen, dass der Nebenkläger mit der bloßen Verlesung der Notizen der für ihn als Beistand bestellten Rechtsanwältin einverstanden war. Auch der Grund, aus dem die Schwurgerichtskammer dieser die Verlesung der Notizen verweigert hat, wurde nicht mitgeteilt.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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