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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
158 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 04.11.2020BGHXII ZB 220/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
- 04.11.2020BGHXII ZB 344/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Nachholung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks vom kommunikationsunfähigen Betroffenen; Ersetzung der Verpflichtung durch Verfahrenspflegerbestellung
- 02.08.2023BGHXII ZB 75/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
- 31.05.2011KG1 W 278/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatNachlasssache: Zuständigkeit für die Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Beschwerde
- 27.10.2021BGHXII ZB 114/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der Betreuerbestellung
- 14.10.2020BGHXII ZB 235/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises; persönliche Anhörung in Corona-Zeiten
- 22.01.2014BGHXII ZB 278/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes
- 03.11.2021BGHXII ZB 215/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der Vorführung
- 09.04.2026OLG Nürnberg7 WF 278/26 · Beschluss, 7. Zivilsenat und Senat für FamiliensachenBei der sofortiger Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss im Versorgungsausgleichsverfahren gilt Anwaltszwang
- 10.03.2021BGHXII ZB 462/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
- 06.10.2021BGHXII ZB 290/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
- 06.07.2022BGHXII ZB 551/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung
- 13.08.2025BGHXII ZB 140/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anwesenheit des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 08.05.2019BGHXII ZB 506/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
- 12.06.2020OLG Frankfurt8 UF 278/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
- 22.09.2021BGHXII ZB 93/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren
- 25.07.2012BGHXII ZB 526/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - Einwilligungsvorbehalts; notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei isolierter Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- 06.05.2020BGHXII ZB 6/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens; inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
- 08.12.2021BGHXII ZB 213/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Betreuungssache: Gebotene persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht trotz erfolgter Anhörung im Abhilfeverfahren
- 03.07.2019BGHXII ZB 62/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens
- 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
- 02.08.2023BGHXII ZB 303/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen
- 28.08.2024BGHXII ZB 92/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes
- 23.08.2023BGHXII ZB 278/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach Verfahrenskostenhilfeantrag innerhalb der Beschwerdefrist
- 23.02.2022BGHXII ZB 424/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
- 16.11.2016BGHXII ZB 550/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
- 27.08.2025OLG Zweibrücken2 UF 62/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFormelle Anforderungen an die familiengerichtliche Billigung einer außergerichtlichen Umgangsvereinbarung
- 12.08.2020BGHXII ZB 204/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens; erneute Anhörung bei mündlich erstattetem Gutachten im Anhörungstermin
- 02.07.2014BGHXII ZB 120/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
- 14.10.2020BGHXII ZB 199/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 06.07.2011BGHXII ZB 616/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
- 14.03.2018BGHXII ZB 503/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 02.10.2024OLG Zweibrücken2 WF 152/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde in Kindschaftssachen: Zuständigkeit und Beschwerdebefugnis im Hinblick auf das Verfahren für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes
- 15.01.2014BGHXII ZB 289/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
- 01.02.2017BGHXII ZB 71/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
- 22.08.2013OLG Brandenburg3 UF 115/12 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
- 08.06.2011BGHXII ZB 43/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- 11.09.2018OLG Brandenburg13 WF 114/18 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 18.12.2024BGHXII ZB 296/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit
- 06.11.2013BGHXII ZB 650/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
- 26.02.2014BGHXII ZB 503/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
- 15.06.2016BGHXII ZB 581/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
- 13.08.2025BGHXII ZB 616/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung der Betreuung
- 28.02.2024BGHXII ZB 496/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 23.09.2015BGHXII ZB 498/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 23.10.2024BGHXII ZB 318/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit einer erneuten Anhörung bei Anordnung einer Betreuung
- 12.08.2020BGHXII ZB 150/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 10.08.2023OLG München33 Wx 157/23 e · Beschluss, 33. ZivilsenatKostentragung des wahren Erben für ein im Nachlassverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit
- 20.02.2018BVerfG2 BvR 253/18 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gehörsverletzung im Betreuungsverfahren
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.