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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

161 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.06.2025BGH6 StR 222/25 · Beschluss, 6. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zur fehlenden Unrechtseinsicht bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 11.08.2021BGH1 StR 222/21 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zum bedingten Körperverletzungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung des Angeklagten
  • 09.06.2015KG2 Ws 105/15, 2 Ws 122/15, 2 Ws 105/15 - 141 AR 222/15, 2 Ws 122/15 - 141 AR 222/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Form und Frist für die Fortdauerentscheidung nach neuem Recht; Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung
  • 25.09.2024BGH2 StR 222/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anforderungen an Darlegung eines Hangs; Erledigung einer Einziehungsentscheidung
  • 25.09.2024BGH2 StR 222/24 · Urteil, 2. StrafsenatBedingter Vorsatz bei Brandstiftung unter hochgradiger Alkoholisierung; Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 28.06.2011BGH4 StR 222/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
  • 13.01.2016KG(3) 121 Ss 222/15 (157/15) · Beschluss, 3. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs: Überholen mit Schrittgeschwindigkeit als "besonders gefährlicher Vorgang"
  • 16.04.2019OLG Hamm1 Ws 222/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 05.09.2017BGH5 StR 222/17 · Urteil, 5. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
  • 20.08.2013BGH3 StR 222/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen: Beschränkung des Tatbestandes auf einvernehmliche sexuelle Handlungen
  • 14.04.2020KG5 Ws 222/19, 5 Ws 222/19 - 121 AR 232/19 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; nachträgliche Änderung von Weisungen während der Führungsaufsicht; Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei Sexualstraftätern
  • 07.01.2020LG Arnsberg3 Ns-411 Js 274/16-101/17 · Urteil, 3. Kleine Strafkammer
  • 07.02.2011OLG Koblenz2 Ss 222/10 · Urteil, 2. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
  • 07.02.2025LG Essen24 NBs-70 Js 387/21-10/24 · Urteil, IV. Kleine Strafkammer
  • 17.07.2024BGH2 StR 222/23 · Urteil, 2. StrafsenatSchuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
  • 15.09.2015BGH5 StR 222/15 · Urteil, 5. StrafsenatMordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: Bewusstes Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem willkürlich ausgewählten unbeteiligten Opfer
  • 23.09.2021KG5 Ws 203/21, 5 Ws 203/21 - 161 AR 167/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAntrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Prognose
  • 18.11.2021OLG Koblenz4 Ws 678/21 · Beschluss, 4. StrafsenatFührungsaufsicht: Krisenintervention im Fall der von vornherein zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung
  • 17.01.2023BGH2 StR 87/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
  • 30.09.2022BVerfG2 BvR 2222/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 Abs 2 StPO - insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verzicht auf mündliche Verhandlung zudem mit Art 6 Abs 1 …
  • 16.09.2014BGH1 StR 382/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
  • 21.11.2012BGHIV ZR 97/11 · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
  • 25.09.2019BGH5 StR 222/19 · Urteil, 5. StrafsenatNiedriger Beweggrund beim "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms
  • 27.01.2025OLG Stuttgart11 UF 222/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAusschluss des Versorgungsausgleichs wegen folgenschwerer Körperverletzungen
  • 18.01.2010BGHII ZA 4/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatVorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
  • 07.12.2022BVerfG2 BvR 1404/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz …
  • 04.08.2021BGH2 StR 178/20 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Verdeckungsmord: Bedingter Tötungsvorsatz bei Unterlassungen
  • 27.11.2018BGH2 ARs 295/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
  • 25.03.2026BGH4 StR 43/26 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrfehler und Gefährdungsvorsatz bei einer Geisterfahrt im Zustand alkoholbedingter Fahrunsicherheit
  • 15.02.2024LG Mönchengladbach23 KLs 6/23 · Urteil, 3. große Strafkammer
  • 27.11.2023OLG Frankfurt3 ORs 23/23 · Urteil, 3. StrafsenatZur Verkehrssicherungspflicht an einem dorfnahen Teich und zur Zurechenbarkeit ("Kausalität") des Unterlassens
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 11.10.2011BGH1 StR 134/11 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
  • 02.11.2023BGH6 StR 128/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAbgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch
  • 26.06.2014BVerfG2 BvR 2699/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
  • 21.08.2018BGH2 StR 300/18 · Beschluss, 2. StrafsenatTateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung
  • 01.06.2026BGH4 StR 638/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 02.07.2018BVerfG2 BvR 1550/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines …
  • 11.01.2011BGH5 StR 491/10 · Beschluss, 5. StrafsenatKörperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung
  • 26.02.2025BGH4 StR 526/24 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung der Feststellung der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit; Einziehung des Fahrzeugs als Mittel zur Tat
  • 23.08.2002OLG Frankfurt3 Ss 219/02 · Beschluss, 3. StrafsenatStraßenverkehrsdelikte: Notwendige Prüfung der Schuldfähigkeit bei Verkehrsunfallverursachung durch einen übermüdeten und alkoholisierten Fahrzeugführer
  • 09.03.2022BGH4 StR 200/21 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Mord durch Unterlassen: Möglichkeit der Verhinderung des tatbestandsmäßigen Erfolgseintritts durch mögliche und zumutbare Maßnahmen; Fahren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fußgängergruppe mit anschließender Unfallflucht
  • 05.05.2021BGH4 StR 19/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder Explosionsgeschehen
  • 29.04.2010BGH5 StR 18/10 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
  • 26.01.2017BGH3 StR 479/16 · Urteil, 3. StrafsenatMisshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
  • 06.07.2017BGH4 StR 415/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
  • 14.01.2016BGH4 StR 84/15 · Urteil, 4. StrafsenatFahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
  • 01.03.2018BGH4 StR 311/17 · Urteil, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
  • 28.06.2011BGHVI ZR 191/10 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 04.03.2020BGH5 StR 623/19 · Urteil, 5. StrafsenatBesonders schwerer Raub und fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Todeserfolgs bei Exzesstat eines Mittäters; Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufs

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
OLG Saarbrücken1.52404.01.201016.10.2026
VerfGH Saarland24312.08.195930.10.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26105.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.