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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 09.05.2019BGH4 StR 605/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
  • 16.02.2016BVerfG2 BvR 107/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung
  • 28.09.2017BGH4 StR 240/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
  • 18.06.2020BGH1 StR 86/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge und des letzten Wortes des Angeklagten
  • 07.04.2020BGH3 StR 613/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
  • 09.04.2025BGH2 StR 419/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.:. Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten im Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
  • 21.06.2012BGH4 StR 623/11 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das …
  • 17.08.2011BGH5 StR 263/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 27.11.2019BGH5 StR 530/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge
  • 08.07.2020BGH5 StR 168/20 · Urteil, 5. StrafsenatRevisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten: Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten
  • 12.09.2023BGH5 StR 356/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte
  • 27.01.2026BGH2 StR 644/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung
  • 26.10.2016BGH5 StR 396/16 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
  • 05.06.2018BGH5 StR 159/18 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • 22.10.2013BGH4 StR 389/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
  • 07.12.2016BGH1 StR 487/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
  • 10.11.2023BVerfG1 BvR 2036/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden Belangen andererseits bei einer Entscheidung über eine Geheimhaltungsverpflichtung gem § 174 Abs 3 S 1 GVG
  • 31.03.2020BGH5 StR 12/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines Teils seiner polizeilichen Vernehmung
  • 30.07.2018BGH4 StR 68/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag
  • 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
  • 06.02.2012BGHAnwZ 42/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts …
  • 07.12.2016BGH1 StR 305/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsrüge der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit: Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß
  • 14.01.2016BGH4 StR 543/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls
  • 14.03.2019OLG Hamm5 RVs 21/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.11.2015BGH5 StR 467/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen
  • 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
  • 12.11.2015BGH2 StR 311/15 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen
  • 22.05.2017BGH1 StR 130/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit
  • 31.05.2017BGH2 StR 428/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit
  • 05.06.2026OVG Hamburg3 Bs 70/26 · Beschluss, 3. SenatVerhältnis zwischen presserechtlichem Auskunftsanspruch und Gerichtsöffentlichkeit unter Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen
  • 15.12.2015BGH4 StR 401/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
  • 30.03.2017BGH4 StR 601/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 16.11.2021BGH6 StR 502/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 27.10.2025OVG Mecklenburg-Vorpommern4 LZ 188/25 OVG · Beschluss, 4. SenatWiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Akteneinsicht; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
  • 19.03.2026BGH1 StR 25/26 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision: Wirksamkeit der Urteilszustellung sowie Rüge einer ungesetzlich erweiterten Öffentlichkeit
  • 06.03.2019BVerwG6 B 135/18 · Beschluss, 6. SenatStellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
  • 05.09.2018BGH2 StR 454/17 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung
  • 04.07.2024BGH4 StR 130/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 11.02.2021BGH6 StR 25/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 22.02.2017BGH5 StR 586/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.08.2022BGH1 StR 186/22 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 05.03.2015BGH3 StR 626/14 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 27.09.2022BGH5 StR 235/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 04.12.2025BGH2 StR 267/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 05.05.2020BGH2 StR 70/20 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 30.03.2021BVerwG1 C 41/20 · Urteil, 1. SenatRechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
  • 15.04.2008BGH1 StR 132/08 · Beschluss, 1. Strafsenat

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

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OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
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Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
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VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.