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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

90 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 18.05.2022BGH6 StR 169/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafzumessung: Folgewirkungen bei sexuellem Kindesmissbrauch
  • 02.08.2017BGH4 StR 169/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil
  • 03.07.2025BGH4 StR 169/25 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei möglichem strafbefreienden Rücktritt und Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
  • 08.07.2020BGH1 StR 169/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie bei einem Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten tunesischer Staatsangehörigkeit
  • 23.05.2018BGH2 StR 169/18 · Beschluss, 2. StrafsenatTätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude
  • 12.10.2022BGH4 StR 169/22 · Beschluss, 4. StrafsenatSexueller Kindesmissbrauch: Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung bei Zeugen vom Hörensagen und in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 12.12.2013BVerfG2 BvR 1690/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier …
  • 24.07.2024BGH5 StR 326/23 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten in einem Konzentrationslager
  • 09.05.2016OLG Karlsruhe1 Ws 169/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten Sicherungsverwahrung bei einem vielfach vorbestraften Gewalt- und Sexualstraftäter
  • 13.11.2020KG5 Ws 162/20, 5 Ws 162/20 - 161 AR 169/20 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Erledigung der Maßregel bei mangelnder Zweckerreichung; Prognoseentscheidung hinsichtlich künftiger Straffreiheit und Erheblichkeitsschwelle
  • 16.10.2007VG Darmstadt3 G 1695/07 · Beschluss, 3. Kammer
  • 14.06.2002BGH2 StR 169/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 05.06.2013BGH4 StR 169/13 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
  • 22.07.2010BGH3 StR 169/10 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments
  • 24.10.2023OLG Karlsruhe1 Ws 206/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei faktischem Beginn des Sicherungsverwahrungsvollzugs
  • 22.10.2002BGH1 StR 169/02 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 09.06.2016OLG Rostock20 VAs 1/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung
  • 21.11.2017KG2 Ws 169/17, 2 Ws 169/17 - 161 AR 223/17 · Beschluss, 2. StrafsenatVollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortdauer der Unterbringung eines an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidenden sowie drogenabhängigen Untergebrachten
  • 13.02.2002StGH HessenP.St. 1694 · BeschlussStGH Wiesbaden: Mangels erforderlicher Entscheidung des StGH unzulässige konkrete Normenkontrolle hinsichtlich der Höchstgrenze für Urlaub aus dem offenen Vollzug nach Maßregelvollzugsgesetz <juris: MVollzG HE>
  • 14.01.2026BGH2 StR 169/25 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt in Tateinheit mit Zugänglichmachen und Herstellen kinderpornographischer Inhalte
  • 16.04.2019BGH5 StR 169/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAngabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
  • 17.11.2021OLG München8 St 3/21, 8 St 4/21 · Beschluss, 8. StrafsenatBestechlichkeit von Mandatsträgern; Vermittlung von Kaufverträgen über Schutzmasken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
  • 11.02.2020OLG Karlsruhe1 Ws 30/20 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Bestimmtheit eines zeitlich eingeschränkten Aufenthaltsverbots, Weisung zur Schweigepflichtentbindung behandelnder Psychotherapeuten und Ärzte
  • 05.07.2012BFHIII R 25/10 · Beschluss, 3. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
  • 02.01.2017OLG Saarbrücken1 Ws 109/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten Sicherungsverwahrung bei einem vielfach vorbestraften Sexualstraftäter
  • 01.02.2018OLG Rostock3 U 94/15 · Urteil, 3. ZivilsenatWohngebäudeversicherung: Erstreckung des Regressverzichts des Versicherers auf Mieter eines Ferienhauses
  • 07.04.2020BGH3 StR 613/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
  • 24.08.2021BGH3 StR 193/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache; Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Internetveröffentlichung von Sitzungsterminen
  • 14.02.2013VG Freiburg4 K 1115/12 · Urteil, 4. KammerPolizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
  • 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
  • 27.03.2026BGHV ZR 169/24 · Urteil, 5. ZivilsenatDifferenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks
  • 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
  • 21.11.2024VerfGH Berlin105/22 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zunächst fernmündliche Durchsuchungsanordnung (hier: aufgrund Beleidigung) - Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf Art 28 Abs 2 Verf BE erfordert nachholende Erwägungen des Beschwerdegerichts
  • 19.12.2006VerfGH Berlin120/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt nicht das Recht auf Freiheit der Person nach Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE - verfassungsrechtliche Anforderungen an Gesamtwürdigung an Sozialprognose iSv § 57 Abs 1 S 2 StGB - Entbehrlichkeit eines …
  • 24.10.2019BGH1 StR 173/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
  • 24.04.2008BGH1 StR 169/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 08.03.2019OVG Sachsen-Anhalt3 L 238/17 · Beschluss, 3. Senaterkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt
  • 17.08.2023BFHIII R 24/21 · Urteil, 3. SenatZur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision
  • 19.05.2026BFHVIII R 17/24 · Beschluss, 8. Senat(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 07.06.2010OLG Koblenz1 Ws 108/10 · Beschluss, 1. StrafsenatFortdauer der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall"
  • 02.07.2014OLG Karlsruhe2 (7) Ss 318/14, 2 (7) Ss 318/14 - AK 97/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung: Sorgfaltspflichtverletzung eines Kampfhundhalters bei Bissverletzung eines Kindes
  • 27.04.2015OLG Saarbrücken9 WF 13/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAbstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten
  • 21.04.2026BFHVII R 18/24 · Urteil, 7. SenatKeine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
  • 14.05.2025BFHVI R 14/22 · Urteil, 6. Senat(Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  • 20.05.2015KG2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAnschlussvollstreckung von Sicherungsverwahrung nach Strafhaftverbüßung: Mündliche Anhörung des Verurteilten; erhebliche Entscheidungsverzögerung als Vollstreckungshindernis
  • 28.06.2018BGHStB 10/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
  • 03.05.2021VGH Baden-Württemberg1 S 1024/21 · Beschluss, 1. SenatRechtsweg für Klage gegen im Wege der Amtshilfe geleistete polizeiliche Maßnahme in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 12.01.2016BFHIX R 20/15 · Urteil, 9. SenatEigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
  • 18.11.2021OLG München7 StObWs 1-3/21 · Beschluss, 7. StrafsenatZum Tatbestand der Besteckung von Mandatsträgern

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
OLG Saarbrücken1.52404.01.201016.10.2026
VerfGH Saarland24312.08.195930.10.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
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VG Saarland2.26105.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.