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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
49 Treffer · Bundesgerichtshof
- 21.07.2017BGHV ZR 72/16 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft
- 02.02.2010BGHKVZ 16/09 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
- 18.04.2024BGHIII ZB 72/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage
- 03.02.2011BGHV ZB 224/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
- 14.05.2003BGHIV ZR 72/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 28.09.2011BGHI ZB 72/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 20.12.2018BGHI ZR 104/17 · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in …
- 08.03.2016BGHKZR 17/14 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung
- 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
- 14.06.2022BGHVIII ZR 24/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWirksamkeitsprüfung für ein Mieterhöhungsverlangen: Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung; Anwendung eines Mietspiegels mit Orientierungshilfe
- 20.06.2012BGHXII ZB 99/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
- 12.09.2023BGHVI ZB 72/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung
- 20.07.2018BGHRiZ 1/18 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
- 02.06.2017BGHV ZR 196/16 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
- 09.05.2018BGHVIII ZR 135/17 · Urteil, 8. ZivilsenatEinzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
- 10.04.2013BGH2 StR 1/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
- 29.11.2016BGHVI ZR 208/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation
- 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
- 07.10.2026BGHXII ZB 251/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronische Formpflicht für Behördenbeschwerden; Rechtswidrigkeitsfeststellung nach erledigter Zwangsbehandlung
- 26.09.2024BGHI ZB 63/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
- 17.05.2018BGHIII ZR 195/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
- 16.02.2012BGHV ZB 320/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
- 24.06.2025BGH6 AR 1/25 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren
- 29.07.2025BGHXIII ZB 44/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Berufung eines Richters auf Probe für die Beschwerdeentscheidung; Vereitelung der Teilnahme eines Bevollmächtigten
- 31.05.2016BGHVI ZR 305/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
- 02.05.2017BGHI ZB 1/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen
- 12.11.2021BGHV ZR 115/20 · Urteil, 5. ZivilsenatEinschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes
- 06.05.2010BGHV ZB 193/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
- 29.09.2011BGHV ZB 173/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung
- 11.04.2018BGHVII ZR 188/16 · Beschluss, 7. ZivilsenatBerufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags
- 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
- 13.09.2016BGHVI ZR 377/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatHinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
- 09.02.2012BGH3 BGs 82/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterZuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
- 05.06.2024BGHXII ZR 73/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines entscheidungserheblichen Sachvortrags; Beschränkung der Revisionszulassung
- 25.02.2026BGHIV ZR 158/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen durch den PKV-Versicherungsnehmer im Prozess über die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge
- 03.07.2024BGHIV ZR 67/22 · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung rechtlichen Gehörs
- 27.11.2025BGHIII ZR 162/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatVertretbarkeit behördlicher Eilmaßnahmen bei unionsrechtlichen Zweifelsfragen; Amtshaftung für Wirecard-Leerverkaufsverbot
- 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
- 14.12.2004BGHVI ZR 363/03 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 28.11.2012BGH5 StR 416/12 · Beschluss, 5. StrafsenatBesetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan
- 29.11.2021BGHVI ZR 248/18 · Teilurteil, 6. ZivilsenatPostmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten
- 03.06.2008BGHXI ZR 239/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 25.09.2007BGHXI ZR 280/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 15.03.2001BGH5 StR 454/00 · Urteil, 5. Strafsenat
- 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.08.2003BGH5 StR 145/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.02.2001BGH5 StR 474/00 · Urteil, 5. Strafsenat
- 07.02.2001BGH5 StR 474/00 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.