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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
138 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 12.02.2020BGHStB 36/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg: Anforderungen an die Gefahrenprognose bei polizeilicher Ingewahrsamnahme; Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit der Fortdaueranordnung des …
- 09.05.2023BGHXIII ZB 9/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückweisenden Beschluss
- 31.07.2019BGHXII ZB 36/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Notwendige Vorkehrungen eines Einzelanwalts für die Fristwahrung im Falle persönlicher Verhinderung
- 21.06.2017BGHXII ZB 36/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen; Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
- 06.02.2013BGHXII ZB 204/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
- 19.10.2022BGHXII ZB 113/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatPrüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt
- 17.12.2020BGH3 ZB 7/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
- 26.10.2016BGHXII ARZ 40/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist
- 17.12.2020BGH3 ZB 8/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen
- 25.08.2021BGHXII ZB 172/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Einholung der Zustimmung des Beschwerdegegners für erneute Fristverlängerung
- 18.12.2024BGHXII ZB 296/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit
- 30.08.2023BGHXII ZB 504/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts
- 13.11.2024BGHXII ZB 282/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAmtsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten
- 28.08.2024BGHXII ZB 92/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes
- 08.01.2025BGHXII ZB 549/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen
- 13.08.2025BGHXII ZB 616/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung der Betreuung
- 28.02.2024BGHXII ZB 496/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 07.08.2024BGHXII ZB 133/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatErfordernis der persönlichen Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen im Betreuungsverfahren
- 23.07.2025BGHXII ZB 145/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die Anhörung des betroffenen Betreuten im Beschwerdeverfahren und Maßstab für die Entscheidungsgrundlage
- 23.10.2024BGHXII ZB 318/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit einer erneuten Anhörung bei Anordnung einer Betreuung
- 03.09.2025BGHXII ZB 149/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren zur Bestellung eines Betreuers: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen
- 12.11.2025BGHXII ZB 271/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Voraussetzungen der Verwertung von Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
- 16.08.2023BGHXII ZB 7/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ergänzendem Sachverständigengutachten
- 24.04.2024BGHXII ZB 531/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Teilnahmerecht des nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 08.02.2022BGH3 ZB 4/21 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie
- 22.01.2025BGHXII ZB 365/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
- 19.03.2025BGHXII ZB 101/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen
- 25.10.2023BGHXII ZB 94/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren zur Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
- 04.02.2026BGHXII ZB 558/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Unterbringung bei fehlerhafter Anhörung
- 28.08.2024BGHXII ZB 206/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatStrafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
- 11.03.2026BGHXII ZB 450/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 12.02.2025BGHXII ZB 433/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBezeichnungsanforderungen an eine Beschlussformel über die Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung
- 02.09.2026BGHXII ZB 212/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft im Betreuungsverfahren zur Erwirkung eines Strafantrags
- 14.06.2023BGHXII ZB 43/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen im Verfahren der Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung
- 11.12.2024BGHXII ZB 251/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 29.04.2026BGHXII ZB 447/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 23.07.2025BGHXII ZB 156/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Unterbringungssache: Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des Beschwerdeführers
- 05.11.2025BGHXII ZB 105/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)
- 07.12.2022BGHXII ZB 340/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung: Zulässigkeit der Beschwerde der Geschwister des Betroffenen gegen die Unterbringungsgenehmigung; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers
- 16.08.2023BGHXII ZB 499/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerdeberechtigung von Beteiligten; Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr
- 02.08.2023BGHXII ZB 75/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
- 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
- 01.02.2023BGHXII ZB 130/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
- 09.08.2023BGHXII ZB 507/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
- 08.03.2023BGHXII ZB 169/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Betreuungsverfahren: Anhörung bei Bestellung des Verfahrenspflegers mit Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
- 13.08.2025BGHXII ZB 140/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anwesenheit des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
- 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
- 05.06.2024BGHXII ZB 521/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen
- 15.04.2026BGHXII ZB 457/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen des Absehens von der Verfahrenspflegerbestellung bei Interessenvertretung durch andere Beteiligte
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.524 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 243 | 12.08.1959 | 30.10.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.261 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.