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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

325 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 25.07.2019BGHAK 34/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls
  • 23.05.2017BGH2 StR 34/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verwerfung der Revision bei Zweifeln an der wirksamen Urteilszustellung
  • 17.08.2017BGHAK 34/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl
  • 11.07.2023BGHAK 35/23, StB 34/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
  • 05.04.2022BGH1 StR 34/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Unklare Begründung der Unterbringungsentscheidung bezüglich der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
  • 20.07.2022BGH2 StR 34/22 · Urteil, 2. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz einer ungeladenen Schreckschusswaffe
  • 13.07.2018BGH1 StR 34/18 · Beschluss, 1. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung
  • 13.06.2024BGHStB 34/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAntrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
  • 26.03.2025BGH5 StR 692/24 · Urteil, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwertbarkeit der EncroChat-Daten
  • 06.03.2014BGHIII ZR 320/12 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer Todesfalluntersuchung durch einen beamteten Professor für Rechtsmedizin und Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie an einem Zentrum der …
  • 16.05.2024BGH6 StR 179/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Änderung eines Schuldspruchs aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes)
  • 07.04.2020BGH4 StR 34/20 · Beschluss, 4. StrafsenatMord aus niedrigen Beweggründen: Notwendige Gesamtwürdigung der handlungsleitenden Motive im Strafurteil
  • 11.09.2024BGH3 StR 171/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
  • 26.02.2025BGH2 ARs 34/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 12.03.2013BGH2 StR 34/13 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen
  • 29.04.2024BGH6 StR 117/24 · Beschluss, 6. StrafsenatBerücksichtigung einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren
  • 12.11.2020BGHStB 34/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung
  • 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
  • 12.12.2017BGH2 StR 34/17 · Beschluss, 2. StrafsenatZurücknahme der Revision: Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels des Nebenklägers
  • 24.11.2016BGHIII ZR 209/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
  • 25.09.2025BGH5 StR 332/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtseinheitliche Bewertung des Eigenkonsumbesitzes bei verschiedenen Rauschgiftarten und Grenzen der strafprozessualen Verständigung
  • 17.09.2024BGH6 StR 165/24 · Beschluss, 6. StrafsenatRevisionsbeschränkung im Fall des Handeltreibens mit Cannabis
  • 30.01.2025BGH5 StR 528/24 · Urteil, 5. StrafsenatBeweis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein durch die Verwertung von EncroChat-Daten
  • 04.07.2024BGH5 StR 24/24 · Beschluss, 5. StrafsenatHöchstdauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandeln zur Sache durch Protokollverlesung einer Telekommunikationsüberwachung
  • 30.04.2024BGH6 StR 536/23 · Beschluss, 6. StrafsenatZäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis
  • 11.06.2024BGH3 StR 159/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis
  • 29.04.2024BGH6 StR 102/24 · Beschluss, 6. StrafsenatSchuldspruchänderung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
  • 26.06.2024BGH3 StR 167/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
  • 07.01.2025BGH3 StR 485/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anpassung des Schuldspruchs wegen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts durch das Konsumcannabisgesetz
  • 27.05.2024BGH1 StR 111/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung einer Einzelstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im Falle des zeitgleichen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge
  • 04.12.2024BGH2 StR 276/24 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Urteilsfeststellungen bei Besitz von Rauschmitteln zum Eigenverbrauch und Weiterverkauf
  • 09.01.2025BGH3 StR 239/24 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen und an die Bewertung der einzelnen Taten im Hinblick auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
  • 19.12.2024BGH2 StR 534/24 · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit
  • 18.03.2025BGH3 StR 452/24 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; Änderung des Schuldspruchs und der Strafen im Hinblick auf die konkurrenzrechtliche Bewertung
  • 13.03.2012BGH5 StR 34/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 29.10.2024BGH1 StR 276/24 · Urteil, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Bestimmung der Cannabis-Freigrenze bei Aufbewahrung an mehreren Wohnsitzen
  • 23.10.2024BGH2 StR 145/24 · Beschluss, 2. StrafsenatSchuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 15.07.2014BGH4 StR 34/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Vorübergehende Bestellung einer Justizangestellten zur Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
  • 23.05.2024BGH5 StR 68/24 · Urteil, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Cannabis: Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt
  • 17.11.2025BGH5 StR 184/25 · Urteil, 5. StrafsenatBewertungseinheit bei mehrfachem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
  • 06.05.2024BGH4 StR 5/24 · Beschluss, 4. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anbau von Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf; Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG
  • 06.05.2024BGH5 StR 550/23 · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmittelrecht: Besitz von Cannabis nach KCanG; Anforderung der Durchsuchung von Räumen
  • 26.04.2017BGH4 StR 34/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 09.01.2025BGH1 StR 142/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
  • 19.03.2025BGH1 StR 464/24 · Urteil, 1. StrafsenatInkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Einordnung einer Straftat als minder schwerer Fall; strafschärfende Bedeutung einer Überschreitung des Grenzwertes der geringen Menge
  • 16.07.2024BGH5 StR 296/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis; Bewertung von Konkurrenzverhältnissen
  • 23.05.2024BGH5 StR 68/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen Handeltreibens mit Cannabis nach Konsumcannabisgesetz
  • 20.08.2024BGH3 StR 248/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBestand eines Schuldspruchs wegen Handelreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
  • 08.08.2024BGH3 StR 20/24 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung; gewerbsmäßiges Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen; Eigennützigkeit beim Handeltreiben
  • 02.07.2024BGH2 StR 187/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
OLG Saarbrücken1.52404.01.201016.10.2026
VerfGH Saarland24312.08.195930.10.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26105.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.