Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

91 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 28.06.2012BGHIV AR 2/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatZwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
  • 09.12.2015BGHIV ZR 272/15 · Urteil, 4. ZivilsenatKlage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit
  • 09.11.2006BGHI ZB 28/06 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 21.08.2013BGH5 AR 60/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung
  • 13.07.2022BGHStB 28/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
  • 01.03.2006BGHVIII ZB 28/05 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 10.10.2018BGHIV AR 1/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
  • 11.03.2026BGHIV AR 7/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatÜberprüfung von Entscheidung über Akteneinsichtsgewährung und Geheimhaltungsinteresse
  • 20.04.2012BGHLwZR 5/11 · Urteil, Senat für LandwirtschaftssachenKollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
  • 08.08.2017BGH1 StR 671/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
  • 20.06.2007BGHXII ZB 220/04 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 29.10.2019BGHKZR 60/18 · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
  • 22.10.2020BGHV ZB 45/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach Berufungseinlegung aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht
  • 18.09.2008BGHV ZB 40/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 10.02.2016BGHIV AR 8/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift
  • 16.10.2025BGHV ZB 28/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
  • 20.11.2025BGHI ZB 31/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatZeitpunkt für Bewertung vorschriftswidriger Besetzung des Bundespatentgerichts
  • 06.09.2022BGHStB 36/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Strafverfolgungskompetenz des Bundes bei Katalogstraftaten mit staatsgefährdendem Charakter begangen von sog. Reichsbürgern
  • 02.02.2017BGHIX AR 1/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatJustizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
  • 27.06.2018BGHXII ZB 601/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Nutzung nonverbaler Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der Betroffenenanhörung; Äußerung des Betroffenen zur Betreuerwahl außerhalb der Anhörung; negativer Betreuerwunsch hinsichtlich eines konkreten Angehörigen
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 08.12.2016BGH2 ARs 196/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
  • 19.04.2018BGHStB 5/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Schutzgewahrsam
  • 12.04.2010BGHV ZB 224/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
  • 16.04.2019BGHIV ZB 32/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit bei einer Klage auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
  • 30.07.2018BGH4 StR 68/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag
  • 20.01.2022BGH5 ARs 28/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfragebeschluss/Antwort: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
  • 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
  • 12.03.2015BGHVII ZR 173/13 · Urteil, 7. ZivilsenatAbsoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
  • 27.02.2014BGHIII ZR 161/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatErstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
  • 10.07.2007BGHVIII ZB 73/06 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 26.01.2017BGHStB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
  • 06.07.2000BGHV ZB 50/99 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 30.03.2023BGHIII ZR 99/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatZuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von Rechtsnormen aus dem Landesrecht Bayerns
  • 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
  • 26.09.2024BGHI ZB 63/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
  • 24.03.2011BGHIX ZB 36/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
  • 28.03.2000BGHVI ZB 31/99 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 24.02.2022BGHV ZB 59/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim zuständigen Gericht
  • 27.01.2000BGHIII ZB 67/99 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 14.11.2012BGH3 StR 335/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzung der Strafkammer: Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung
  • 05.03.2024BGH1 StR 366/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnspruch eines Beschuldigten auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer ihm verständlichen Sprache
  • 22.10.2013BGH4 StR 389/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
  • 22.05.2019BGHIII ZR 16/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige angerufene Gericht vor Stellung eines Verweisungsantrags
  • 24.07.2001BGHVI ZB 12/01 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 31.10.2002BGHIII ZB 7/02 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 28.07.2015BGH4 StR 598/14 · Beschluss, 4. StrafsenatNachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
  • 26.11.2015BGHIII ZR 26/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
  • 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
  • 22.05.2017BGH1 StR 130/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit

Suche zurücksetzen

Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Saarbrücken1.52304.01.201016.10.2026
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
VerfGH Saarland24212.08.195924.09.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26005.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.