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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 27.08.2013BGH2 ARs 267/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
- 01.08.2012BGH4 StR 267/12 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des "letztes Wortes" nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
- 02.11.2011BGH2 StR 332/11 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
- 30.08.2022BGH4 StR 267/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
- 24.03.2022BGH3 StR 375/20 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
- 01.08.2023BGH2 ARs 267/23 · Beschluss, 2. StrafsenatReststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
- 20.10.2011BGH2 StR 405/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
- 10.09.2013BGH4 StR 267/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses
- 11.04.2023BGH5 StR 458/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde und einem hohen Vermögensverlust; Voraussetzungen der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung gegenüber Nichttatverdächtigen
- 20.01.2021BGH2 StR 242/20 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe; Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche Schriftstücke; Begriff der Abbildung
- 02.12.2020BGH2 StR 267/20 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen
- 31.08.2016BGH2 StR 267/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger
- 29.01.2025BGH2 StR 482/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 25.09.2012BGH1 StR 212/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung
- 25.10.2012BGH5 StR 512/12 · Beschluss, 5. StrafsenatAbgekürzte Gründe des Strafurteils wegen nicht rechtzeitig zu den Akten gelangter aber fristgemäß eingegangener Revisionsschrift: Voraussetzungen und Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe
- 15.05.2024BGH3 StR 450/23 · Beschluss, 3. StrafsenatErgänzung der Urteilsgründe im Falle der abgekürzten Urteilsbegründung in Unkenntnis der Rechtsmitteleinlegung
- 20.10.2021BGH6 StR 319/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an ordnungsgemäße Bezugnahmen in den Urteilsgründen
- 31.08.2017BGH4 StR 267/17 · Beschluss, 4. StrafsenatNeues Strafurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht: Bezugnahme auf vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen betreffend den Strafausspruch
- 04.07.2007BGH1 StR 267/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 04.06.2013BGH2 StR 59/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
- 21.12.2006BGH3 StR 396/06 · Urteil, 3. Strafsenat
- 12.12.2013BGH3 StR 267/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
- 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
- 13.01.2022BGH3 StR 318/21 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten polizeilichen Tatortbefundberichts; Inbegriffsrüge
- 18.03.2026BGH6 StR 69/25 · Urteil, 6. StrafsenatPrüfungsumfang der Sachrüge bei Abweichung zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlichem Urteil
- 15.07.2025BGH2 StR 644/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkungen fehlerhafter verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Selbstleseverfahren; Verwertung von CBD-Hanf oberhalb der Nutzhanfgrenze
- 15.05.2023BGH6 StR 164/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse
- 04.04.2018BGH1 StR 116/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
- 24.09.2013BGH2 StR 267/13 · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
- 25.05.2022BGH2 StR 257/21 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
- 21.12.2021BGH3 StR 380/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten
- 03.11.2021BGH6 StR 405/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Handeln unter Suchtdruck und ohne Suchtdruck
- 13.09.2016BGH5 StR 338/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
- 26.10.2011BGH5 StR 267/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
- 15.02.2023BGH5 StR 387/22 · Urteil, 5. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches Tatgeschehen
- 13.03.2024BGH2 StR 238/23 · Urteil, 2. StrafsenatAngabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen
- 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
- 10.12.2014BGH3 StR 489/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
- 19.05.2021BGH6 StR 199/21 · Beschluss, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 13.01.2022BGH3 StR 341/21 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen
- 12.08.2021BGH3 StR 447/20 · Urteil, 3. StrafsenatNotwehr: Wahl eines milderen Verteidigungsmittels
- 17.04.2025BGH3 StR 405/24 · Urteil, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Inverkehrbringen gefälschter Corona-Impfnachweise: Verzicht auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Vermögensabschöpfung durch Tatertragseinziehung
- 21.10.2020BGH2 StR 83/20 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
- 14.08.2014BGH4 StR 163/14 · Urteil, 4. StrafsenatAbgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Merkmal bei Handeln in affektiver Erregung; Narbe im Gesicht als erhebliche Entstellung; Persönlichkeitsstörung als seelische Abartigkeit; Umgangssprache im Urteil
- 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
- 30.09.2021BGH2 StR 302/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges
- 22.08.2018BGH3 StR 128/18 · Beschluss, 3. StrafsenatNeue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren
- 14.06.2022BGH6 StR 228/22 · Beschluss, 6. StrafsenatBeweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten
- 05.10.2017BGH3 StR 401/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
- 27.07.2017BGH2 StR 115/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung im Strafurteil: Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter Beweiswürdigung
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| OLG Saarbrücken | 1.524 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 243 | 12.08.1959 | 30.10.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.261 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.