Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
28 Treffer · Bundesgerichtshof
- 14.11.2023BGHVI ZR 98/23 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren eines Anhängers als "Ziehen"
- 12.12.2023BGHVI ZR 76/23 · Urteil, 6. ZivilsenatReichweite der Haftung eines Kfz-Halters bei einem Fahrzeugbrand
- 27.02.2024BGHVI ZR 80/23 · Urteil, 6. ZivilsenatHalterhaftung für ein Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion
- 18.07.2023BGHVI ZR 16/23 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion; Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter während der Ernte
- 04.06.2024BGHVI ZR 374/23 · Urteil, 6. ZivilsenatAnwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug
- 10.12.2024BGHVI ZR 323/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör
- 19.08.2014BGHVI ZR 308/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
- 12.12.2023BGHVI ZR 77/23 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer
- 13.02.2024BGH4 StR 293/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall
- 21.09.2010BGHVI ZR 265/09 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallhaftung: Unfall "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges bei Motorradunfall anlässlich eines Ausweichmanövers
- 04.04.2023BGHVI ZR 11/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers
- 23.09.2014BGH4 StR 92/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
- 28.01.2025BGHVI ZR 300/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung
- 04.07.2023BGH2 StR 178/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerklammerung von Taten im Bereich Straßenverkehrsdelikte und Besitz von Betäubungsmitteln
- 09.12.2014BGHVI ZR 155/14 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des …
- 21.09.2010BGHVI ZR 263/09 · Urteil, 6. ZivilsenatFahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs
- 27.01.2015BGHVI ZR 548/12 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigung durch Schockschäden
- 29.01.2008BGHVI ZR 98/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 07.12.2021BGHVI ZR 1189/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den Sozialversicherungsträger; Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg unterfallenden Fahrzeughalter
- 08.12.2015BGHVI ZR 139/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
- 02.03.2021BGH4 StR 366/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw
- 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
- 26.02.2013BGHVI ZR 116/12 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines Verkehrsunfallbeteiligten bei eisglatter Fahrbahn während der Inaugenscheinnahme der Unfallfolgen
- 07.08.2018BGH3 StR 104/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
- 06.12.2022BGHVI ZR 73/21 · Urteil, 6. ZivilsenatBemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
- 26.09.2024BGH4 StR 115/24 · Urteil, 4. Strafsenat
- 14.01.2026BGH4 StR 550/25 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheit bei weiteren strafbaren Handlungen vor Beendigung eines schweren Bandendiebstahls; Anforderungen an die Erfolgsprognose bei Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
- 01.03.2005BGHVI ZR 131/04 · Beschluss, 6. Zivilsenat
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.076 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Saarbrücken | 1.523 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 242 | 12.08.1959 | 24.09.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.260 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.260 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.