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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 01.03.2005 – VI ZR 131/04

Spruchkörper
6. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen

Oberlandesgerichts vom 1. April 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts entspricht in ihrem

Ausgangspunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Umstände des Einzelfalls es unter Umständen erfordern, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beim Heranfahren an einen Bahnübergang zu unterschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1961

- 4 StR 310/61 - VRS 21, 356 ff.). Sie läßt auch eine ausreichende Abwägung des Schadensausgleichs nach den Grundsätzen des § 17 StVG erkennen.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 23.952,60 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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