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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 14.10.2014BGH2 ARs 375/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung
  • 08.10.2008BGHStB 14/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 08.01.2015BGH3 ARs 20/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
  • 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
  • 14.04.2020BGH5 StR 14/20 · Beschluss, 5. StrafsenatSitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung möglicher Befangenheitsgründe; Erfüllung von Bedingungen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person zur Bewirkung der Aussage
  • 09.09.2014BGH5 StR 53/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
  • 25.09.2014BGH4 StR 69/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
  • 04.02.2016BGHStB 24/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
  • 14.01.2015BGH1 ARs 21/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
  • 15.01.2015BGH1 StR 315/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
  • 27.01.2015BGH5 ARs 64/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
  • 06.05.2014BGH5 StR 99/14 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
  • 28.01.2015BGH5 StR 601/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Rechtsgespräch
  • 30.07.2014BGH2 StR 248/14 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines Angeklagten
  • 28.06.2018BGHStB 14/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
  • 09.10.2014BGH4 StR 374/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger
  • 15.07.2014BGH5 StR 169/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen
  • 10.09.2014BGH5 StR 351/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit informeller Absprachen
  • 30.06.2020BGHAK 14/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Kriterien für die formale Eingliederung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers in die Organisation des "Islamischen Staates"
  • 22.01.2015BGH3 StR 490/14 · Beschluss, 3. StrafsenatEinstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
  • 19.01.2015BGHStB 27/14 · Beschluss, 3. StrafsenatErstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
  • 20.05.2015BGH4 StR 555/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
  • 13.08.2015BGH4 StR 576/14 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
  • 24.06.2014BGH3 StR 223/14 · Beschluss, 3. StrafsenatHerbeiführen einer Brandgefahr: Notwendige Feststellungen zur konkreten Gefährdung eines fremden Objekts
  • 20.10.2014BGH5 StR 176/14 · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
  • 03.06.2015BGH2 StR 430/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
  • 21.10.2014BGH5 StR 296/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
  • 22.07.2014BGH3 StR 302/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
  • 10.02.2016BGH2 StR 533/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
  • 28.05.2014BGH3 StR 196/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten
  • 29.07.2014BGH4 StR 126/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
  • 12.03.2015BGHV ZB 197/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
  • 20.08.2014BGH3 StR 320/14 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
  • 25.02.2015BGH4 StR 470/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
  • 16.12.2014BGH4 ARs 21/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
  • 11.03.2014BGH5 StR 70/14 · Beschluss, 5. StrafsenatSchlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
  • 05.05.2014BGH1 StR 82/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
  • 30.07.2015BGH4 StR 561/14 · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
  • 26.02.2015BGH4 StR 293/14 · Urteil, 4. StrafsenatAblehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
  • 21.08.2014BGH3 StR 245/14 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
  • 19.08.2014BGH3 StR 283/14 · Beschluss, 3. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Unsachliche Äußerungen eines Richters im Rahmen einer Vorentscheidung
  • 10.07.2014BGH3 StR 140/14 · Urteil, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines Beweisverwertungsverbots; erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Beweisablehnung in der Revisionsbegründung
  • 03.05.2018BGH2 ARs 63/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
  • 02.09.2015BGH1 StR 433/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate
  • 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
  • 02.06.2016BGHIII ZR 334/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatRückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten
  • 11.05.2017BGH2 StR 137/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Schmerzensgeldbemessung
  • 14.07.2014BGH5 StR 217/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der Pflichtmitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
  • 03.02.2016BGH2 StR 481/14 · Urteil, 2. StrafsenatZuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
  • 10.07.2014BGH3 StR 262/14 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen völliger Ungeeignetheit

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Umfang

Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Saarland – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Saarland1.90108.01.201023.10.2026
OLG Saarbrücken1.52404.01.201016.10.2026
VerfGH Saarland24312.08.195930.10.2026
FG Saarland17904.01.201026.11.2025
LSG Saarland17707.01.201017.06.2026
LAG Saarland5420.01.201029.11.2023
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Saarland – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Saarland2.26105.01.201020.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.