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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
233 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 29.08.2019BGH5 StR 103/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- 08.10.2015BGH2 StR 103/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
- 27.06.2012BGH2 StR 103/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
- 25.11.2021BGH4 StR 103/21 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung: Nachholung einer Verfahrensrüge; Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen
- 27.11.2018BGH2 ARs 314/18 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
- 28.06.2017BGH1 BGs 148/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterDurchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
- 27.11.2023BGH3 StR 80/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung: Dauer der Pflichtverteidigerbestellung
- 15.04.2010BGH5 StR 103/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.09.2024BGH3 StR 301/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
- 03.11.2022BGHStB 46/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
- 12.05.2016BGH1 StR 103/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung
- 10.11.2021BGH5 StR 103/21 · Urteil, 5. StrafsenatMord: Freispruch nach dem Zweifelsgrundsatz
- 14.08.2012BGH2 StR 629/11 · Beschluss, 2. StrafsenatRechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung
- 05.03.2013BGH1 StR 602/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen für ein Glaubwürdigkeitsgutachten über einen Zeugen; Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht
- 28.06.2016BGH3 StR 17/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss
- 05.06.2019BGHStB 6/19 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
- 23.11.2022BGH5 StR 184/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAnhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Angabe einer Begründung
- 15.04.2008BGH5 StR 103/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.01.2022BGH3 StR 63/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründungserfordernis für einen Verwerfungsbeschluss; Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung
- 13.03.2017BGH1 StR 476/15 · Beschluss, 1. StrafsenatGehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
- 24.10.2023BGHStB 59/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
- 11.03.2020BGH4 StR 343/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur an den Verteidiger
- 25.04.2006BGH5 StR 103/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.11.2022BGH1 StR 196/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische
- 12.05.2020BGH1 StR 460/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge: Gehörsverletzung bei fehlender Stellungnahme des Revisionsgerichts zur Rechtsauffassung der Verteidigung
- 12.11.2013BGH3 StR 135/13 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
- 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
- 15.11.2012BGH3 StR 239/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
- 03.09.2013BGH1 StR 189/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
- 04.04.2024BGH1 StR 450/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge
- 11.09.2019BGH2 StR 281/19 · Beschluss, 2. StrafsenatFrist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag
- 15.04.2026BGH3 StR 571/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerwerfung der Anhörungsrüge des Verurteilten mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- 28.09.2021BGH5 StR 179/21 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflicht bezüglich des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Entscheidung ohne Hauptverhandlung bei mehreren Verteidigern
- 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
- 09.05.2017BGH1 StR 627/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts
- 06.09.2023BGHStB 40/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
- 03.03.2016BGH1 StR 518/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
- 09.08.2016BGH1 StR 52/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
- 28.06.2018BGHStB 14/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
- 09.06.2026BGHStB 35/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
- 17.03.2016BGH1 StR 585/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung
- 13.11.2024BGHStB 63/24 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel aufgrund erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigungen mit drohenden Ausfallzeiten sowie eingeschränkter Reisefähigkeit
- 23.04.2025BGH4 StR 103/25 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zum Rücktritt der gefährlichen Körperverletzung
- 20.07.2022BGHStB 29/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Räumlichkeiten einer nicht verdächtigen Person
- 30.05.2000BGH1 StR 103/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 28.04.2022BGH2 StR 127/21 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener Gegenerklärung des Verteidigers
- 24.01.2012BGH4 StR 469/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVerwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren
- 07.03.2024BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von Ablehnungsgründen für einen Beweisantrag
- 23.01.2020BGH3 StR 288/19 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit
- 29.01.2015BGH1 StR 359/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Anhörungsrüge des Verurteilten
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| OLG Saarbrücken | 1.524 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 243 | 12.08.1959 | 30.10.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.261 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.