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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

145 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 18.07.2000VGH Hessen5 TG 231/99 · Beschluss, 5. SenatHaftung für Gewerbesteuerschulden
  • 06.06.2012BFHI R 99/10 · Urteil, 1. Senat(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
  • 12.04.2017FG Schleswig-Holstein4 K 99/16 · Urteil, 4. SenatUmsetzung eines zweiten Grundlagenbescheids in vollem Umfang - § 171 Abs. 10 AO nicht verfassungswidrig
  • 09.04.2025BFHII R 39/21 · Urteil, 2. SenatZwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
  • 06.05.2011BFHVIII B 99/10 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
  • 05.03.2020BFHII B 99/18 · Beschluss, 2. SenatNachträgliche Option zur Vollverschonung
  • 11.08.2000VG Kassel6 E 3057/99 · Urteil, 6. Kammer
  • 24.10.2017BFHVII B 99/17 · Beschluss, 7. SenatGegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
  • 07.06.2017FG Hamburg4 V 251/16 · Beschluss, 4. SenatAussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein, Unterstützung eines Steuerhehlers und Mitbesitz durch Überlassung eines Lagerraums
  • 13.10.2011BFHIX B 99/11 · Beschluss, 9. SenatGrundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Steuerberater - Berufung auf Treu und Glauben
  • 11.05.2020BFHV B 99/19 · Beschluss, 5. SenatZum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
  • 07.05.2021FG Hamburg4 V 22/21 · Beschluss, 4. SenatAufhebung der Vollziehung: Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von Energiesteuer
  • 20.02.2003BGHIX ZR 384/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 10.12.2001LSG HessenL 10 AL 291/99 · Urteil, 10. SenatArbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit - Zumutbarkeit - Berücksichtigung von Steuerschulden
  • 16.09.2025FG Rheinland-Pfalz6 K 1122/23 · Urteil, 6. SenatZum Umfang der Überprüfung der Bewertungen von Steuerberaterprüfungen
  • 12.09.2014BFHVII B 99/13 · Beschluss, 7. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)
  • 07.08.2013BFHVI B 99/12 · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …
  • 15.01.2015BFHI R 33/13 · Urteil, 1. SenatHemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
  • 23.06.2010FG Hamburg6 K 54/10 · Urteil, 6. SenatZu den Anforderungen an einen wirksamen Änderungsantrag gemäß § 171 Abs. 3 AO
  • 04.10.2012BFHIV B 99/11 · Beschluss, 4. SenatGrundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit
  • 20.11.2013BFHII R 64/11 · Urteil, 2. SenatErlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe
  • 26.08.2025BayVGH4 CS 25.602 · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutzantrag eines Geschäftsführers gegen Haftungsbescheid
  • 23.01.2020FG Rheinland-Pfalz6 K 1497/16 · Urteil, 6. SenatEinwendungsausschluss des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts - Keine Überprüfung mehr von in den Einkommensteuerbescheid übernommenen verdeckten Gewinnausschüttungen
  • 03.04.2019FG Saarland2 K 1002/16 · Beschluss, 2. SenatKostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach Ablehnung der Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren: Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren aufgrund DSGVO (EUV 2016/679) und/oder des Saarländisches Informationsfreiheitsgesetzes
  • 24.02.2015FG Hamburg3 K 266/14 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Notwendige Hinzuziehung oder Beiladung bei Anfechtung eines Aufteilungsbescheids
  • 16.02.2012BFHII B 99/11 · Beschluss, 2. SenatDarlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung
  • 20.04.2011FG Sachsen-Anhalt3 K 138/08 · Urteil, 3. SenatKörperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04 - Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 47 KStG 1991 - Keine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach § 174 Abs. 4 AO - Treu und Glauben bei Verzicht auf die Anfechtung eines Bescheids …
  • 30.08.2005FG Hessen4 K 2557/99 · Urteil, 4. SenatZulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Zurechnung von Dividenden und Körperschaftsteuerguthaben bei Erwerb von Aktien cum Dividende und Veräußerung von jungen Aktien bzw. von Aktien ex Dividende (sog. Dividendenstripping)
  • 12.10.2010BFHI R 99/09 · Urteil, 1. SenatZugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
  • 03.09.2013FG Berlin-Brandenburg6 K 8188/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung von Kindergeldfestsetzungen ab dem Jahr 2001 aufgrund nachträglich erkannter Halbwaisenrente - Prognoseentscheidung - Anwendung der Korrekturvorschriften nach § 70 Abs. 4 EStG bzw. § 175 AO
  • 11.08.2010FG Hamburg5 V 146/08 · Beschluss, 5. SenatEinkommensteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb
  • 13.08.2010BFHIX B 20/10 · Beschluss, 9. SenatTeilurteil oder Grundurteil - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren
  • 07.07.2015FG Thüringen2 K 646/12 · Urteil, 2. SenatInländische Betriebsstätte einer ungarischen GmbH: jahrelange unentgeltliche Überlassung inländischer Räumlichkeiten zur Fleischzerlegung durch Auftraggeber
  • 30.06.2016BGH1 StR 99/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat
  • 25.11.2014FG Hamburg3 K 85/14 · Urteil, 3. SenatKein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung
  • 04.12.2014OVG Schleswig-Holstein4 KN 3/13 · Urteil, 4. SenatGültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner; kalkulatorische Abwälzbarkeit
  • 09.02.2017BFHV R 69/14 · Urteil, 5. SenatZur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
  • 04.04.2011BFHVIII B 112/10 · Beschluss, 8. SenatWirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts - Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
  • 18.12.2012BFHI B 99/12 · Beschluss, 1. SenatMöglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen "grenzgehenden" Arbeitnehmers - Keine Klärung im Revisionsverfahren
  • 05.05.2010FG Rheinland-Pfalz5 K 1856/07 · Urteil, 5. SenatWechsel der Einkunftsermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung zu Bestandsvergleich - Abgrenzung freiberufliche Tätigkeit und gewerbliche Tätigkeit einer Diplom-Pädagogin
  • 27.11.2013FG Thüringen3 K 291/13 · Urteil, 3. SenatAuslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid: Unterscheidung zwischen einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 AO, Verweis auf die auch andere Ausführungen enthaltenen Erläuterungen eines Steuerbescheides - Keine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen …
  • 01.08.2018VG PotsdamVG 8 K 1037/15 · Urteil, 8. KammerWasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
  • 10.05.2022FG Baden-Württemberg6 K 3068/20 · Urteil, 6. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlungen zugunsten des beherrschenden Gesellschafters und diesem nahestehende Kapital- und Personengesellschaft - Nachforderung nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer für vGA
  • 25.05.2016FG Sachsen-Anhalt3 K 1521/11 · Urteil, 3. SenatBuchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG
  • 14.07.2021FG Berlin-Brandenburg9 V 9046/21 · Beschluss, 9. SenatHaftung nach § 71 AO, Berücksichtigung des Gebotes der Umsatzsteuerneutralität, keine ungerechtfertigte Überkompensation des Steuerschadens bei Nichtberücksichtigung der vom fiktiven Lieferanten abgeführten Umsatzsteuer, keine Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens zum EuGH
  • 21.04.2005FG Hessen3 K 5387/00 · Urteil, 3. SenatKeine Einbeziehung von allein dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörendem Grundstück in Betriebsvermögen des anderen Ehegatten - Anfechtung von Einheitswertbescheiden
  • 09.05.2023FG Berlin-Brandenburg9 K 9157/22 · Urteil, 9. SenatRechtswidrige Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wegen eines erheblichen Ermessensfehlers beim sog. Auswahlermessen - Sachverhaltsermittlungspflicht der Finanzbehörde - Verdeckte Gewinnausschüttung
  • 02.07.2019BFHVIII B 99/18 · Beschluss, 8. SenatRevisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer Begründung des FG
  • 05.04.2017VG Freiburg4 K 3505/16 · Urteil, 4. KammerBetreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen; Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer erhebt, gegenüber einem Online-Portal-Betreiber über die bei ihm geleisteten Vermieter
  • 17.12.2010FG Rheinland-Pfalz6 V 1924/10 · Beschluss, 6. SenatAussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung, die nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht

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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.