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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

363 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 15.01.1998VGH Hessen6 UE 2729/97.A · Beschluss, 6. Senat(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht)
  • 19.06.1997VGH Hessen5 TM 1890/97 · Beschluss, 5. SenatRechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß - Beschwerde gegen richterliche Entscheidung unterliegt nicht dem Vertretungszwang
  • 05.02.1998VGH Hessen13 TZ 3922/97 · Beschluss, 13. SenatBerücksichtigung von Beweismitteln im Zulassungsverfahren
  • 14.11.1997VGH Hessen4 TM 343/97 · Beschluss, 4. SenatRechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung
  • 03.09.1997VGH Hessen4 TZ 2462/97 · Beschluss, 4. SenatFehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Zulassungsverfahrens; Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren - Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die Kostenentscheidung
  • 08.08.1997VGH Hessen4 TZ 2338/97 · Beschluss, 4. SenatZulassung der Beschwerde: zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Unterlassen weiterer Sachaufklärung durch das Gericht
  • 17.02.1997VGH Hessen14 TZ 385/97 · Beschluss, 14. SenatZulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis
  • 30.01.1998VGH Hessen14 TZ 2416/97 · Beschluss, 14. SenatZulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit - maßgebliche Sach- und Rechtslage
  • 25.07.1997VGH Hessen14 TZ 1391/97 · Beschluss, 14. SenatZulässigkeit eines Rechtsmittels bei Erledigung nach Erlaß der erstinstanzlichen Entscheidung zwecks Erledigungserklärung verneint
  • 15.07.1997VGH Hessen13 TZ 1947/97 · Beschluss, 13. SenatZulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - Kausalität für das Ergebnis der Entscheidung
  • 31.07.1997VGH Hessen14 TZ 2444/97 · Beschluss, 14. SenatZulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
  • 09.01.1998VGH Hessen8 TZ 4242/97 · Beschluss, 8. SenatZulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis; zur öffentlichen Einrichtung
  • 26.03.1998VGH Hessen6 TZ 4017/97 · Beschluss, 6. SenatZulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; vorläufiger Rechtsschutz wegen Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Berücksichtigung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen; unerlaubte Einreise wegen von vornherein beabsichtigtem Daueraufenthalt
  • 18.12.1997VGH Hessen3 UE 3400/97.A · Urteil, 3. Senat(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht; Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den Zulassungsantrag; Umfang der Entscheidung über Abschiebungsschutz im Berufungsverfahren; Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse hinsichtlich …
  • 18.12.1997VGH Hessen3 UE 3402/97.A · Urteil, 3. Senat(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 bejaht; Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den Zulassungsantrag; Umfang der Entscheidung über Abschiebungshindernisse im Berufungsverfahren; Überprüfung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse hinsichtlich …
  • 05.01.1998VGH Hessen8 UZ 2561/97 · Beschluss, 8. SenatUnzulässige - bedingte - Beantragung von Prozeßkostenhilfe vor einer Entscheidung über die Zulassung des beantragten Rechtsmittels; zweite juristische Staatsprüfung - Prognose über die Erfolgswahrscheinlichkeit eines dritten Prüfungsversuchs
  • 18.03.2014BVerwG10 B 11/14 · Beschluss, 10. SenatParteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung
  • 08.07.1997VGH Hessen13 TZ 2135/97 · Beschluss, 13. SenatZulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
  • 06.10.1997VGH Hessen14 S 2808/97 · Beschluss, 14. SenatAnfechtung der Kostenfestsetzung - keine Erinnerungsbefugnis des Prozeßbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren
  • 11.09.1998VGH Hessen9 UZ 3722/97.A · Beschluss, 9. SenatAsylrechtsstreit: Umfang der Begründung in den Urteilsgründen - Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens
  • 17.07.1997VGH Hessen8 NG 2271/97 · Beschluss, 8. SenatNormenkontrollverfahren bezüglich der Börsenordnung - Antragsbefugnis eines Kursmaklers
  • 04.04.1997VGH Hessen12 TZ 1079/97 · Beschluss, 12. SenatRechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung
  • 07.01.1998VGH Hessen1 TJ 3449/97 · Beschluss, 1. SenatZu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten
  • 10.03.1998BVerwG4 CN 6.97 · Urteil, 4. Senat
  • 24.09.2013OVG Sachsen-Anhalt1 M 97/13 · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle
  • 12.01.1998VGH Hessen8 UZ 4267/97 · Beschluss, 8. SenatFrist zur Begründung des Zulassungsantrags für Berufung nicht verlängerbar
  • 08.09.1997VGH Hessen13 TJ 3004/97 · Beschluss, 13. SenatZulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus Zulassungsgründen, die sich auf Fragen der Prozeßkostenhilfe - unter Ausschluß der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - beziehen müssen
  • 08.05.1998VGH Hessen6 UZ 1614/97.A · Beschluss, 6. SenatZulassung der Berufung im Asylverfahren wegen Divergenz
  • 03.11.1997VGH Hessen1 Y 3779/97 · Beschluss, 1. SenatEntbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters - Hinderungsgrund der Tätigkeit im öffentlichen Dienst
  • 02.10.2018OVG Sachsen-Anhalt4 L 97/17 · Urteil, 4. SenatErfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei fehlender (wirksamer) Rechtsgrundlage für einen belastenden Beitragsbescheid
  • 26.11.1997VGH Hessen14 UE 4076/97 · Beschluss, 14. Senat(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz Betreibensaufforderung; versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren Klagebegehren - Möglichkeiten des Rechtsmittelgerichts zur Vorabentscheidung über den Rechtsweg hinsichtlich der nicht …
  • 27.05.1997VGH Hessen13 UZ 1213/97 · Beschluss, 13. SenatKein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit lediglich angekündigtem Berufungszulassungsantrag; zur Darlegung der Zulassungsgründe
  • 11.09.1998VGH Hessen9 UZ 2747/97.A · Beschluss, 9. SenatAblehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - unverzügliche Stellung des Ablehnungsantrags
  • 11.03.1999VGH Hessen9 UZ 3793/97.A · Beschluss, 9. SenatAsylverfahren: rechtliches Gehör - richterlicher Hinweis auf fehlende Nachweise für behauptete exilpolitische Aktivitäten nicht erforderlich
  • 26.01.2000VGH Hessen10 UZ 2119/97.A · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit eines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils mit Zustellung - Entstehung einer Divergenz zwischen Beratung und Zustellung
  • 20.07.2016VG Schwerin2 A 2749/97 · Beschluss, 2. KammerNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
  • 15.07.1999VGH Hessen12 UZ 3113/97.A · Beschluss, 12. SenatRechtsmittelzulassung im Asylprozeß - Gehörsrüge wegen Bezugnahme auf andere gerichtliche Entscheidung; fehlende Entscheidungsgründe wegen übergangener Anträge zu Abschiebungshindernissen
  • 03.03.2017VG Magdeburg8 B 97/17 · Beschluss, 8. KammerAblehnung des Asylantrags wegen Nichtbetreiben des Verfahrens; Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einstellungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 AsylG
  • 24.11.1998VGH Hessen9 UZ 4133/97.A · Beschluss, 9. SenatZulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung des Beweisantrages - Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf Antrag der Beteiligten
  • 14.07.2011OVG Mecklenburg-Vorpommern2 O 97/10 · Beschluss, 2. SenatBeschwerde gegen Ablehnung eines Vollstreckungsantrags nach §§ 167 ff. VwGO
  • 19.08.1997BVerwG7 B 261.97 · Beschluss, 7. Senat
  • 04.11.1966VGH HessenOS IV 97/65 · Urteil, 4. Senat
  • 28.01.1998VGH Hessen12 UZ 1739/97.A · Beschluss, 12. SenatZum Verfahrensmangel der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - bei außer acht lassen entscheidungserheblicher Tatsachen nicht einschlägig, hier: Nichtberücksichtigung der Einreise über einen sicheren Drittstaat
  • 17.07.1997VGH Hessen12 Z 1804/97 · Beschluss, 12. SenatBestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht bei Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, hier: Verweisung wegen Annahme einer asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit
  • 07.06.1999VG Gießen1 E 1091/97 · Urteil, 1. KammerVerwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln - Klagegegner
  • 21.07.1999VGH Hessen4 UZ 2732/97 · Beschluss, 4. SenatZur Kostenentscheidung bei Klagerücknahme und Rücknahme des Zulassungsantrages
  • 31.07.1997VGH Hessen12 UZ 1609/97.A · Beschluss, 12. SenatZulassung der Berufung im Asylverfahren: Abweichung in Tatsachenfragen
  • 22.03.2018BVerfG2 BvR 780/16 · Beschluss, 2. SenatMöglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG sowie Art 92 GG …
  • 26.09.2012BVerwG2 B 97/11 · Beschluss, 2. SenatFeststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
  • 17.06.1997VGH Hessen1 TG 2183/97 · Beschluss, 1. SenatEinstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - zum Anordnungsgrund

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AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
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AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.