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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

226 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.06.2019OLG Köln1 RVs 97 und 99/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 30.03.2022BVerfG1 BvR 2821/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht …
  • 16.01.2025BGH4 StR 97/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum
  • 02.02.2026LG Essen51 KLs-28 Js 97/25-11/25 · Urteil, XVI. große Strafkammer
  • 21.11.2012BGHIV ZR 97/11 · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
  • 14.07.2016BVerfG2 BvR 661/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden
  • 10.06.1998VG Gießen7 G 1926/97 (5) · Beschluss, 7. KammerZur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver Prognose in einem MPU-Gutachten nach Trunkenheitsfahrt
  • 10.06.2026BGH3 StR 97/26 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliche Grenzen heimlicher Tonaufnahmen bei Polizeivernehmungen
  • 14.06.2017BGH3 StR 97/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
  • 18.01.2021BayVGH3 ZB 20.591 · Beschluss, 3. SenatAuslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
  • 30.09.2020KG4 Ws 46/20, 4 Ws 46/20 - 161 AR 97/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbständiges Einziehung: Voraussetzungen für die Einziehung bebauter Grundstücke wegen des "Herrührens" der Geldmittel zum Erwerb aus "Vortaten" der Geldwäsche mit Auslandsbezug; Ermessensentscheidung des Gerichts; Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums
  • 14.05.2018OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 19/18 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung eines drogenabhängigen Wiederholungstäters in einer Entziehungsanstalt aufgrund einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung
  • 04.05.2022BayObLG203 StRR 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bankrotts durch Verheimlichen von Vermögensbestandteilen
  • 06.04.2011BGH2 ARs 97/11 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude
  • 18.03.2026BGH1 StR 97/25 · Urteil, 1. StrafsenatÜbergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
  • 07.07.2026OLG Hamm5 ORs 97/25 · Beschluss, 5.Strafsenat
  • 02.11.2015OLG Hamburg3 Ws 97/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten: Selbstständige Einziehung des Tatfahrzeugs; Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
  • 02.12.2002OLG Frankfurt17 U 97/02 · Urteil, 17. ZivilsenatAufstellen eines Bauschildes mit satirischem Hinweis auf Baumängel
  • 23.03.2006OLG Frankfurt3 U 57/97 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 10.11.2021KG4 Ws 97/21, 4 Ws 97/21 - 161 AR 213/21 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Voraussetzungen für die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
  • 24.02.2010BVerwG6 A 7/08 · EuGH-Vorlage, 6. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
  • 21.04.2026BFHVII R 18/24 · Urteil, 7. SenatKeine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
  • 11.02.1999VerfGH Berlin25/97, 25 A/97, 60/97 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Videos ohne hinreichenden Tatverdacht
  • 14.03.2016BGH1 StR 337/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
  • 24.01.2018BVerwG2 WD 11/17 · Urteil, 2. WehrdienstsenatLanges unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
  • 20.11.2018BGH1 StR 349/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)
  • 22.02.2022OLG Stuttgart10 U 121/21 · Urteil, 10. ZivilsenatUngerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung einer Vergütung für die Betreuung einer Promotion als Doktorvater; Verbot der Vorteilsannahme; Leichtfertigkeit des Doktoranden
  • 06.06.2018BGH4 StR 97/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
  • 08.05.2012BGH3 StR 97/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz
  • 31.03.2020BGH1 StR 73/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBanden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der bandenmäßigen Begehung
  • 13.04.2011BGH5 StR 97/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 07.01.2026BGHStB 68/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGrundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung
  • 22.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 7 VE 12/12 · Urteil, 7. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Stalking - tätlicher Angriff nur bezogen auf einzelne Tätlichkeit - Kausalität - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtberücksichtigung von weiteren Taten aus anderen Lebenssachverhalten
  • 20.05.2010BVerfG2 BvR 1413/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
  • 10.12.2010BVerfG1 BvR 1739/04 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO …
  • 05.05.2025OLG Hamm7 U 97/23 · Hinweisbeschluss, 7. Zivilsenat
  • 14.11.2019BGH3 StR 561/18 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
  • 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
  • 26.09.2014LSG Berlin-BrandenburgL 11 VG 47/12 · Urteil, 11. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Berührungen im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung - Sicht eines verständigen Dritten - keine Gesamtbewertung des Untersuchungsvorgangs - Erforderlichkeit einer konkreten Tätlichkeit - Erheblichkeitsschwelle - Anfassen des Knies - …
  • 17.12.2018BSGB 1 SF 2/15 S · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - grobe Amtspflichtverletzung - Verurteilung wegen Bestechlichkeit
  • 24.01.2003VerfGH Berlin39/99 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige Beschlagnahme und Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen zur Aufklärung eines Wahlfälschungsdelikts - Rechtsschutzbedürfnis trotz nicht mehr fortwirkenden Grundrechtsverstoßes
  • 05.11.2024BGH5 StR 525/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.01.2011OLG Hamburg3 Ws 8/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen; Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof; Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der Sachnähe
  • 16.03.2023LSG Baden-WürttembergL 6 VG 982/21 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sozialgerichtliches Verfahren - Amtsermittlung - Übernahme der Ergebnisse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - weitere Aufklärung nur bei neuen erfolgversprechenden Ermittlungsansätzen oder einer anderen Sachverhaltswürdigung - …
  • 11.09.2024BGH4 StR 333/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 24.05.2011BGH5 StR 97/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 21.08.2024BGH3 StR 97/24 · Beschluss, 3. StrafsenatForm des Strafantrags und Rückwirkung der Neufassung der Formvorschrift
  • 03.11.2025BVerfG1 BvR 259/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indymedia" verletzt Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen eines Anfangsverdachts - …
  • 20.02.2024BayVGH3 ZB 23.2144 · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen eines "tätlichen Angriffs"
  • 11.04.2022BGH4 StR 97/22 · Beschluss, 4. Strafsenat

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Umfang

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
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AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.