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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.06.2010BGHXII ZR 170/08 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
  • 23.10.2024BGHXII ZB 6/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für pflegebedürftigen Elternteil
  • 29.04.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 52/20 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber potenziell Unterhaltspflichtigen - Ausschluss des Auskunftsanspruchs nach § 94 Abs 1a SGB 12 - rückwirkende Anwendung der Regelung
  • 26.09.2024OLG Bamberg2 UF 70/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger beim Elternunterhalt
  • 12.09.2018BGHXII ZB 384/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
  • 19.07.2017OLG Koblenz9 UF 131/17 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenKausalitätsprüfung bei gesetzlichem Forderungsübergang im Sozialhilferecht
  • 17.06.2015BGHXII ZB 458/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten …
  • 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3734/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines Unterhaltsanspruchs - Negativevidenz - Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen - unbillige Härte
  • 10.07.2012OLG Naumburg3 WF 153/12 (VKH), 3 WF 153/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVolljährigenunterhalt: Rechtsschutzbedürfnis für einen negativen Feststellungsantrag der Kindeseltern bei Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger
  • 22.01.2025BGHXII ZB 148/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatRegress eines Sozialhilfeträgers wegen Ansprüchen gegen Abkömmlinge eines Hilfeempfängers auf Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen
  • 16.04.2024BGHX ZR 14/23 · Urteil, 10. ZivilsenatBemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro
  • 15.09.2010BGHXII ZR 148/09 · Urteil, 12. ZivilsenatVerwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
  • 07.05.2025BGHXII ZB 563/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Abkömmlings
  • 08.07.2015BGHXII ZB 56/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung
  • 22.01.2016OLG Karlsruhe20 UF 109/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenElternunterhalt: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung; Einschränkung für Unterkunftskosten; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher schwerer Verfehlung
  • 28.07.2011OLG Frankfurt2 UF 78/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUnterhaltsrecht: Auswirkungen der Rückgriffsschranke des § 94 SGB XII
  • 16.09.2021OLG Hamm4 UF 143/19 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 08.10.2025LSG BayernL 8 SO 119/25 B ER · Beschluss, 8. SenatAnforderungen von „hinreichenden Anhaltspunkten“ als Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers betreffend das Einkommen von Unterhaltsverpflichteten des Leistungsempfängers
  • 23.09.2025AG Ahaus13 F 13/25 · Beschluss, Direktor des Amtsgerichts
  • 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
  • 08.05.2024AG Eschweiler15 F 80/23 · Beschluss, Familiengericht
  • 12.01.2023OLG München8 U 2430/22 · Endurteil, 8. ZivilsenatEinem unterhaltspflichtigen Kind ist im Bereich des Elternunterhalts ein Selbstbehalt zu belassen
  • 28.04.2010BGHXII ZR 141/08 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht
  • 18.01.2012BGHXII ZR 15/10 · Urteil, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
  • 21.06.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1715/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines Unterhaltsanspruchs - Negativevidenz
  • 23.01.2008OLG Frankfurt5 UF 146/07 · Urteil, 5. Senat für FamiliensachenBerechnung Volljährigenunterhalt
  • 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
  • 08.05.2013BGHXII ZB 192/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
  • 08.05.2019BGHXII ZB 560/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
  • 29.12.2008LSG HessenL 7 SO 62/08 B ER · Beschluss, 7. Senat(Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung - gerichtliche Überprüfung - sofortige Vollziehung offensichtlich rechtmäßiges Auskunftsverlangen nach § 117 SGB 12 gegenüber dem Ehegatten des Unterhaltspflichtigen)
  • 03.09.2024VG AugsburgAu 3 K 22.1915 · Urteil, 3. KammerBerücksichtigung von Werbungskosten bei Kostenbeitrag eines Elternteils im Jugendhilferecht
  • 05.06.2019BGHXII ZB 44/19 · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
  • 18.07.2012BGHXII ZR 91/10 · Urteil, 12. ZivilsenatÜbergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
  • 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
  • 18.06.2021LSG BayernL 8 SO 6/21 · Urteil, 8. SenatÜberleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen
  • 06.12.2006BGHXII ZR 197/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 02.04.2008BGHXII ZB 266/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 12.08.2020OLG Koblenz9 UF 119/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenElternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten; Berechnung des zu zahlenden Unterhalts
  • 24.10.2024OLG Hamm2 UF 12/24 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
  • 29.08.2012BGHXII ZR 154/09 · Zwischenurteil, 12. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers
  • 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
  • 12.12.2012BFHVI R 101/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
  • 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
  • 02.10.2019OLG Frankfurt4 UF 209/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnterhaltsanspruch eins nicht in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes
  • 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1882 · Beschluss, 12. SenatEinschätzungsprärogative der Schiedsstelle
  • 16.02.2021LAG Nürnberg3 Ta 8/21 · Beschluss, 3. KammerNichtgewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangene, dann aber rückübertragene Ansprüche
  • 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1331 · Beschluss, 12. SenatSchiedsbeschluss in der Kinder- und Jugendhilfe
  • 12.06.2019OLG Frankfurt2 UF 112/18 · Urteil, 2. Senat für FamiliensachenAnspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis
  • 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1357 · Beschluss, 12. SenatÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
  • 19.06.2012LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 91/12 B ER, L 9 SO 94/12 B PKH · Beschluss, 9. SenatFolgenabwägung bei der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz

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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
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AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.