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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer

  • 08.05.2014BGH3 StR 243/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 04.04.2019BGHAK 8/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)
  • 04.02.2014OLG Stuttgart4 Ws 16/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterstützung von Organisationen, die sich an Bürgerkriegen im Ausland beteiligen
  • 19.10.2017BGHAK 56/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen …
  • 24.01.2020KG(6) 2 StE 4/19 - 8 (1/19) · Urteil, 6. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
  • 09.08.2022BGH3 StR 500/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
  • 12.11.2020BGH3 StR 31/20 · Urteil, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift
  • 10.03.2022BGHAK 7/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung"
  • 20.12.2016BGH3 StR 355/16 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche Beurteilung von mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten bei Beschränkung der Strafverfolgung
  • 09.08.2016BGH3 StR 466/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 06.04.2017BGH3 StR 326/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
  • 27.01.2021BGH3 StR 306/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
  • 27.10.2015BGH3 StR 218/15 · Urteil, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
  • 10.08.2017BGHAK 33/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
  • 05.04.2011KG2 Ws 102/11, 2 Ws 102/11 - 1 AR 310/11 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafe: Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung bei einer im Erwachsenenvollzug vollstreckten Jugendstrafe
  • 05.07.2017BGHStB 14/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBeteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
  • 08.11.2017BGHAK 54/17 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der …
  • 26.10.2011KG4 Ws 92/11, 4 Ws 93/11, 4 Ws 92/11 - 2 OAR 37/11, 4 Ws 93/11 - 2 OAR 37/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anschlagsvorbereitung durch Verschaffen und Verwahren sog. Grundstoffe
  • 29.11.2017BGHAK 58/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
  • 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
  • 28.06.2018BGHStB 14/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
  • 03.11.2017BGH3 StR 379/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien
  • 23.11.2012VG Hamburg2 E 2951/12 · Beschluss, 2. KammerEilrechtsschutz gegen Passentziehung bei Verdacht der Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager
  • 02.07.2012BGH2 BGs 152/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
  • 05.05.2021BGH3 StR 465/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Sukzessive Beihilfe nach Ausreise des Täters aus der Bundesrepublik Deutschland
  • 15.11.2022BGHStB 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung
  • 03.04.2019BGHStB 5/19 · Beschluss, 3. StrafsenatAufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
  • 07.12.2021BayVGH10 B 21.1451 · Urteil, 10. SenatErfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden Ausländers ("Auslandsausweisung")
  • 19.09.2017BGH3 StR 412/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens
  • 26.08.2025KG2 St 4/25 · Urteil, 2. StrafsenatUnterstützung des IS durch Mitwirkung an der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags
  • 07.02.2023BGH3 StR 483/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEffektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  • 22.01.2025BGH3 StR 274/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 10.02.2023OLG Düsseldorf6 StS 4/22 · Urteil, 6. Strafsenat
  • 19.09.2017BVerwG1 VR 7/17 · Beschluss, 1. SenatAbschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
  • 25.05.2023BVerwG1 C 6/22 · Urteil, 1. SenatAusweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
  • 13.06.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 S 94.16 · Beschluss, 11. SenatRechtsschutzbedürfnis für ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Ablehnung der Verlängerung einer auf das Erlaubnis mit dem Ziel der Erreichung der Fiktionswirkung; maßgeblicher Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
  • 04.02.2025OLG DüsseldorfIII-2 St 3/24 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 07.06.2023OLG Stuttgart6 - 2 StE 12/21, 6 - 2 StE 15/21 · Urteil, 6. StrafsenatUnterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat - im Ausland
  • 19.01.2019OLG Düsseldorf7 StS 5/17 · Urteil, 7. Strafsenat
  • 17.12.2021OVG Mecklenburg-Vorpommern1 M 525/21, 1 M 525/21 OVG · Beschluss, 1. SenatPassversagung aufgrund des Verdachts internationaler Ansehensschädigung der Bundesrepublik; gewalttätiger Personenschützer / Söldner
  • 15.07.2022OLG Frankfurt5-2 StE 18/17 - 5a - 1/17 · Urteil, 5. StrafsenatVorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch Berufssoldat
  • 22.08.2017BGH3 StR 63/17 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 30.12.2019OLG Stuttgart4 VAs 6/19 · Beschluss, 4. StrafsenatReihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 06.03.2025OLG Düsseldorf6 St 4/24 · Urteil, 6. Strafsenat
  • 18.12.2019BGHStB 29/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Beschleunigungsgebot in umfangreichen Haftsachen)
  • 31.05.2022OLG Düsseldorf6 StS 1/21 · Urteil, 6. Strafsenat
  • 06.02.2019BGH3 StR 280/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

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AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
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AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
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AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.