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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

139 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.02.1990VGH Hessen11 N 2596/87 · Beschluss, 11. Senat(1. Normzweck des StGBEG Art 297 - Sperrgebietsausweisung darf nicht zur Verlagerung der Prostitutionsausübung in bisher nicht betroffene Gemeindeteile führen.2. Toleranzzone - räumliche Ausdehnung - Verstoß gegen Kasernierungsverbot)
  • 05.11.1987OLG Frankfurt1 Ws 194/87 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckungsvereitelung gemäß § 258 II StGB durch Zahlung einer fremden Geldstrafe
  • 06.12.2023BGHAK 87/23 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • 06.11.2019BGH2 StR 87/19 · Urteil, 2. StrafsenatBandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko
  • 29.05.2024BGH3 StR 87/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen besonders schwerem Raub und Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
  • 04.05.2017BGH3 StR 87/17 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils
  • 23.04.2024BGH4 StR 87/24 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Abgabe eines Schusses auf ein Kraftfahrzeug
  • 02.05.2019BGH3 StR 87/19 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung
  • 12.06.2020KG5 Ws 87/20, 5 Ws 87/20 - 161 AR 91/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfechtbarkeit einer Anordnung einer Begutachtung zu den medizinischen Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit
  • 09.05.2023BGH5 StR 87/23 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit von Strafschärfung wegen Behauptung von Rauschmittelkonsum
  • 24.11.2016BGH4 StR 87/16 · Beschluss, 4. StrafsenatUneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang
  • 26.01.1989VGH Hessen10 UE 479/87 · Urteil, 10. SenatVerbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige Tätigkeit - Einreise, Aufenthalt für EG-Angehörige - Prostituierte
  • 29.01.2020BGH4 StR 87/19 · Beschluss, 4. StrafsenatZuhälterei: Tatbestandsvarianten des Ausbeutens und der dirigierenden Zuhälterei; mittäterschaftliche Begehung
  • 17.01.2023BGH2 StR 87/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
  • 25.05.2011BGH4 StR 87/11 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darstellung der Ermessensausübung in den Urteilsgründen; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
  • 21.08.1987VGH Hessen7 TH 1509/87 · Beschluss, 7. Senat
  • 28.04.2026OLG Hamm5 ORbs 87/26 · Beschluss, 5. Senat für Bußgeldsachen
  • 26.11.2014VG Berlin80 K 8.13 OL · Urteil, DisziplinarkammerDisziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers
  • 19.05.2020BGH6 StR 87/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.: Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien
  • 05.04.2017VG Berlin4 L 87.17 · Beschluss, 4. KammerVorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische Fahrerlaubnis nicht berechtigt, Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet zu führen
  • 23.04.2021KG3 Ws (B) 87/21, 3 Ws (B) 87/21 - 122 Ss 43/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenUrteilsanforderungen bei Verurteilung wegen Kraftfahrzeugführung unter Rauschmitteln
  • 24.03.2009BGH5 StR 87/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 06.04.2021BGH1 StR 87/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSelbständiges Einziehungsverfahren: Teilweise Kostenerstattung bezüglich der Rechtsanwaltsgebühr wegen niedrigerer Festsetzung des Einziehungsbetrages
  • 18.02.2022FG Schleswig-Holstein4 V 148/20 · Beschluss, 4. SenatAblehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. "Schmiergeld-Zahlungen" - Bestimmung des Leistungsinhalts bei Manipulation einer Abfüllanlage und Verschaffung der Verfügungsmacht an uneingefärbtem Öl durch den Leiter eines Tanklagers - Keine Berücksichtigung der …
  • 20.08.2021BayObLG206 StRR 87/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafbarkeit des Stealthing – minder schwerer Fall
  • 30.08.2002VerfGH Berlin87/02, 87 A/02 · BeschlussVerfahrensverzögerung in einem Verfahren auf Strafrestaussetzung zur Bewährung
  • 15.09.2026KG5 Ws 87/26, 5 Ws 87/26 - 161 GWs 84/26 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtliche Überprüfbarkeit der zugrunde liegenden Beschlagnahme während des Verfahrens der erweiterten selbständigen Einziehung
  • 14.04.2010BGH2 StR 87/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst
  • 10.04.2024OLG Hamburg3 St 1/24 · Urteil, 3. StrafsenatStrafmilderung bei der Verurteilung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch Anwendung der sog. „Mitläuferklausel“
  • 10.08.2012LAG Berlin-Brandenburg13 Sa 87/12 13 Sa 839/12, 13 Sa 87/12, 13 Sa 839/12 · Urteil, 13. KammerVerhaltensbedingte außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung von Firmengeldern
  • 10.09.2010OLG Jena1 Ws 164/10 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung von Anfang an; Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht
  • 12.04.2012BGH5 StR 87/12 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel
  • 06.06.2019LAG Baden-Württemberg9 Sa 87/18 · Urteil, 9. KammerPersönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue - Honorar für ermächtigte Ärzte im Krankenhaus
  • 14.03.2024BayObLG206 StRR 87/24 · Beschluss, 6. StrafsenatAusnahmsweise Entbehrlichkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
  • 16.01.2017OLG Rostock20 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFolgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus: Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der Unterbringung und nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aufgrund vollständiger Anrechnung der Maßregeldauer; Qualifikation eines nicht klinisch …
  • 14.07.2015KG(3) 121 Ss 96/15 (75/15) · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit hinsichtlich der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis
  • 20.09.2019OLG Bremen1 Ws 67/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor nachträglich verlängerter Bewährungszeit
  • 16.05.2002BGH1 StR 87/02 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 13.12.2018BAG2 AZR 370/18 · Urteil, 2. SenatAußerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - Personalratsanhörung - kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung
  • 29.03.2019OLG Bremen1 Ws 35/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe
  • 10.03.2022OLG Bremen1 Ws 22/18 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Zulässigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB bei einem Suchtkranken
  • 03.04.2019BGH5 StR 87/19 · Beschluss, 5. StrafsenatBandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung bei Abwesenheit eines Richters in der Hauptverhandlung; Konkurrenzverhältnis
  • 18.12.2017OLG Naumburg1 U 87/17 · Urteil, 1. ZivilsenatHaftung eines Psychotherapeuten: Schadensersatzanspruch wegen der Beendigung des Behandlungsvertrages durch eine nächtliche E-Mail; festzustellende Kausalität für eine eigenständige Gesundheitsbeeinträchtigung; Geldentschädigung wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
  • 03.04.2000BGH5 StR 87/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 17.10.2012OLG Zweibrücken1 Ws 205/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungsverfahren: Verlängerung der Bewährungszeit im Bereich bis zu 5 Jahren
  • 27.03.2000BGH1 StR 87/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 21.11.2024VerfGH Berlin105/22 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zunächst fernmündliche Durchsuchungsanordnung (hier: aufgrund Beleidigung) - Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf Art 28 Abs 2 Verf BE erfordert nachholende Erwägungen des Beschwerdegerichts
  • 30.08.2018BGH4 StR 87/18 · Beschluss, 4. StrafsenatLebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe
  • 22.02.1996VerfGH Berlin74/95 · BeschlussVerfGH Berlin: Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgebot und Verbot der Mehrfachbestrafung durch fachgerichtliche Berechnung der Verjährungsfrist eines in der DDR entstandenen Strafanspruchs
  • 02.07.2014OLG Karlsruhe2 (7) Ss 318/14, 2 (7) Ss 318/14 - AK 97/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung: Sorgfaltspflichtverletzung eines Kampfhundhalters bei Bissverletzung eines Kindes

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AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.