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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

222 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.03.2012KG(2) 131 HEs 1/11 (13/12), 2 Ws 83/12, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach Haftfortdauerentscheidung durch das Oberlandesgericht; Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft zur Vorlage an das Oberlandesgericht zur Durchführung der besonderen …
  • 10.10.2018KG(4) 151 AuslA 162/18 (176/18) · Beschluss, 4. StrafsenatAbwesenheitsurteil: Urteilszustellung nach Art. 139 § 1 polnische StPO
  • 21.10.2020BGH2 StR 83/20 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
  • 15.03.2019KG(4) 151 AuslA 167/18 (178/18) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Abwesenheitsverurteilung in Rumänien: Anspruch des Verurteilten auf Erneuerung der Hauptverhandlung
  • 27.03.2012BGH2 StR 83/12 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift
  • 02.10.2015KG4 Ws 83/15, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Exhibitionismus: Beschwerderecht des Angeklagten gegen die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten; Abwägung der Interessen des Angeklagten und des Verletzten
  • 14.10.2014KG1 Ws 83/14, 1 Ws 83/14 - 161 AR 26/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Haftfortdauerentscheidung nach einer dreitägigen Überschreitung der Zweiwochenfrist für die Durchführung der mündlichen Verhandlung
  • 02.02.2021OLG Jena1 OLG 331 Ss 83/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmachtserteilung zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei dessen Abwesenheit
  • 21.07.2010KG2 ARs 16/10, 2 ARs 16/10 - 2 AR 83/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBerufungsstrafverfahren: Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer
  • 10.07.2019KG(4) 151 AuslA 167/18 (178/18) · Beschluss, 4. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsverurteilung in Rumänien
  • 22.05.2014OLG Zweibrücken1 Ws 83/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt mit einer zivilrechtlichen Forderung
  • 24.05.2018KG2 Ws 83/18 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Richter einer Strafvollstreckungskammer als erkennende Richter
  • 21.06.2017OLG Saarbrücken1 Ws 104/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckung eines Jugendarrests: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Arrestaufschubs durch den Vollstreckungsleiter
  • 29.07.2021BGH1 StR 83/21 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug durch falsche Polizeibeamten: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Einziehung des Tatertrages nach vorläufiger Verfahrenseinstellung
  • 20.05.2016KG1 Ws 83/15, 1 Ws 83/15 - 161 AR 40/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Anordnung des dinglichen Arrestes; Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
  • 24.04.2023OLG Frankfurt7 Ws 83/23 · Beschluss, 7. StrafsenatAbgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG
  • 22.10.2019KG(3) 121 Ss 147/19 (83/19) · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des erstinstanzlichen Gerichts
  • 29.03.2022BayObLG207 StRR 83/22 · Beschluss, 7. StrafsenatVerwerfung einer Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten trotz Anwesenheit seines Verteidigers
  • 04.05.2020KG3 Ws (B) 83/20, 3 Ws (B) 83/20 - 122 Ss 36/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFreie Beweiswürdigung im Bußgeldurteil betreffend Inhalt einer belastenden Zeugenaussage
  • 10.10.2024OLG Zweibrücken1 Ws 233/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUmdeutung eines erneuten Antrags auf Gewährung von Vollstreckungsaufschub in Antrag auf Entscheidung über Einwendungen gegen Ablehnungsentscheidung
  • 30.08.2010KG1 Ws 83/10, 1 Ws 83/10 – 1 AR 746/10 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenentscheidung im Strafverfahren: Teilerfolg eines Rechtsmittels
  • 25.03.2010BGH5 StR 83/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei Serienstraftaten
  • 21.01.2021BGH4 StR 83/20 · Urteil, 4. StrafsenatRechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
  • 06.10.2011OLG Hamburg2 Ws 83/11 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Überprüfung von Weisungen; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage für eine "elektronische Fußfessel" mit höherrangigem Recht
  • 30.04.2019OLG Hamm1 Vollz (Ws) 240/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 19.06.2012BGH4 ARs 5/12 · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
  • 18.03.2015KG(4) 151 AuslA 147/13 (268/13 und 183/14), (4) 151 AuslA 147/13 (268/13), (4) 151 AuslA 147/13 (183/14) · Beschluss, 4. StrafsenatAbwesenheitsverurteilung in Polen: Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung und Verurteilung erst in einem weiteren, dem Verfolgten nicht bekannten Hauptverhandlungstermin
  • 01.10.2019OLG Jena1 OLG 161 Ss 83/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten im Fortsetzungstermin; Verhältnis zur Verwerfung in den durch einen Strafbefehl eingeleiteten Verfahren; Anforderungen an die Begründung eines Verwerfungsurteils
  • 21.06.2016BGH5 StR 83/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
  • 19.05.2022BGH1 StR 83/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"
  • 24.04.2013BGH5 StR 83/13 · Beschluss, 5. StrafsenatFormelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
  • 24.06.2021BGH2 ARs 46/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter
  • 05.04.2000BGH2 ARs 83/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 23.06.2022KG3 Ws (B) 172/22, 3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung der im Urteil bei der Beweiswürdigung aufgeführten Urteilsfeststellungen
  • 18.06.2020OLG Bremen1 Ausl. A 5/20 · Beschluss, 1. StrafsenatInternationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung
  • 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • 21.04.2017OLG Hamburg2 Rev 83/16, 2 Rev 83/16 - 1 Ss 132/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls: Strafschärfende Berücksichtigung einer eingeräumten anderen Tatbegehung
  • 16.11.2017BGH3 StR 83/17 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen: Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei Missbrauchshandlungen an einem 14jährigen leicht intelligenzgeminderten, an einer autistischen Störung leidenden Jungen durch einen Betreuer beim Rudertraining
  • 09.08.2017OLG Hamburg2 Ws 118/17 H, 2 Ws 119/17 H, 2 Ws 120/17 H, 2 Ws 118/17 H - 2 OBL 9/17, 2 Ws 119/17 H - 2 OBL 9/17 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Scheitern früher Terminierung der Hauptverhandlung wegen deckungsungleicher Verhinderungen der Verteidiger mehrerer Angeschuldigter
  • 19.05.2020BGH6 StR 83/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 21.08.2025OLG Hamm2 OAus 182/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 12.02.2019VG Meiningen7 B 28/19 Me · Beschluss, 7. KammerVerfahrenshindernis im berufsgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen Beweisverwertungsverbot; Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
  • 22.10.2020OLG Hamm5 RVs 83/20 und 5 Ws 279/20 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.09.2015OLG Rostock21 Ss OWi 148/15 (B) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenZulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt
  • 06.09.2023BGHStB 40/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
  • 25.03.2013OLG Koblenz2 Ws 134/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Übergang der gerichtlichen Zuständigkeit für Haftentscheidungen nach Anklageerhebung; Auslegung einer weiteren Haftbeschwerde als Haftprüfungsantrag; Abgabe zur Durchführung einer Haftprüfung an identischen Spruchkörper
  • 15.03.2023BVerfG2 BvR 325/23 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz dortiger Gehörsverletzungen
  • 29.09.2022VG Stuttgart14 K 5332/20 · Urteil, 14. KammerInformationszugang; Bußgeldbescheid des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger - hier: eine gesetzliche Krankenkasse - wegen datenschutzrechtlicher Verstöße
  • 23.09.2020BGH2 ARs 218/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH bei Zuständigkeitsstreit über die Einleitung der Strafvollstreckung
  • 13.08.2014BGH2 ARs 225/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit

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AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.