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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 28.04.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 3/19 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für eine bestimmte Leistungsgruppe unter Berufung auf den Landesrahmenvertrag - Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von konkreten …
  • 25.03.2026LSG Baden-WürttembergL 2 SO 80/26 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Mietvertrag unter Verwandten - wirksame Mietzinsforderung - Einkommenseinsatz - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
  • 02.04.2025FG Berlin-Brandenburg5 K 5031/23 · Urteil, 5. SenatZur Steuerfreiheit von Einkünften aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson
  • 25.02.2011LSG HessenL 7 SO 237/10 KL · Urteil, 7. Senat
  • 08.05.2024AG Eschweiler15 F 80/23 · Beschluss, Familiengericht
  • 14.02.2018LSG HessenL 4 SO 229/16 KL · Urteil, 4. SenatSozialhilfe SGB XII
  • 01.10.2014LAG Rheinland-Pfalz5 Ta 192/14 · Beschluss, 5. KammerZum Schonvermögen nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII bei einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von mehr als 80 Quadratmetern im PKH-Verfahren
  • 22.05.2019LSG HessenL 4 SO 103/17 KL · Urteil, 4. Senat
  • 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
  • 23.06.2010LAG Sachsen-Anhalt2 Ta 80/10 · Beschluss, 2. KammerProzesskostenhilfe - besondere Belastung - Mehrbedarf für alleinerziehende Elternteile
  • 18.10.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 106/20 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Überbrückungsleistungen - fehlender Ausreisewille - Leistungen für einen längeren Zeitraum - Vorliegen eines Härtefalles
  • 02.08.2017LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 26/16 KL WA · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 S 1 SGB 12 - Pachterhöhung - Festsetzung der Investitionskostenvergütung - "externer Vergleich"
  • 14.06.2011BFHII S 2/11 · Beschluss, 2. SenatNachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
  • 12.03.2026LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 51/21 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten - externer Vergleich - Personalkosten - Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns - Auslastungsquote
  • 26.02.2020BVerfG1 BvL 1/20 · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet
  • 18.02.2014FG Hamburg3 K 257/13 · Urteil, 3. SenatAO / FGO: Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses - SGB II / SGB XII: Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück
  • 21.11.2025VG Gelsenkirchen16 L 966/25 · Beschluss, 16. Kammer
  • 12.05.2017VG Saarland3 K 369/16 · Urteil, 3. KammerErlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern
  • 25.07.2023VG BayreuthB 10 K 21.1033 · GeB, 10. KammerKein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Jugendhilfeträger bei im Ermessen stehender Leistung
  • 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
  • 26.04.2019VG Karlsruhe3 K 11231/18 · Beschluss, 3. Kammer
  • 30.04.2025LSG HessenL 4 SO 80/24 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
  • 07.03.2012BGHXII ZB 599/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
  • 03.02.2016BGHXII ZB 313/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
  • 21.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 91/16 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - gesondert berechnete Investitionskosten - Miete - konzernverbundene Unternehmen - Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
  • 24.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 243/14 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Personalausstattung - Kündigung der Leistungsvereinbarung - Auslegung von Kündigungsschreiben - außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12 - …
  • 11.03.2021VG MünchenM 12 K 20.2773 · Urteil, 12. KammerBestattung von Amts wegen im Wege der Ersatzvornahme rechtmäßig
  • 07.07.2022LSG BayernL 8 SO 109/22 · Urteil, 8. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen
  • 14.07.2021LSG Baden-WürttembergL 2 SO 2114/19 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommen und Vermögen - eheähnliche Gemeinschaft
  • 27.04.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2669/15 · Urteil, 7. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Wohnungswechsel - …
  • 13.07.2017BSGB 8 SO 11/15 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
  • 25.04.2018BSGB 8 SO 26/16 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als …
  • 15.01.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 16/19 ER · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Rechtschutzinteresse - Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung durch die Schiedsstelle - Umfang der aufschiebenden Wirkung …
  • 29.05.2019BSGB 8 SO 3/18 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten)
  • 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 308/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen einer Einrichtung des Betreuten Wohnens
  • 08.12.2022BSGB 8 SO 8/20 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe - angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos - Berücksichtigung von Gewinnchancen - Zuschlag - externer Vergleich)
  • 30.07.2014LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 11/12 KL · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Statthaftigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung - Unstatthaftigkeit des Antrags auf Verurteilung zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bestimmten Inhalts - Einschätzungsprärogative der …
  • 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 305/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen des ambulant betreuten Einzelwohnens für behinderte Menschen
  • 17.04.2013LSG HessenL 4 SO 323/11 KL · Urteil, 4. Senat
  • 30.08.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 1/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur …
  • 29.05.2019BSGB 8 SO 1/18 R · Urteil, 8. Senat
  • 28.06.2021LSG BayernL 16 AS 197/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen Angerhöriger an in Haushaltsgemeinschaft lebende Grundsicherungsempfänger
  • 11.03.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 322/14 KL ER · Beschluss, 15. SenatSozialhilferecht: Voraussetzung der vorläufigen Vollziehung eines Schiedsspruchs über Leistungsansprüche einer Einrichtung gegen einen Sozialhilfeträger; Umfang der Begründungspflicht eines Schiedsspruchs
  • 05.02.2007LSG HessenL 9 AS 254/06 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Erhaltungsaufwand für Dachreparatur - verfassungskonforme Auslegung
  • 11.03.2022LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 154/17 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF - Investitionskostenvereinbarung - Nichtzustandekommen - Formfehler - Schriftform - externer Vergleich - Zugrundelegung fiktiver Kosten - Nichtvorhandensein vergleichbarer Einrichtungen - Vergleichsraum
  • 29.03.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 916/11 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar - Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
  • 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 307/14 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilferecht: Vergütung von Leistungen eines privaten Leistungserbringers; Ermittlung der Vergütungsbestandteile; Anforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs zur Vergütungsfeststellung
  • 16.04.2010VG Darmstadt5 K 550/08.DA (3) · Urteil, 5. Kammer
  • 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 11/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
  • 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 5/11 KL · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …

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AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
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AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.