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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

193 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 05.11.1986VGH Hessen1 UE 700/85 · Urteil, 1. SenatVorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Leistungsurteilen in der Berufungsinstanz
  • 06.04.2022BAG5 AZN 700/21 · Beschluss, 5. SenatRechtliches Gehör - Substantiierungslast
  • 22.09.2010BGHVIII ZR 182/09 · Urteil, 8. ZivilsenatNotwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
  • 17.07.2013BGHXII ZB 700/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs beim unzuständigen Amtsgericht
  • 03.03.2010OLG Hamburg4 W 249/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und Übernachtungskosten des Prozessbevollmächtigten
  • 02.07.2025OLG Frankfurt9 U 73/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatZur Beweiskraft von Postzustellungsurkunden
  • 22.07.2015OLG Frankfurt6 W 72/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Kosten für eine Online-Schutzschrift; Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
  • 16.07.2019BVerfG2 BvR 881/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs 3 ZPO bei Ungewissheit über den Fristbeginn (hier: für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, §§ 700 …
  • 21.03.2025LG Bonn43 T 47/24 · Beschluss, 22. Zivilkammer
  • 02.04.2024OLG Bamberg1 W 12/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Kosten für die Digitalisierung der Gerichtsakte (verneint)
  • 03.01.2008LAG Hessen13 Ta 483/07 · Beschluss, 13. KammerHypothetische Reisekosten - Kostenerstattung
  • 06.07.2015BFHX K 5/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
  • 25.03.2015BFHX K 8/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
  • 22.05.2023BGHVIa ZB 22/22 · Beschluss, 6a. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Honorars des vom Hauptbevollmächtigten einer Partei beauftragten Terminsvertreters als Aufwendungen des Hauptbevollmächtigten
  • 03.02.2025OLG München36 U 4312/24 e · Beschluss, 36. ZivilsenatBerufung, welcher durch nachträgliche Berichtigung des Ersturteils die Grundlage entzogen wird
  • 29.01.2021LSG BayernL 7 AS 700/20 B ER · Beschluss, 7. SenatDer Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast für die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.
  • 17.04.2012BGHVI ZB 46/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt
  • 22.04.2021OLG Nürnberg3 U 700/21 · Hinweisbeschluss, 3. ZivilsenatSekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln zum Herunterladen von Software
  • 28.09.2023BVerfG2 BvR 739/17 · Beschluss, 2. SenatSofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Akteneinsichtnahme - Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten Mehrfertigungen anwaltlicher Schriftsätze …
  • 10.01.2012OLG Hamburg8 W 98/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Farbdrucke und -kopien
  • 17.01.2012BVerfG1 BvR 2728/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines …
  • 07.03.2017OLG Hamburg8 W 23/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenerstattung: Entstehung einer anwaltlichen Dokumentenpauschale für Kopien von Schriftsatzanlagen und Gerichtsentscheidungen
  • 02.05.2024OLG Stuttgart6 U 93/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatSchlüssigkeitsprüfung bei einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
  • 16.02.2006OLG Frankfurt12 W 196/05 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattung von Flugkosten eines Rechtsanwalts
  • 05.05.2011OLG Hamburg4 W 101/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenerstattung Auslagenersatz des Rechtsanwalts für Fotokopien; Ersatzfähigkeit von Detektivkosten
  • 16.01.2012OLG Koblenz10 U 700/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatWerkvertrag: Beweisfälligkeit des Auftraggebers für das Vorliegen von Mängeln wegen verweigerter Kostenbeteiligung an dem vereinbartem Schiedsverfahren
  • 15.07.2015OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 61.15 · Teilurteil, 6. SenatVorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils nur wegen der Kosten auch bei Kombination von Verpflichtungsausspruch und Zahlungsausspruch analog § 113 Abs. 4 VwGO
  • 09.07.2024BGHXI ZR 78/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatPräjudizielle Wirkung einer Verurteilung zur Rückzahlung einer restlichen Darlehensforderung für den nach Rechtskraft erklärten Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
  • 22.07.2015BGHXII ZB 583/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen …
  • 31.07.2023OLG Nürnberg7 W 807/23 · BeschlussPKH-Bewilligung, Schonvermögen, Verwertungspflicht, Beleihungswert, Unverhältnismäßigkeit, Stundungsausspruch, Kostenentscheidung
  • 26.03.2026BGHIX ZR 52/24 · Urteil, 9. Zivilsenat(Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch ein zweites Versäumnisurteil)
  • 18.11.2025OLG Schleswig9 W 53/25 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 25.10.2018BGHV ZB 259/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz
  • 21.10.2025BVerwG11 KSt 2.25 · Beschluss, 11. SenatErstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen parteiangehörigen Anwalt sowie Umsatzsteuer
  • 10.03.2009BGHVII ZB 87/08 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 08.02.2010LAG Hessen13 Ta 664/09 · Beschluss, 13. KammerKostenfestsetzungsverfahren - keine Vorsteuerabzugsberechtigung eines Freiberuflers bei Tätigkeit in eigener Sache
  • 05.03.2014BGHXII ZB 220/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache: Rechtsanwaltsverschulden im Übergangsfall bei Antragseinreichung beim unzuständigen Gericht; Bewilligung durch das Beschwerdegericht zur Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage
  • 19.10.2022LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 413/22 · Urteil, 4. KammerEntschädigung - unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Kosten Rechtsverfolgung
  • 04.09.2025LG Bonn43 T 48/24 · Beschluss, 22. Zivilkammer
  • 15.08.2012LAG Hessen13 Ta 242/12 · Beschluss, 13. Kammer
  • 01.04.2021BGHIII ZR 47/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids - Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht
  • 19.08.2014BFHX K 2/12 · BeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren
  • 15.08.2007BGHXII ZB 82/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 10.03.2022BGHI ZR 70/21 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung: Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess - Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer
  • 21.01.2014OLG Saarbrücken9 WF 131/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten
  • 22.11.2018BGHIX ZA 14/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid
  • 13.07.2021VG Karlsruhe12 K 5170/20 · Urteil, 12. KammerErfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den Dienstherrn des Polizeibeamten
  • 22.06.2022LG Essen6 O 161/18 · Beschluss, 6. Zivilkammer
  • 10.01.2017BGHII ZR 14/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatRegelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
  • 24.01.2018BGHVII ZB 60/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

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ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
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AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
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AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
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AG Meschede416.03.202206.05.2025
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AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
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AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.