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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer

  • 13.03.2025OLG Frankfurt5 St 2/23 · Beschluss, 5 . StrafsenatEintritt von Führungsaufsicht gem. § 68f Abs. 1 S. 1 StGB bei Anrechnung nach § 51 StGB
  • 02.09.2014BVerfG2 BvR 480/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
  • 16.01.2020OLG Jena1 Ws 451/19, 1 Ws 452/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Zeitpunkt der Entscheidung über die Frage des Entfallens der Führungsaufsicht
  • 30.03.2021KG5 Ws 45 - 46/21, 5 Ws 45/21, 5 Ws 46/21, 5 Ws 45 - 46/21 - 161 AR 37/21 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbliebene mündliche Anhörung vor der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB
  • 22.01.2015BVerfG2 BvR 2095/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
  • 14.01.2020KG5 Ws 165/19, 5 Ws 165/19 - 161 AR 213/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVermeidung mehrerer parallel laufender Führungsaufsichten im Falle der Anschlussvollstreckung
  • 29.03.2019OLG Bremen1 Ws 35/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe
  • 22.05.2011BVerfG2 BvR 916/11 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) - Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
  • 12.12.2013BVerfG2 BvR 636/12 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
  • 22.05.2025BGH2 ARs 185/25 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht
  • 13.09.2013KG2 Ws 445/13, 2 Ws 445/13 - 141 AR 477/13 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Eintritt der Führungsaufsicht bei Verurteiltem mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland; Absehen vom Erfordernis der mündlichen Anhörung
  • 06.03.2018OLG Stuttgart6 Ws 29/17 · Beschluss, 6. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht
  • 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 09.08.2019OLG Karlsruhe2 Ws 272/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. Fehleinweisung
  • 25.03.2014KG2 Ws 54/14, 2 Ws 54/14 - 141 AR 64/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe; für die faktische Durchführung der Führungsaufsicht zuständiges Gericht nach Feststellung des Nichtentfallens
  • 12.05.2016OLG Koblenz2 Ws 208/16 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregeln der Besserung und Sicherung: Dauer der Führungsaufsicht; Voraussetzungen für das Entfallen der Führungsaufsicht
  • 20.06.2011KG2 Ws 159/11, 2 Ws 159/11 - 1 AR 590/11 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Bestimmung der Dauer einer nach Vollverbüßung eintretenden Führungsaufsicht
  • 09.07.2012OLG Jena1 Ws 218/12 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten nach Vollverbüßung mehrerer Freiheitsstrafen
  • 31.07.2018OLG Hamm3 Ws 235/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 11.01.2016OLG Saarbrücken1 Ws 248/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung der befristeten Führungsaufsicht; Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte Anordnung des Entfallens neuer Führungsaufsicht verbunden mit einer Abstinenz- und Kontrollweisung
  • 28.08.2006OLG Frankfurt3 Ws 820/06 · Beschluss, 3. StrafsenatFührungsaufsicht: Voraussetzungen des Eintritts nach Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe
  • 24.08.2010OLG Frankfurt3 Ws 752/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 27.08.2024BGH2 ARs 237/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständiges Gericht für Überwachung einer weiteren Führungsaufsicht
  • 09.06.2015OLG Jena1 Ws 203/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährung der kraft Gesetzes eintretenden (befristeten) Führungsaufsicht
  • 02.07.2002OLG Frankfurt3 Ws 668/02 · Beschluss, 3. StrafsenatEntfallen der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung
  • 04.09.2012KG2 Ws 351 - 352/12, 2 Ws 351/12, 2 Ws 352/12, 2 Ws 351 - 352/12 - 141 AR 402/12, 2 Ws 351/12 - 141 AR 402/12 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer Strafe
  • 10.08.2018KG5 Ws 126/18, 5 Ws 126/18 - 121 AR 154/18 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; Unterstellung des Verurteilten der Leitung des Bewährungshelfers; Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen
  • 22.03.2023KG5 Ws 225 - 226/22, 5 Ws 225/22, 5 Ws 226/22, 5 Ws 225 - 226/22 - 121 AR 233/22 · Beschluss, 5. StrafsenatMündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts
  • 22.02.2011OLG RostockI Ws 39/11 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der Führungsaufsicht; Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines Drogenscreenings
  • 15.11.2017VGH Baden-Württemberg11 S 1555/16 · Urteil, 11. SenatVerbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei Führungsaufsicht
  • 16.01.2017OLG Rostock20 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFolgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus: Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der Unterbringung und nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aufgrund vollständiger Anrechnung der Maßregeldauer; Qualifikation eines nicht klinisch …
  • 14.04.2021KG5 Ws 32/21, 5 Ws 32/21 - 161 AR 30/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAusgestaltung der Führungsaufsicht; Therapieweisung für einen Sexualstraftäter
  • 25.04.2023BGH2 ARs 159/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht
  • 24.10.2024OLG NürnbergWs 685/24 · BerichtigungsbeschlussFortdauer der Führungsaufsicht nach Erledigterklärung und nach dem Widerruf der Reststrafaussetzung zu Bewährung
  • 23.01.2025BGH3 StR 351/24 · Urteil, 3. Strafsenat(Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.: Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen
  • 21.07.2016OLG Saarbrücken1 Ws 51/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Rechtliche Bewertung der späteren Beschränkung einer zunächst ohne weitere Ausführungen eingelegten Beschwerde gegen die Festsetzung der Führungsaufsicht und angeordnete Weisungen
  • 25.11.2016OLG Saarbrücken1 Ws 179/16 · Beschluss, 1. StrafsenatJugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht
  • 08.12.2010BVerfG1 BvR 1106/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des …
  • 03.01.2019OLG Hamm5 Ws 486 und 488/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 06.03.2023OLG Saarbrücken1 Ws 31/23 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 14.01.2025OLG NürnbergWs 1047/24 · BeschlussHaarprobe als Suchtmittelkontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 14.08.2014OLG Jena1 Ws 345/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes des Verurteilten; Begründung der verhängten Weisungen; Bestimmtheit der Weisungen
  • 13.02.2017OLG Koblenz2 Ws 66/17, 2 Ws 67/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Weisung in der Führungsaufsicht: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Grundrechtsverletzung durch Einschränkung der Berufswahl; Ermessensfehlerhaftigkeit einer nicht begründeten Weisung
  • 03.09.2024OLG NürnbergWs 685/24 · BeschlussFortdauer der Führungsaufsicht nach Erledigterklärung und nach dem Widerruf der Reststrafaussetzung zu Bewährung
  • 10.10.2017OLG Koblenz2 Ws 570/17 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Kontrolle der Alkohol- und Drogenabstinenz; Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung; Überprüfung durch das Beschwerdegericht
  • 13.02.2017OLG Koblenz2 Ws 56/17, 2 Ws 57/17 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisungen in der Führungsaufsicht: Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots zu Minderjährigen in der Beschwerdeinstanz; Begründungserfordernis bei Weisungsanordnung; Herausnahme leiblicher Kinder bei Kontaktverbot zu Minderjährigen
  • 01.12.2020BVerfG2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 · Beschluss, 2. SenatRegelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; "elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
  • 08.05.2017OLG Koblenz2 Ws 226/17, 2 Ws 227/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen eine für die Dauer der Führungsaufsicht erteilte Weisung: Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Ermessen der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen an die Begründung und Bestimmtheit eines Verbots des Mitführens bestimmter Gegenstände und einer Weisung zur Kontrolle der …
  • 10.10.2006BGH1 StR 475/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 22.02.2006BGH5 StR 585/05 · Beschluss, 5. Strafsenat

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AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
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AG Ahaus925.01.202123.09.2025
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AG Höxter827.05.202012.02.2025
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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.