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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

  • 20.12.2013KG2 Ws 541/13, 2 Ws 541/13 - 141 AR 601/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Nachträgliche Änderung der Dauer der Unterstellung unter Bewährungshilfe
  • 15.12.2021BGH2 ARs 363/21 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
  • 25.03.2014KG2 Ws 54/14, 2 Ws 54/14 - 141 AR 64/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe; für die faktische Durchführung der Führungsaufsicht zuständiges Gericht nach Feststellung des Nichtentfallens
  • 25.07.2022OLG Stuttgart4 Ws 247/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung bei negativer Strafaussetzungsprognose
  • 22.10.2015KG5 Ws 121/15, 5 Ws 121/15 - 141 AR 459/15 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 17.01.2023OLG Saarbrücken4 Ws 387/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz
  • 11.02.2020OLG Karlsruhe1 Ws 30/20 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Bestimmtheit eines zeitlich eingeschränkten Aufenthaltsverbots, Weisung zur Schweigepflichtentbindung behandelnder Psychotherapeuten und Ärzte
  • 10.08.2018KG5 Ws 126/18, 5 Ws 126/18 - 121 AR 154/18 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; Unterstellung des Verurteilten der Leitung des Bewährungshelfers; Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen
  • 22.05.2025BGH2 ARs 185/25 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht
  • 29.01.2018KG5 Ws 8/18, 5 Ws 8/18 - 161 AR 14/18 · Beschluss, 5. StrafsenatEntscheidungen zur Führungsaufsicht: Umfang der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Begründungspflicht hinsichtlich der erteilten Weisungen; Rechtsgrundlage für eine Mobilitätsbeschränkung des Verurteilten; Unzumutbarkeit der Belastung des Verurteilten mit den Kosten der Kontrollweisungen
  • 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 14.04.2020KG5 Ws 222/19, 5 Ws 222/19 - 121 AR 232/19 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; nachträgliche Änderung von Weisungen während der Führungsaufsicht; Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei Sexualstraftätern
  • 10.12.2020KG5 Ws 217/20, 5 Ws 217/20 - 121 AR 230/20 · Beschluss, 5. StrafsenatErteilung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Beschlussgründe des Ausgangsgerichts; Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Weisungen; Zulässigkeit von Gefährderansprachen und Vorstellungsweisung
  • 11.02.2015BGH5 StR 571/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne vorherige Anhörung des Bewährungshelfers
  • 20.02.2017KG5 Ws 17/17, 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 · Beschluss, 5. StrafsenatÜberprüfung der Maßregelvollstreckung nach gesetzlicher Neuregelung: Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Inhaltsanforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung; Gefährlichkeits- …
  • 16.05.2013BVerfG2 BvR 2671/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden …
  • 16.08.2017BVerfG2 BvR 1280/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung
  • 16.11.2016BVerfG2 BvR 151/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde …
  • 19.11.2012BVerfG2 BvR 193/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 28.03.2013BVerfG2 BvR 553/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - …
  • 11.07.2014BVerfG2 BvR 2848/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden …
  • 08.07.2016BVerfG2 BvR 435/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - …
  • 07.05.2013BVerfG2 BvR 1238/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und …
  • 22.03.2023KG5 Ws 225 - 226/22, 5 Ws 225/22, 5 Ws 226/22, 5 Ws 225 - 226/22 - 121 AR 233/22 · Beschluss, 5. StrafsenatMündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts
  • 07.02.2019BVerfG2 BvR 2406/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB …
  • 16.11.2016BVerfG2 BvR 1739/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gründe …
  • 03.11.2016BVerfG2 BvR 2921/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde …
  • 06.12.2016KG2 Ws 248/16, 2 Ws 248/16 - 161 AR 145/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Zuständigkeit für die Überwachung des Verurteilten; Ausspruch eines Tätigkeitsverbots mit der Wirkung eines Berufsverbots; Größe einer Gebotszone
  • 02.07.2014BVerfG2 BvR 64/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
  • 12.12.2013BVerfG2 BvR 1690/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier …
  • 20.10.2016BVerfG2 BvR 517/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - …
  • 05.07.2013BVerfG2 BvR 789/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier …
  • 20.12.2019KG5 Ws 201/19, 5 Ws 201/19 - 161 AR 260/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht
  • 14.01.2025OLG NürnbergWs 1047/24 · BeschlussHaarprobe als Suchtmittelkontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 17.02.2014BVerfG2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der …
  • 30.09.2022BayObLG201 StRR 58/22 · Urteil, 1. StrafsenatUmfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
  • 04.07.2022OLG Karlsruhe2 Ws 20/22 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren Vollzugsdauer
  • 26.09.2012BGH5 StR 421/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 16.12.2015OLG Koblenz2 Ws 660/15 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Dauer der Aufsichtsunterstellung; Zulässigkeit einer Therapieweisung sowie einer Abstinenzweisung; Nachweis der Drogenfreiheit durch Drogenscreening; Anforderungen an die Weisung zur Teilnahme an einer Suchtberatung
  • 21.01.2025OLG Frankfurt3 Ws 548/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus über Zeitraum von zehn Jahren hinaus
  • 28.01.2016OLG Koblenz2 Ws 22/16 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen der Erledigung der Maßregel; Prognoseentscheidung; Verbleib des Verurteilten in der Einrichtung nach Erledigung der Maßregel und nicht zur Bewährung ausgesetztem Strafrest
  • 04.03.2021BGH5 StR 581/20 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 23.04.2018OLG Zweibrücken1 Ws 328/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des der Unterbringungsanordnung zugrunde gelegten Defektzustandes
  • 06.03.2017KG5 Ws 48/17, 5 Ws 48/17 - 161 AR 43/17 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Zulässigkeit einer Bestimmung der Grenzen einer Alkoholabstinenzweisung durch Führungsaufsichtsstelle oder Bewährungshelfer
  • 16.07.2021KG5 Ws 119/21, 5 Ws 119/21 - 161 AR 100/21 · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus über zehn Jahre hinaus bei drohenden Brandstiftungsdelikten
  • 22.02.2006BGH5 StR 585/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.03.2001BGH5 StR 591/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.11.2003BGH1 StR 368/03 · Beschluss, 1. Strafsenat

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AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.