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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.03.2010BSGB 4 AS 68/09 R · Urteil, 4. Senat(Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
  • 23.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 68/24 · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Klage gegen die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
  • 27.09.2018LAG Köln7 Sa 68/18 · Urteil, 7. Kammer
  • 21.06.2017FG Schleswig-Holstein5 K 179/16 · Urteil, 5. SenatZum Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld eines Beziehers von Arbeitslosengeld II - Nichtzahlung von Differenzkindergeld verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
  • 04.04.2013LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 279/13 B ER · Beschluss, 5. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides - Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung - mündliche Rechtsfolgenbelehrung im Beratungsgespräch - Kenntnis von den eintretenden Rechtsfolgen
  • 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 9/13 · UrteilVerfassungskonformität des § 6c SGB II (juris: SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers
  • 14.03.2019LSG Baden-WürttembergL 7 AS 634/19 ER-B · Beschluss, 7. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - Bagatellbeträge - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zumutbarkeit der Deckung aus nicht berücksichtigtem Einkommen und Schonvermögen - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
  • 27.01.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 24/21 B ER · Beschluss, 2. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt - Bewerbungsbemühungen - Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung aus der Zeit vor der Entscheidung des BVerfG zu den Sanktionsregelungen - verfassungskonforme Auslegung
  • 18.01.2011BSGB 4 AS 14/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der …
  • 17.02.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 162/21 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Rechtsfolgenbelehrung - Umfang der Nachweis- und Auskunftspflicht - Bedarfsgemeinschaft - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger …
  • 08.07.2015LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4793/13 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - stationäre Hilfe - Pflicht zur Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten einschließlich des Barbetrags und der Bekleidungsbeihilfe durch den Sozialhilfeträger - kein Leistungsausschluss aufgrund des Bezugs von …
  • 05.02.2007LSG HessenL 9 AS 254/06 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Erhaltungsaufwand für Dachreparatur - verfassungskonforme Auslegung
  • 12.11.2021LSG HessenL 6 AS 147/21 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
  • 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 173/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
  • 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 110/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
  • 24.04.2024LSG HessenL 4 KA 68/20 · Urteil, 4. SenatVertragsarztrecht
  • 21.10.2013FG Berlin-Brandenburg3 K 3137/12 · Beschluss, 3. SenatPrüfung des Antrags auf Gewährung des vollen statt des Differenzkindergeldes für polnischen Staatsangehörigen - Kindergeldanspruch eines sog. "Hartz IV"-Empfängers
  • 22.06.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 334/21 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kostenquote - formale Betrachtungsweise - Streitigkeit über SGB 2-Leistungen - Leistungsberechnung - Änderung einzelner Berechnungsposten ohne Auswirkung auf die Leistungshöhe
  • 03.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 158/25 · Urteil, 35. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente - Verteilung einmaliger Einnahmen - Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch der einmaligen Einnahmen - Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen - Regelung des § 24 Abs 4 S 2 …
  • 18.04.2023BVerwG5 P 15/21 · Beschluss, 5. SenatKein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des Personalrats nicht zu laufen begann
  • 21.03.2006LSG HessenL 9 AS 124/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit
  • 26.07.2017BFHIII R 18/16 · Urteil, 3. SenatKonkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
  • 26.06.2019BSGB 6 KA 68/17 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honorarabrechnung (hier: ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus) - Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes - Erfüllung von Begründungsanforderungen als Voraussetzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
  • 31.10.2014OLG Frankfurt6 UF 32/14 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKindergeld: Anspruchsübergang nach § 33 I 2 SGB II
  • 03.11.2016LAG Rheinland-Pfalz2 Sa 131/16 · Urteil, 2. KammerKonkurrentenklage - Besetzungsanspruch
  • 24.09.2015OVG Hamburg4 Bf 112/12 · Urteil, 4. SenatAusbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei Aufnahme eines Elternteils in die Wohnung des Auszubildenden; Sozialleistungsbezug des Elternteils; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
  • 22.11.2011BSGB 4 AS 204/10 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg - internationaler Schüleraustausch
  • 27.06.2025LSG BayernL 8 SO 244/24 · Urteil, 8. SenatKosten der Zwangsräumung aus einer Mietwohnung
  • 24.05.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 184/16 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes materielles Freizügigkeitsrecht - Nichterfüllung der Anforderungen an eine selbstständige Erwerbstätigkeit - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensausübung - …
  • 12.03.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 177/10 B · Beschluss, 5. SenatStreitwertbeschwerde - Festsetzung des Streitwerts bei Verfahren über die Erteilung einer Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 60 SGB 2
  • 30.07.2025VG MünchenM 18 K 20.6968 · Urteil, 18. KammerKostenstreit zwischen Sozialleistungsträgern: Ambulant betreutes Einzelwohnen keine Wohnform gemäß § 19 SGB VIII
  • 04.07.2017FG Schleswig-Holstein1 K 34/16 · Urteil, 1. SenatBilligkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
  • 15.06.2017LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 1631/16 · Urteil, 25. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung - Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen Sanktionsbescheid - Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts - Ermessensentscheidung - …
  • 04.05.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 82/20 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - formale Betrachtungsweise - Ausnahme bei Nachholung von Mitwirkungspflichten im Widerspruchsverfahren - Schweigen im Anhörungsverfahren
  • 30.03.2021FG Hamburg6 K 221/19 · Urteil, 6. SenatZuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im Kindergeldverfahren
  • 26.05.2010OVG Berlin-BrandenburgOVG 2 S 100.09 · Beschluss, 2. SenatAusländerrecht: Beschwerde; Verlängerung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Verpflichtungserklärung eines Dritten; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Pfändungsgrenzen; pfändungsfreies Einkommen; atypischer Fall; Arbeitsunfähigkeit; Verlöbnis
  • 26.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 688/09 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Vermögensberücksichtigung - Verwertung - Darlehen - Tilgung - Prüfung der Anmietbarkeit - Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalt anhand Berliner Mietspiegel 2009 - Wohnflächengrenze - …
  • 11.08.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 339/21 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Wernigerode im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - Gewichtung der erhobenen Daten nach …
  • 06.10.2011BSGB 14 AS 171/10 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung)
  • 21.07.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2812/19 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Überprüfung - Repräsentativität und Validität der Datenerhebung - Anforderungen an die Erhebung von Angebotsmieten
  • 09.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 547/19 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes - …
  • 21.06.2023VG MünchenM 18 K 22.3190 · Urteil, 18. KammerÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
  • 09.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 13/23 · Urteil, 7. SenatVertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilung - gesondertes Vergütungsvolumen - Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" - Abweichung der Auszahlungsquote - Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender verpflichtender Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - …
  • 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
  • 18.12.2024VG MünchenM 18 K 19.1607 · Urteil, 18. KammerBritische Onlineschule keine vertretbare Ersatzmaßnahme trotz Systemversagens
  • 18.01.2023LSG BayernL 3 U 66/21 · Urteil, 3. SenatUnfallversicherung: Wie-Beschäftigung eines Fluglehrers
  • 17.01.2024LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 320/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Amtes für Ausbildungsförderung gegen das Jobcenter wegen Fortzahlung von BAföG-Leistungen ohne materielle Rechtsgrundlage nach Exmatrikulation des Auszubildenden - Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 - Rechtmäßigkeit der …
  • 19.06.2017FG Berlin-Brandenburg10 K 10104/16 · Urteil, 10. SenatBilligkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Sozialleistungen - Verletzung der Mitwirkungspflicht
  • 13.11.2014LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 585/13 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen - Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch einen Ehegatten - Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens - keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage
  • 24.07.2025VG WürzburgW 3 K 24.373 · Urteil, 3. KammerKlagebefugnis, Widerspruchsform und Fördervoraussetzungen nach §§ 44 ff. SGB X iVm § 7 Abs. 1 BaföG

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AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
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AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.