Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.04.2023OLG Frankfurt5 UFH 5/18 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenZuständigkeit OLG für Feststellung Außerkrafttreten einstweilige Anordnung
  • 18.11.2018BVerfG1 BvR 1481/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels …
  • 02.04.2026KG16 WF 56/26 · Beschluss, Senat für Familiensachen
  • 21.07.2026OLG Karlsruhe5 UF 241/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen Ablehnung einer Neuentscheidung; Kein Außerkrafttreten ohne Sachentscheidung in der Hauptsache
  • 19.04.2022OLG Frankfurt20 W 56/22 · Beschluss, 20. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft
  • 10.10.2022OLG Karlsruhe5 UFH 3/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens über sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung
  • 04.10.2010OLG Naumburg8 UF 56/10 (VKH) · Beschluss, 8. ZivilsenatGehörsrüge: in erster Instanz unterbliebene Anhörung des Kindes und der Kindeseltern sowie Nichtbestellung eines Verfahrensbeistandes in einem Sorgerechtsstreit
  • 27.05.2026OLG Frankfurt5 WF 56/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKostenrechtliche Rechtsbehelfe in elektronischer Form
  • 27.09.2010OLG Jena1 WF 327/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhaltssache: Wahlmöglichkeit zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens neben dem EAO-Verfahren; einstweilige unbefristete Regelung des vollen laufenden Unterhalts; Befristungsmöglichkeit; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verfahrenskostenhilfeverfahren
  • 18.03.2011VerfG Brandenburg56/10 · Beschluss
  • 14.02.2024VG MünchenM 18 E 23.5867 · Beschluss, 18. KammerEinsichtnahme in die hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens geführten Beistandschaftsakten
  • 21.09.2023OLG Karlsruhe5 UF 56/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens; Kosten des Rechtsmittels
  • 03.11.2014LAG Baden-Württemberg1 Sa 9/14 · Urteil, 1. KammerEingruppierung einer Sozialarbeiterin
  • 18.02.2025OLG Stuttgart17 UF 37/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckungsabwehrantrag gegen Titel über Trennungsunterhalt
  • 16.06.2026BayVerfGHVf. 56-VI-21 · EntscheidungVerfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, Betreuervergütung, Notarvertrag, Überraschungsentscheidung, Beschwerde
  • 18.01.2017BGHXII ZB 544/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
  • 29.09.2011OLG Bremen1 W 56/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung
  • 18.05.2017OLG Stuttgart17 VA 1/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnerkennung einer ausländischen Entscheidung: Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
  • 31.03.2021BVerfG1 BvQ 29/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug - teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der fachgerichtlichen Eilentscheidung, teils fehlende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
  • 12.04.2012OLG Jena1 UF 648/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenForderungspfändung von Trennungsunterhalt: Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage; Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen ein Pfändungsverbot; Geltendmachung der Unpfändbarkeit der Forderung durch den Unterhaltspflichtigen als Drittschuldner
  • 21.01.2010BGHV ZB 14/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 11.08.2020OLG Stuttgart20 W 9/20 · Beschluss, 20. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit bezüglich eines Statusverfahrens zur Zusammensetzung des SE-Aufsichtsrats nach Beteiligungsvereinbarung
  • 13.12.2024LG Regensburg53 T 324/24 · Beschluss, 5. ZivilkammerVoraussetzungen einer Betreuungsverlängerung
  • 16.05.2024FG Hessen6 K 551/22 · Urteil, 6. Senat
  • 11.12.2019BGHXII ZB 276/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz
  • 14.04.2016BFHVI R 56/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
  • 29.06.2015OLG Hamburg7 UF 94/14 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
  • 10.11.2016OLG Rostock10 UF 56/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZwangsvollstreckung von Kindesunterhalt aus einer Jugendamtsurkunde: Vollstreckungsfähigkeit eines verfahrensfehlerhaft durch das Jugendamt erstellten "Abänderungsurkunde"
  • 30.07.2015OLG Frankfurt4 UF 151/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenNegativer Feststellungswiderantrag - doppelte Rechtshängigkeit
  • 22.02.2022BGH3 ZB 3/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
  • 11.06.2015OLG Bremen5 WF 19/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatKein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht
  • 11.06.2015OLG Bremen5 WF 20/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatKein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht
  • 09.07.2025OLG Zweibrücken8 W 56/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatPflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament; Auslegung des Begriffs "gegen den Willen"
  • 28.08.2026BVerfG1 BvR 1811/26 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerUa mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige Verfassungsbeschwerde betr teilweise Entziehung des Sorgerechts
  • 13.12.2010OLG Zweibrücken5 WF 159/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem durch einen Belehrungsmangel verursachten Irrtum über die Rechtsmittelfrist im Falle anwaltlicher Vertretung; Pflicht zur Wahl des "sichersten Weges" bei strittigen Rechtsfragen; einstweilige Anordnungssache: Rechtsmittel gegen ein festgestelltes …
  • 06.03.2023KG8 W 1/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatFamilienstreitsache: Herausgabeanspruch einer GmbH aus einem gesonderten Nutzungsvertrag über eine Ehewohnung mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
  • 12.02.2020BGHXII ZB 475/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; geeigneter Betreuer; Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen
  • 10.03.2017OLG Frankfurt4 WF 42/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKeine Terminsgebühr im Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung
  • 23.02.2017OLG Koblenz13 UF 71/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinbenennung eines minderjährigen Kindes: Beschwerde gegen einen durch einen nicht alleinvertretungsberechtigten Elternteil erwirkten Beschluss; Angelegenheit des täglichen Lebens; Kostenentscheidung
  • 06.12.2013BGHV ZR 8/13 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatKlageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
  • 01.02.2024BPatG30 W 61/23 · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - „BLIZZARD“ - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
  • 11.12.2014OLG Frankfurt4 WF 204/14 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenÜberprüfung des Ermessensgebrauchs des Amtsgerichts bei Kostenentscheidung in Umgangssache
  • 16.01.2015VerfG BrandenburgVfGBbg 37/14 · Beschluss
  • 23.08.2023BGHXII ZB 202/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente
  • 03.07.2024BGHXII ZB 506/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts
  • 27.02.2019BGHXII ZB 183/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
  • 29.09.2015BVerfG1 BvR 1125/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe …
  • 29.01.2016OLG Frankfurt21 W 70/15 · Beschluss, 21. ZivilsenatUnternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
  • 26.07.2017OLG Frankfurt3 UF 56/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Ausgleichsreife von gepfändeten Anrechten aus privater Altersversorgung
  • 22.08.2013OLG Brandenburg3 UF 115/12 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen

Suche zurücksetzen

Umfang

NRW – Ober- und Fachgerichte · 12 Gerichte · 31.381 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: NRW – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG NRW12.10902.01.201817.11.2026
OLG Düsseldorf3.22801.01.201829.10.2026
OLG Hamm3.88902.01.201822.10.2026
OLG Köln3.07502.01.201804.11.2026
LAG Düsseldorf66809.01.201823.09.2026
LSG NRW3.07102.01.201802.11.2026
LAG Köln1.31205.01.201802.10.2026
LAG Hamm72205.01.201805.10.2026
FG Münster1.03217.01.201813.10.2026
VerfGH NRW1.05827.02.201816.10.2026
FG Düsseldorf70011.01.201830.10.2026
FG Köln51718.01.201813.08.2026
NRW – Eingangsgerichte · 178 Gerichte · 22.074 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: NRW – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Köln4.96326.11.201911.11.2026
VG Düsseldorf2.42426.11.201905.11.2026
LG Köln1.58429.11.201922.10.2026
LG Bonn57927.11.201901.09.2026
VG Gelsenkirchen1.39926.11.201914.10.2026
VG Minden65127.11.201905.11.2026
VG Münster51526.11.201921.09.2026
ArbG Köln32829.11.201916.07.2026
LG Aachen28829.11.201925.06.2026
ArbG Düsseldorf28423.01.202023.07.2026
AG Düsseldorf24027.11.201909.10.2026
LG Hagen21328.11.201916.09.2026
ArbG Bonn13222.01.202022.05.2026
AG Paderborn6613.05.202010.03.2026
AG Kerpen2719.03.202024.04.2026
VG Aachen75327.11.201910.11.2026
LG Düsseldorf71927.11.201904.09.2026
AG Köln45317.12.201912.10.2026
LG Münster43029.11.201903.08.2026
LG Essen36327.11.201926.06.2026
LG Bielefeld34004.12.201908.09.2026
VG Arnsberg34005.12.201919.10.2026
LG Bochum31927.11.201921.07.2026
LG Dortmund31927.11.201928.09.2026
LG Wuppertal24412.12.201915.04.2026
LG Duisburg22517.12.201917.10.2026
LG Arnsberg17619.12.201915.10.2026
LG Paderborn17428.11.201914.10.2026
AG Bonn15803.12.201919.06.2026
LG Krefeld15810.01.202026.08.2026
LG Kleve14206.01.202023.07.2026
AG Dortmund11723.12.201903.07.2025
LG Mönchengladbach10602.12.201923.07.2026
LG Detmold10412.12.201927.05.2026
AG Essen9628.11.201929.10.2026
ArbG Aachen8505.12.201928.05.2026
ArbG Siegburg8408.01.202008.10.2026
AG Siegburg7911.12.201919.05.2026
ArbG Essen7528.11.201915.04.2026
AG Wuppertal7114.02.202028.05.2026
AG Münster6516.12.201912.05.2025
ArbG Dortmund6511.12.201926.08.2026
AG Recklinghausen5930.01.202025.09.2026
LG Siegen5613.12.201912.09.2025
ArbG Bielefeld5507.05.202028.10.2026
ArbG Wuppertal5205.12.201925.06.2026
AG Duisburg5111.03.202030.09.2026
AG Aachen5003.12.201910.12.2024
AG Bochum4713.05.202026.01.2026
AG Bielefeld4628.11.201909.04.2026
AG Rheine4228.11.201921.05.2026
AG Krefeld4007.02.202015.01.2026
AG Bergisch Gladbach3711.12.201927.10.2025
AG Leverkusen3527.12.201905.08.2026
AG Neuss3527.12.201916.04.2026
ArbG Duisburg3517.12.201917.02.2026
AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
ArbG Paderborn3230.01.202002.01.2025
ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
AG Mönchengladbach-Rheydt3103.03.202029.10.2024
ArbG Herne3111.12.201923.07.2025
AG Mönchengladbach3018.12.201918.07.2025
ArbG Münster3026.02.202020.01.2026
ArbG Oberhausen3027.02.202017.12.2025
ArbG Iserlohn2910.12.201908.07.2026
ArbG Mönchengladbach2821.01.202016.05.2025
AG Siegen2707.06.202005.02.2026
ArbG Bochum2621.08.202004.05.2026
ArbG Hagen2616.03.202023.07.2025
AG Brühl2512.02.202022.09.2026
AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
AG Remscheid2517.12.201908.01.2026
ArbG Gelsenkirchen2527.11.201910.06.2025
AG Eschweiler2404.12.201901.08.2025
ArbG Hamm2410.01.202025.08.2026
AG Bottrop2319.02.202021.11.2025
AG Hagen2326.02.202020.05.2026
AG Lemgo2323.01.202020.11.2025
AG Arnsberg2102.06.202001.07.2026
AG Gelsenkirchen2130.04.202014.01.2026
AG Mettmann2019.12.201909.04.2026
AG Mülheim an der Ruhr2022.06.202029.01.2025
AG Steinfurt2004.12.201926.01.2026
AG Moers1910.02.202004.08.2026
AG Solingen1825.02.202005.11.2025
AG Marl1706.02.202020.11.2025
AG Schmallenberg1728.11.201919.02.2025
AG Schwelm1719.03.202015.06.2026
ArbG Krefeld1706.05.202013.05.2026
ArbG Wesel1724.04.202017.12.2025
AG Geldern1602.12.201916.02.2026
AG Velbert1629.11.201927.03.2026
AG Wesel1629.01.202023.07.2025
ArbG Arnsberg1528.02.202031.03.2026
ArbG Detmold1505.01.202009.06.2026
AG Herne1424.06.202009.06.2026
AG Wipperfürth1410.07.202018.03.2026
ArbG Siegen1405.03.202022.01.2026
AG Erkelenz1324.04.202023.09.2025
AG Lüdenscheid1329.05.202025.06.2025
ArbG Bocholt1312.03.202024.07.2025
AG Soest1212.02.202024.07.2025
AG Königswinter1103.01.202023.09.2026
AG Langenfeld1104.03.202114.07.2025
ArbG Rheine1126.04.202108.05.2024
AG Borken1005.02.202013.03.2026
AG Duisburg-Hamborn1001.03.202027.08.2025
AG Ibbenbüren1011.12.201908.11.2023
AG Minden1030.04.202015.09.2025
AG Rheinbach1006.02.202009.07.2025
ArbG Herford1029.10.202019.10.2026
ArbG Minden1015.09.202003.06.2025
AG Ahaus925.01.202123.09.2025
AG Coesfeld916.01.202002.09.2025
AG Düren931.01.202026.07.2024
AG Hamm901.07.202028.05.2025
AG Unna904.03.202017.12.2025
AG Gütersloh828.12.202030.09.2024
AG Herford812.06.202020.05.2026
AG Höxter827.05.202012.02.2025
AG Iserlohn806.04.202121.01.2026
AG Olpe806.12.201920.09.2023
AG Rheinberg805.11.202014.08.2025
AG Witten824.06.202002.05.2025
AG Delbrück721.08.202022.07.2024
AG Gummersbach711.02.202023.01.2025
AG Viersen708.12.202013.04.2026
AG Warendorf719.02.202001.07.2026
AG Werl707.05.202013.06.2024
AG Bad Oeynhausen626.06.202022.08.2025
AG Bergheim629.07.202001.02.2023
AG Blomberg610.08.202123.05.2025
AG Dinslaken603.03.202112.01.2024
AG Dorsten610.06.202011.12.2024
AG Grevenbroich624.06.202019.08.2026
AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
AG Tecklenburg529.01.202018.02.2025
AG Waldbröl518.06.202012.01.2023
AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.