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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

339 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.12.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 S 50.18 · Beschluss, 3. SenatAnspruch auf Erteilung einer Duldung
  • 11.08.2026OVG Schleswig-Holstein6 MB 50/26 · Beschluss, 6. SenatAufenthaltsrecht Sperrwirkung des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG
  • 02.06.2023OVG Hamburg6 Bs 60/23 · Beschluss, 6. SenatBagatellgrenze der für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts unschädlichen Strafbarkeit von Geldstrafen
  • 07.05.2019VG Karlsruhe5 K 2914/19 · Beschluss, 5. KammerAnwendungsfälle der EGRL 115/2008 Art 6 Abs 2 S 1 i.V.m. AufenthG 2004 § 50 Abs 3 S 2
  • 26.04.2010OVG Bremen1 B 50/10 · Beschluss, 1. SenatAufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse
  • 18.05.2022VG Magdeburg9 A 50/21 MD · Urteil, 9. KammerAblehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung
  • 24.03.2020BGHXIII ZB 62/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung
  • 29.10.2021OVG Schleswig-Holstein4 MB 50/21 · Beschluss, 4. SenatAusweisung eines Ausländers; Mindestmaß einer Freiheits- oder Jugendstrafe; nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Gefahrenprognose bei Beschaffungskriminalität
  • 22.06.2023VG MünchenM 27 S 23.1313 · Beschluss, 27. KammerErfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach Ausweisung des Ehemannes
  • 21.04.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 N 18.15 · Beschluss, 11. SenatAusreise im Sinne des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)
  • 27.04.2021BVerwG1 C 50/20 · Urteil, 1. SenatAnforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
  • 16.06.2010OVG Mecklenburg-Vorpommern2 M 101/10 · Beschluss, 2. SenatAufforderung zur Passhinterlegung; intendiertes Ermessen
  • 22.08.2017BVerwG1 A 10/17 · Beschluss, 1. SenatKeine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
  • 08.05.2026VG Kassel4 L 126/26.KS · Beschluss, 4.. KammerTemporärer Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
  • 19.05.2011BGHV ZB 36/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
  • 14.01.2016BGHV ZB 178/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
  • 15.08.2024OVG Sachsen-Anhalt2 M 66/24 · Beschluss, 2. SenatEinstweilige Anordnung; Anordnungsgrund für die Herausgabe eines von der Ausländerbehörde in Verwahrung genommenen Reisepasses
  • 12.01.2012OVG Sachsen-Anhalt2 L 151/10 · Urteil, 2. SenatWohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
  • 07.06.2010VG Saarland10 L 467/10 · Beschluss, 10. KammerVerlängerung Aufenthaltserlaubnis; Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag bei Vollziehungsaussetzung der Ausreisepflicht; Ingewahrsamnahme Reisepass
  • 02.08.2010OVG Mecklenburg-Vorpommern2 L 50/10 · Beschluss, 2. SenatAusländerrecht: Regelausweisung, atypischer Fall
  • 04.06.2026VG Bremen4 V 1106/26 · Beschluss, 4. KammerAufenthaltsrecht: Unzulässigkeit eines Eilantrags wegen fehlender Passivlegitimation der Antragsgegnerin aufgrund von örtlicher Unzuständigkeit der Ausländerbehörde, 4 V 1106/26, Beschluss vom 04.06.2026
  • 27.03.2023VG Gelsenkirchen8 L 405/23 · Beschluss, 8. Kammer
  • 18.03.2022VG Schleswig-Holstein11 B 50/22 · Beschluss, 11. KammerAufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz einer georgischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und den Vollzug der Abschiebungsandrohung; Hochschulabschluss in Psychologie; fehlende Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
  • 23.04.2010OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 B 23.08 · Urteil, 3. SenatFreistellung von der Visumspflicht nach erfolgter Ausreise und neu beabsichtigter Familienzusammenführung
  • 13.12.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 50/20 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit bei Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu einem bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis
  • 12.05.2015OVG Rheinland-Pfalz7 B 10364/15.OVG · Beschluss, 7. SenatAusnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene Regelfallversagung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck ausschließt,
  • 30.01.2017OVG Hamburg1 Bf 50/15.A · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit der EUV 604/2013 durch die Beschränkung des Asylantrages auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach AufenthG 2004 § 60 Abs 5 und 7
  • 26.11.2019BVerwG1 VR 4/19 · Beschluss, 1. SenatZur Vollzugshinderung einer Abschiebungsandrohung durch § 58a Abs. 4 Satz 3 AufenthG
  • 29.12.2010OVG Berlin-BrandenburgOVG 2 S 76.10 · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  • 22.01.2018VG Schleswig-Holstein1 B 8/18 · Beschluss, 1. KammerBefristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung; fehlendes Rechtsschutzinteresse gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Ausweisung bei bereits bestehender Ausreisepflicht
  • 25.10.2022BayVGH19 CE 22.1817 · Beschluss, 19. SenatKein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aus Gründen der Familienzusammenführung (Nordmazedonien)
  • 13.01.2020OVG NRW19 A 2730/19.A · Beschluss, 19. Senat
  • 23.02.2021BGHXIII ZB 50/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers
  • 31.03.2026OVG Schleswig-Holstein6 MB 33/25, 6 O 21/25 · Beschluss, 6. SenatZulässigkeit der Umstellung eines Klageantrags im Falle eines Zuständigkeitswechsels auf Behördenseite infolge Umzugs des rechtsschutzsuchenden Ausländers; Bedeutung des Zuständigkeitswechsels auf die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit der Folge der Vollziehbarkeit …
  • 07.01.2020VG Freiburg10 K 38/20 · Beschluss, 10. KammerVorrangige Abschiebung eines ausreisepflichtigen, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines EU-Staats befindlichen Drittstaatsangehörigen in den EU-Staat
  • 16.12.2009BGHV ZB 148/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 14.01.2021VG Stuttgart8 K 5605/20 · Beschluss, 8. KammerUnerlaubte Ausübung einer Beschäftigung; Recht zum Kurzaufenthalt; Erfüllung der Ausreisepflicht durch eine Ausreise in einen bestimmten Mitgliedstaat
  • 22.12.2017OVG Schleswig-Holstein4 MB 63/17 · Beschluss, 4. SenatAnordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht für assoziationsberechtigte Ausländer; Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers
  • 15.06.2022VG MünchenM 12 K 21.6331 · Urteil, 12. KammerAusweisung eines straffällig gewordenen serbischen Staatsangehörigen
  • 12.12.2025VG BayreuthB 6 E 25.1301 · Beschluss, 6. KammerKein Anspruch auf vorübergehende Herausgabe des Reisepasses bei vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerin zur beabsichtigten Eheschließung
  • 05.08.2025VG BayreuthB 6 S 25.516 · Beschluss, 6. KammerErfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung eines wegen Totschlags an seiner Ehefrau verurteilten türkischen Staatsangehörigen
  • 12.03.2024VG Freiburg8 K 2785/23 · Urteil, 8. KammerAblehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts; Verurteilung des Ausländers zu 60 Tagessätzen wegen einer Urkundenfälschung und Erschleichens eines Aufenthaltstitels
  • 24.08.2021VG Hamburg21 K 1966/16 · Urteil, 21. KammerHeranziehung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Auswirkungen der Übergangsregelung des § 68a AufenthG 2004; atypischer Fall mit Blick auf die Forderungshöhe, Ermessensausübung
  • 31.07.2024VG AugsburgAu 6 E 24.1509, Au 6 K 24.1508 · Beschluss, 6. KammerKeine Ausbildungsduldung für irakischen Kurden im vorläufigen Rechtsschutz
  • 14.11.2013VG Schleswig-Holstein4 B 58/13 · Beschluss, 4. KammerNotwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines fremdflaggigen Seeschiffes in deutschen Hoheitsgewässern
  • 07.03.2017VG CottbusVG 4 K 2072/16.A · Urteil, 4. KammerAsyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
  • 09.05.2022VG AugsburgAu 8 K 19.30008 · Urteil, 8. KammerMangels glaughaftem Vorbringen erfolglose Asylklage eines Afghanen
  • 24.04.2023VG Aachen8 L 332/23 · Beschluss, 8. Kammer
  • 25.10.2021VG MünchenM 10 S 21.4919 · Beschluss, 10. KammerEilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, Westbalkan-Regelung, Visumsverfahren, Krebserkrankung, Abschiebungsverbote, Beschäftigung, Erwerbsminderung, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Visum
  • 13.03.2015OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 N 30.14 · Beschluss, 11. SenatBefristung der Wirkungen der auf wiederholten Handel mit zuletzt 50 kg Heroin beruhender Ausweisung eines türkischen Familienvaters von fünf volljährigen, in Deutschland lebenden Kindern auf sieben Jahre bei 40–jährigem Inlandsaufenthalt

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AG Delbrück721.08.202022.07.2024
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
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AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
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AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
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AG Marsberg127.11.201927.11.2019
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AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.